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Themen heute:

   • Ausbildungsmission in Afghanistan ab 2015

   • Fortsetzung von "Active Endeavour"


Ausbildungsmission in Afghanistan ab 2015

Auswärtiges/Antrag - 24.11.2014

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll nach dem Ende des ISAF-Mandates der Nato ab 2015 mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan bleiben. Der Antrag der Bundesregierung (18/3246) sieht die Beteiligung an der neuen Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission ,,Resolute Support" vor, die auf Grundlage des im September 2014 unterzeichneten Truppenstatus zwischen Afghanistan und der Nato und des für Anfang Dezember vorgesehenen Einsatzbeschlusses des Nordatlantikrates Anfang 2015 beginnen soll. An der neuen Operation sollen sich neben den Nato-Mitgliedsstaaten weitere 14 Nationen beteiligen, insgesamt sollen rund 12.000 Soldaten eingesetzt werden.

Auftrag der ,,Resolute Support"-Mission sei es, nach der Übernahme der vollständigen Sicherheitsverantwortung durch die afghanische Regierung bis Ende 2014 und dem Abschluss der ISAF-Mission die afghanischen nationalen Sicherheitskräfte auch weiterhin und darüber hinaus zu befähigen, ihrer Sicherheits-verantwortung nachzukommen, schreibt die Bundesregierung. Dazu sollen sie vorrangig auf der ministeriellen und der nationalen institutionellen Ebene ausgebildet, beraten und unterstützt werden.

,,Die Resolute Support Mission trägt einen anderen Charakter als der bisherige ISAF-Einsatz", schreibt die Bundesregierung. ,,Sie ist kein Kampfeinsatz und hat auch nicht die Aufgabe, sich direkt an der Terror- oder an der Drogenbekämpfung zu beteiligen. Dennoch kann es zu Gefechtshandlungen in Ausübung des Selbstverteidigungsrechts, zum Schutz eigener Truppen oder designierter ziviler Kräfte kommen."

Konkrete Aufgaben der Bundeswehr seien neben Unterstützung, Beratung und Ausbildung auch ,,Sicherung, Schutz und gegebenenfalls Evakuierung und Bergung militärischer und ziviler Kräfte und Mittel der Resolute Support Mission sowie designierter ziviler Kräfte" , die Sicherstellung des Betriebs des militärischen Anteils Flugplatz Mazar-e Sharif und des Stillstandsbetriebs des strategischen Lufttransportstützpunktes Termez in Usbekistan, der Verwundetenlufttransport sowie der Rückbau militärischer Infrastruktur, Aussonderung und Verwertung im Einsatzgebiet sowie personelle und materielle Rückverlegung. Die Bundeswehr soll zudem an der Führung der Mission mitwirken ,,auch durch Übernahme der Verantwortung als Rahmennation" und durch die Erstellung von Lagebildern im Bereich Mazar-e Sharif im Norden Afghanistans.

Der Einsatz ist bis zum 31. Dezember 2015 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzaufgaben beziffert die Bundesregierung auf rund 282 Millionen Euro.

Quelle


Fortsetzung von "Active Endeavour"

Auswärtiges/Antrag - 24.11.2014

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der Nato-Operation ,,Active Endeavour" (OAE) im Mittelmeer beteiligen. Wie die Bundesregierung in ihrem Antrag (18/3247) schreibt, basiere die seit 2001 bestehende Operation zur maritimen Terrorismusabwehr auf dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung und auf Artikel 5 des Nato-Vertrags, dem Nato-Bündnisfall, obgleich die terroristische Bedrohungslage im Einsatzraum mittlerweile als ,,abstrakt bewertet" werde. Artikel 5 des Nato-Vertrags regelt den gegenseitigen Beistand der Nato-Mitglieder. Der Bündnisfall wurde nach den Terroranschlägen vom 9. September 2001 erstmals in der Geschichte der Nato erklärt und bisher nicht zurückgenommen.

Derzeit beschränke sich die Operation faktisch auf Seeüberwachung und Lagebildaustausch, sie wirke jedoch als ,,präventiver Ordnungsfaktor". Als ,,Kooperationsplattform und bedeutendes Konsultationsforum mit den Mittelmeer-Anrainerstaaten" komme ihr zudem eine ,,wichtige vertrauensbildende Frühwarnfunktion" zu.

,,Da nach Auffassung der Bundesregierung die ursprüngliche Ausrichtung von OAE der Einsatzrealität nicht mehr gerecht wird, setzt sich die Bundesregierung bereits seit 2012 im Bündnis für die Weiterentwicklung des Einsatzprofils von OAE ein. Ziel ist es, eine zeitgemäße Ausgestaltung des Auftrags herbeizuführen und den Einsatz von Artikel 5 Nordatlantikvertrag zu entkoppeln", heißt es im Antrag weiter. Dies erfordere intensive diplomatische Anstrengungen, denn die Anpassung des Operationsplans sei nur im Konsens aller 28 NATO-Staaten möglich. Einige Bündnispartner hätten sich zur Frage der Entkoppelung mit Verweis auf gestiegene terroristische Aktivitäten in den östlichen und südlichen Mittelmeeranrainerstaaten zurückhaltend gezeigt. Die Bundesregierung wolle ihre Bemühungen um eine Weiterentwicklung von OAE ,,engagiert weiterführen" und verweist auf eine Reihe ,,wichtiger Zwischenergebnisse" in den Verhandlungen. So habe das im September 2014 von den NATO-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Wales verabschiedete Kommuniqué erstmals auf eine Erwähnung von Artikel 5 im Zusammenhang mit der Nennung von OAE verzichtet.

Laut Antrag sollen bis zu 500 Soldaten eingesetzt werden. Der Einsatz ist bis zum 31. Dezember 2015 befristet, die Kosten der einsatzbedingten Zusatzaufgaben beziffert die Bundesregierung auf rund 2,7 Millionen Euro.

Quelle