Situation in Bosnien-Herzegowina Auswärtiges/Kleine Anfrage - 10.03.2014Berlin: (hib/AHE) Die Proteste in Bosnien-Herzegowina von Anfang Februar stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (
18/694). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach einer sicherheitspolitischen Strategie, ,,falls es zu einer weiteren möglicherweise auch polizeilichen und militärischen Eskalation des Konfliktes" kommen sollte und ob die Bundesregierung in einem solchen Fall eine Beteiligung an einer möglichen EU-Operation ins Auge fassen würde. Zudem soll die Bundesregierung Stellung beziehen zu den Friedensregelungen von Dayton und zur Aussage des ehemaligen kroatischen Präsidenten Stjepan Mesic, dass sich die Föderation Bosnien-Herzegowina und die Republik Srpska immer mehr zu ,,Para-Staaten" entwickeln würden. Die Abgeordneten fragen außerdem nach einer Bilanz der deutschen Teilnahme an der EU-Polizeiausbildungsmission EUPM und ob bosnisch-herzegowinische Militärs an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr teilgenommen haben.
Quelle
Nachrichtl. eine weitere Meldung aus 115/2014:
Gedenken an den Ersten Weltkrieg (
Quelle mit Links zu Anfrage und Antwort)
Zitat von: StOPfr am 10. März 2014, 21:56:05
Die Abgeordneten fragen unter anderem nach einer sicherheitspolitischen Strategie, ,,falls es zu einer weiteren möglicherweise auch polizeilichen und militärischen Eskalation des Konfliktes" kommen sollte
Antwort: "Dann bombardieren wir Belgrad - funktioniert immer!"