Liebes Forum,
auf SPON fand ich folgenden Artikel, wonach es Überlegungen geben würde, zur Grenzsicherung Bundeswehrsoldaten in Amtshilfe der Bundespolizei zu unterstellen und als Hilfspolizisten einzusetzen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-deutschland-fuehrt-voruebergehend-grenzkontrollen-ein-a-1052704.htmlDer Artikel klingt recht dramatisch. Um es klar und deutlich zu sagen:
Ich glaube nicht, daß das passiert, auch wenn es ja wohl in Österreich bis 2011 etwas Ähnliches gab:
https://de.wikipedia.org/wiki/Assistenzeinsatz_Grenzraum%C3%BCberwachungIn Ländern wie Frankreich (mit Gendarmen, die ja von Hause aus eigentlich Soldaten sind) können ja mitunter Soldaten anderer Truppengattungen zur Unterstützung der Gendarmerie eingesetzt werden. Man denke etwa an die Bilder frz. Fremdenlegionäre und anderer Soldaten unterm Eifelturm oder am Gare du Nord zur Terrorabwehr.
Nun okay, aber das ist bei denen ja eine andere Rechtslage bzgl. Soldaten im Innern.
Ich meine, die rechtlichen Möglichkeiten gibt es doch in Deutschland für so etwas gar nicht. Oder fällt so etwas dann unter Art. 87a GG ?
Aber wie gesagt: Ich persönlich glaube nicht, daß das wirklich Bw-Soldaten zu Hilfspolizisten der BPOL gemacht werden.
Mit kameradschaftlichen Grüßen,
StierNRW
Die ganzen 87iger Varianten sind nicht einschlägig.
Das fällt - wenn - dann unter Art. 35 Abs. 1 des Grundgesetzes (Allgemeine Amtshilfe). Das wäre die unkritischste Variante.
Schwieriger wird es, wenn die Bundeswehr selbst Exekutivgewalt ausüben soll, und letztlich soll sie das ja tun. Das ginge nur über Art. 35 Abs. 2 GG, aber ich bin mir nicht sicher, ob der Flüchtlingsstrom wirklich als "Unglücksfall" im Sinne dieses Artikels zu definieren ist.
Staatsrechtlich jedenfalls hochinteressant. Ich glaube aber, man wird schon aus politischen Gründen auf die Bundeswehr verzichten.
Hm, naja, die Väter und Mütter des Grundgesetzes konnten sich vermutlich eine Situation wie diese einfach nicht vorstellen.
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes dachten nicht einmal an eine Wiederbewaffnung oder eine Bundeswehr. :D
Die Bundespolizei hat über 20 Hundertschaft nach Bayern verlegt. Damit verfügt sie über keinerlei Reserven mehr. Bei diesen "Einheiten" handelt es sich um um "abgekämpfte" die gerade aus Hamburg an die Grenzen verlegt werden. Die Polizeireserve der Länder sind, wenn ich mich nicht täusche, zum großen Teil nur Polizeischüler. Das ganze könnte also noch sehr "spannend" werden
... Selbst 20 Hundertschaften sind nur 2000 Polizisten, eher weniger - bei 2 Schichten nur 1000 - die bekommen keine Grenze dicht, da gibt es ja keinen Zaun ..
Aktuell geht es aber doch eher drum, überhaupt Grenzkontrollen (quasi so wie früher) durchzuführen und nicht die grüne Grenze lückenlos dicht zu bekommen, oder?
beides
die großen Grenzenübergänge Salzburg - Innsbruck - Linz werden bestimmt 100% zugemacht (Autobahn und Zug)
die kleineren übergänge bestimmt auch - und dazu kommen dann noch die Schleierfahnder
und 2000 Polizisten zusätzlich - ist schon ne Hausmarke - da dazu ja noch die Bayerische Polizei und Bereitschafstpolizei und der Zoll kommt
und bestimmt 50% der grünen Grenze ist nicht für einfache Personenübergänge geeignet, da es die Grenzflüsse Inn und Salzach sind bzw Gebirge zwischen 1700m und 2700m ist
Also ob das jetzt DIE Lösung ist.....
Auf Dauer wird das auch nicht gehen.
