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Themen heute:

   • Kritische Lage in Zentralafrika

   • Inlandseinsätze der Bundeswehr

   • Linke: Militärdienst erst ab 18 Jahren


Kritische Lage in Zentralafrika

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe - 13.02.2014

Berlin: (hib/JBB) Die humanitäre Lage und Sicherheitssituation in der Zentralafrikanischen Republik bleibt weiterhin kritisch. Millionen Menschen sind auf der Flucht und auf Nahrungsmittelieferungen angewiesen. Wichtigstes Ziel ist nun die Stabilisierung der prekären Sicherheitslage im Land. Das sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag.

Insgesamt sei die Lage in der Zentralafrikanischen Republik sehr unübersichtlich und fragil. Sichere Informationen läge nur über die Hauptstadt Bangui vor, die durch Truppen der französischen Armee und der Afrikanischen Union, die mit ihrer Eingreiftruppe MISCA vor Ort sind, kontrolliert würde. Die Anzahl der Soldaten sei aber noch zu schwach, um das ganze Land zu sichern. Im Nordwesten des Landes und in einzelnen Vororten der Hauptstadt käme es deshalb immer noch zu heftigen Kämpfen. Für den Osten des Landes lägen keine Informationen vor, dort hätten die Rebellen aber auch starke Rückhalt.

Innenpolitisch habe sich die Situation durch die Wahl von Catherine Samba-Panza zur Übergangspräsidentin etwas stabilisiert. Diese gelte als integer, kompetent und sei beliebt, zudem gehöre sie keiner Partei an. Die neue Übergangsregierung und der Premierminister seien alles Technokraten. Es werde voraussichtlich lange dauern, bis das Land endgültig stabilisiert sei. Das Land müsse von Null anfangen: Es gebe keine Polizei, keine Beamten, Banditentum sei weitverbreitet. Die humanitäre Lage im Land katastrophal. Von insgesamt 4,6 Millionen Einwohner seien 2,5 Millionen abhängig von Lebensmittellieferungen. Dank des Krieges habe man zahlreiche Ernten verloren. 902.000 Menschen seien auf der Flucht, davon seien allein 478.000 in die Hauptstadt geflohen. Hinzu kämen tausende Menschen, die in den Nachbarländern Schutz gesucht hätten. In der ganzen Zentralafrikanischen Republik gebe es kein einziges funktionierendes Hospital. Zwei Jahre habe es nun schon keinerlei Schulunterricht mehr gegeben.

Wichtigstes Ziel sei nun, die Sicherheitslage zu stabilisieren. Laut der UN sei es erforderlich, den MISCA-Einsatz der Afrikanischen Union auf bis zu 10.000 Mann zu erhöhen, so der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Zudem gebe es Überlegungen, das bisherige EU-Mandat Eufor RCA, über das die Französische Armee im Land ist, in ein UN-Mandat umzuwandeln. Dagegen würden sich jedoch die Amerikaner und die Afrikanische Union sträuben. Das EU- Mandat gelte bisher nur für neun Monate, die Franzosen gingen allerdings davon aus, noch länger in der Zentralafrikanischen Republik zu bleiben. Zur deutschen Beteiligung an einer solchen Überbrückungsmission sagte der Vertreter, die Details würden gerade innerhalb der Bundesregierung abgeklärt und dann dem Parlament mitgeteilt. Es werde jedoch zu keinem Einsatz deutscher Soldaten vor Ort kommen.

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Inlandseinsätze der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage - 13.02.2014

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Bundeswehreinsätze im Inland. In einer Kleinen Anfrage (18/470) will sie unter anderem wissen, wie viele Einsätze im Rahmen der Amtshilfe und wie viele Unterstützungsleistungen die Bundeswehr im vierten Quartal des Jahres 2013 geleistet hat. Zudem will sie erfahren, wie viele Soldaten und welches Gerät zum Einsatz kam, welche Kosten die Einsätze verursachten und wer diese trägt.

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Linke: Militärdienst erst ab 18 Jahren

Verteidigung/Antwort - 13.02.2014

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, künftig keine Minderjährigen mehr für die Bundeswehr zu rekrutieren und die Vollendung des 18. Lebensjahr als Mindestalter für eine Einstellung bei den Streitkräften festzulegen. Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung müsse die Bundeswehr zudem auf die Ausbildung von Minderjährigen an der Waffe verzichten. Die Linksfraktion begründet ihren entsprechenden Antrag (18/480) mit den Bestimmungen des Fakultativprotokolls zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, das Deutschland im Dezember 2004 ratifiziert hat. Nach Auffassung der Mehrheit der Vertragsstaaten sei ein verpflichtender oder freiwilliger Militärdienst an die Volljährigkeitsgrenze von 18 Jahren gebunden, argumentiert die Fraktion. In Deutschland hingegen könnten bereits 17-Jährige eine Ausbildung in der Bundeswehr beginnen. So hätten nach Angaben des Verteidigungsministeriums im Jahr 2013 1.032 Jugendliche im Alter von 17 Jahren ihren Dienst in der Bundeswehr angetreten. Die Jugendlichen würden zwar nicht an Auslandseinsätzen teilnehmen und seien auch Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten nicht gleichzustellen, dennoch würden sie ,,im Widerspruch zum Anliegen des UN-Fakultativprotokolls an der Waffe geschult".

Die Linksfraktion fordert zudem ein Exportverbot von Kleinwaffen und leichten Waffen in Staaten und Konfliktregionen, in denen Minderjährige zum Militärdienst rekrutiert und eingesetzt werden. Zusätzlich müsse die Demobilisierung von Kindersoldaten und deren soziale und berufliche Wiedereingliederung zu einem Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik gemacht werden.

http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_02/2014_074/05.html]Quelle[/url]