Themen heute:
• Münchner Sicherheitskonferenz 2013
• Linksfraktion fordert Verbot von Uranmunition
Im Bundestag notiert: Münchner Sicherheitskonferenz 2013Verteidigung/Kleine Anfrage - 30.01.2013Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Unterstützung der Münchner Sicherheitskonferenz 2013 durch die Bundeswehr. In ihrer Kleinen Anfrage (
17/12104) will sie unter anderem wissen, wie viele Soldaten bei der Konferenz vom 1. bis 3. Februar eingesetzt werden, welche Aufgaben sie dort erfüllen, und welche Kosten dadurch entstehen.
QuelleLinksfraktion fordert Verbot von UranmunitionVerteidigung/Antrag - 30.01.2013Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine weltweite Ächtung von Uranmunition ein. In ihrem entsprechenden Antrag (
17/11898) fordert sie die Bundesregierung auf, die Herstellung, den Einsatz, den Verkauf und die Lieferung von Munition, die abgereichertes Uran enthält, zu untersagen. Auf die in Deutschland stationierten Truppen der Nato-Partner soll die Regierung einwirken, keine Uranmunition im Bundesgebiet zu lagern oder zu transportieren. Nach dem Willen der Linksfraktion soll sich die Regierung zudem bei den Vereinten Nationen für eine weltweite Ächtung von Uranmunition einsetzen. Gebiete, in denen Uranmunition eingesetzt worden ist, müssten dekontaminiert und Opfer unter der dortigen Bevölkerung medizinisch und finanziell unterstützt werden. Die Linke spricht sich deshalb für die Einsetzung eines entsprechenden UN-Sonderbeauftragten und die Einrichtung einer Stiftung aus.
Die Fraktion verweist in ihrem Antrag auf gesundheitsschädliche Folgen beim Einsatz von Uranmunition. Beim Einschlag der verschossenen Munition würden Uran- und Uranoxid-Partikel weiträumig freigesetzt, die vom Menschen über die Atmung, die Haut oder die Nahrung aufgenommen werden könnten. Uranmunition sei unter anderem während des Golf-Krieges, den Balkan-Kriegen, dem Irak-Krieg und auch in Afghanistan eingesetzt worden.
Quelle
Zum Thema "Münchner Sicherheitskonferenz 2013":
Die Antwort kann aus zeitlichen Gründen, wie gehab,t erst nachträglich gegeben werden. Sie düfte wie im Vorjahr ausfallen ;) (siehe unten).
Als Antwort auf die Anfrage im Vorjahr zur Sicherheitskonferenz vom 3. bis 5. Februar 2012 schrieb die Regierung am 16. (!) Februar 2012 (Zitat aus hib):
ZitatDie Bundesregierung hat ihre Antwort (...) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (...) zu Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für die Münchner Sicherheitskonferenz 2012 als ,,Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Die Antwort kann deshalb nur von Bundestagsabgeordneten in der Geheimschutzstelle des Bundestages eingesehen werden.