Ich Frage mich aber auch wie die BW da Amtshilfe leisten soll. Klar ich kann den Übergang bewachen, aber was soll man als Soldat tun wenn da 100 oder Flüchtlinge mit kleinen Kindern kommen die unbedingt durch wollen?
Naja, letztlich ist es natürlich immer die Frage, was der Staat genau will - oder besser gesagt, die Entscheider.
Vor allem auch:
Welche Bilder will man in den Medien haben - oder eben nicht ?
Ich denke, letztlich wird man einen Zaun brauchen - und ein Maschendrahtzaun hätte wohl mehr symbolische Funktion. Ich meine, nachts über die grüne Grenze - was sollte die Leute denn bitte stoppen ?
Und außerdem:
Man kann soviel Personal nur relativ kurze Zeit so konzentrieren - sonst kann die BPOL ja eben nirgendwo anders mehr eingesetzt werden. Da würde die BPOL de facto wieder zum BGS - im wahrsten Sinne des Wortes.
Ich denke nicht, daß der Flüchtlingsstrom abreißen wird. Noch lange nicht.
Nun, und die Wehrpflicht gibt es ja auch nicht mehr. Es gab ja mal Zeiten, wo man seinen Wehrersatzdienst beim BGS ableisten konnte. Allerdings waren die Leute wohl recht lange auf Lehrgängen:
https://de.wikipedia.org/wiki/GrenzschutzdienstpflichtIch möchte nur sagen:
Grundsätzlich könnte der Bund eine ganze Menge machen - zumindest für die Zukunft. Ganz grundsätzlich gibt es schon Möglichkeiten.
Und Geld ? Ähm, pardon, mal ganz abgesehen davon, daß für bestimmte Großprojekte (etwa Bauprojekte) deren Kosten explodieren, komischerweise immer wieder Geld da ist:
Die Flüchtlinge kosten den Staat alleine dieses Jahr 10 Mrd. Euro:
http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlingsbetreuung-kostet-10-Milliarden-article15873376.htmlUnd da laut Bundesregierung nicht einmal jeder zehnte Flüchtling direkt eine Arbeit oder Ausbildung aufnehmen kann, wird das wohl auch noch Geld kosten:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/fluechtlinge-arbeitsmarkt-arbeitslosenquote-qualifizierungIch will nur sagen: Geld für jede erforderliche Sicherungsmaßnahme wäre schon da. Es würde halt nur dauern, zusätzliches Personal einzustellen und auszubilden.
P.S.: Noch eine kleine Ergänzung zur Grenzschutzdienstpflicht von der Website der BPOL:
01.11.1994
Das neue Gesetz über den Bundesgrenzschutz tritt in Kraft. Das Gesetz orientiert sich dabei am Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes des Bundes und der Länder. Die Grenzschutzdienstpflicht ist nicht mehr enthalten; sie kann aber durch einfachen Beschluss des Deutschen Bundestages wieder eingeführt werden.http://www.bundespolizei.de/DE/06Die-Bundespolizei/Historie/historie_node.htmlDurch einfachen Beschluss ? Bedeutet das "einfache Mehrheit" ?
So, wie jeder Bundestagsbeschluss gefasst wird? ??? Qualifizierte Mehrheiten gibt es nur bei Verfassungsänderungen..
Passt zwar nicht gan zum Thema, aber ich stelle das mal hier ein.
Seit Freitagabend sind 30 Soldaten des AufklBtl 6 (Eutin) beim Erstaufnahmelager Horst (zwischen Boizenburg und Lauenburg) eingesetzt. Sie betreiben dort an der Zufahrt einen Check Point, in dem jedes ankommende Fahrzeug kontrolliert wird und jeder ankommende Flüchtling befragt und eingewiesen wird und sie unterstützen im Lager selber. Seit dem dort die Soldaten in Uniform Dienst verrichten, haben bereits mehrere ("Schleuser-")Fahrzeuge vor der Zufahrt abgedreht. Die Hagenower Grenadiere standen für die Maßnahme nicht zur Verfügung, weil sie sich derzeit auf einer Übung befinden. Der Einsatz der Soldaten erfolgt mit Zustimmung des Schweriner Innenministeriums (seltsame Formulierung, finde ich).
Zitat... Seit Freitag wird jedes Auto angehalten, müssen die Flüchtlinge aussteigen, werden sofort befragt und anschließend geordnet und vor allem schon vorbereitet in die Horster Einrichtung gebracht. Verblüffender Effekt der Aktion: Allein die Präsenz der Uniformen brachte viele Fahrzeuge zum Abdrehen. In den Tagen zuvor hatten auch viele Schleuser und andere Leute mit undurchsichtigen Absichten sich im Horster Umfeld aufgehalten. ...
Quelle: Schweriner Volkszeitung vom 14.09.15
Zitat von: justice005 am 13. September 2015, 20:34:40
Schwieriger wird es, wenn die Bundeswehr selbst Exekutivgewalt ausüben soll, und letztlich soll sie das ja tun. Das ginge nur über Art. 35 Abs. 2 GG, aber ich bin mir nicht sicher, ob der Flüchtlingsstrom wirklich als "Unglücksfall" im Sinne dieses Artikels zu definieren ist.
Daran dürfte es tatsächlich scheitern. Ich würde zwar sagen "Katastrophe" im Wortsinne schon, aber humanitär und keine Naturkatastrophe.
Abgesehen davon würden die entsprechenden Soldaten im unwahrscheinlichen Fall, dass sie die Polizei unterstützen würden auf Basis der Landespolizeigesetze (hier wohl Bayern) agieren, die Grenzkontrolle ist aber an sich ja Sache des Bundes und ein Agiieren der Bundeswehr/einzelner Soldaten auf Basis des Bundespolizeigesetzes - also zum Grenzschutz - ist m.E. gar nicht möglich (selbst Länderpolizeien dürfen das ja nur anstatt und nicht nur zur Unterstützung der Bundespolizei, wobei mir kein Land bekannt ist, dass das entsprechend auch tut). Bliebe also nur der Einsatz von Soldaten im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, aber nicht zur spezifischen Grenzsicherung.
Gruß Andi
Aktualisierung:
In Österreich wurden 2.200 Angehörige des Bundesheeres in den Assistenzeinsatz berufen:
"
Dies gelte praktisch "sofort" bzw. innerhalb der nächsten zwei Stunden, die für den Umlaufbeschluss der Regierung benötigt würden. Die Schengen-Regeln blieben aber aufrecht."http://www.oe24.at/welt/Bis-zu-80-000-Fluechtlinge-am-Weg-nach-Oesterreich/204203074P.S.: Laut SPON hat die Bundesregierung die Prognose für dieses Jahr offiziell auf 1 Millon Flüchtlinge nach oben korrigiert:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-geht-von-einer-million-fluechtlinge-2015-aus-a-1052809.html
Ob das Beitreiben eines echten Checkpoints mit mehr Aufgaben als einfach da zu sein und den Flüchtlingen den Weg zu weisen, mit der aktuellen Gesetzeslage vereinbar ist, wage ich zu bezweifeln.
Genauso wie die Kontrolle der Außengrenzen in der aktuellen Lage.
Derzeit geht es doch drum, so wie früher an den regulären Übergängen zu kontrollieren wer rein will. Ein Teil von uns ist ja alt genug, dass wir das von früher noch kennen.
Da ich in letzter Zeit mehr per Flieger ins Ausland gereist bin und mein letzter Besuch in Ungarn so grob 25 JAhre her war, war ich schon erstaunt, dass man sich einfach in nen Zug setzen und dort ankommen kann, ohne dass jemals jemand einen Ausweis sehen wollte.
Der Einsatz der Bundeswehr erfolgt ausschließlich nach Art 35 1 GG. Sämtliche Behörden Deutschlands sind gegenseitig im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Amtshilfe angewiesen. Diese Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr wurden von der Ministerin nach Prüfung der Möglichkeiten angewiesen.
Es handelt sich ausschließlich um Unterstützungsleistung zur Errichtung/Bereitstellung/technischem Betrieb mobiler/ortsfester Infrastruktur zur zeitweisen Unterbringung von Flüchtlingen und Asyslebewerbern, um sanitätsdienstliche Unterstützung zur Untersuchung zu registrierender und sanitätsdienstlicher Betreuung von Flüchtlingen Asylbewerbern sowie begleitende Unterstützungsmaßnahmen im Auftrag der federführenden Behörden (Landratsämter, BA MF. Zu letzteren Tätigkeiten gehören u.U. auch Dinste als Verkehrsposten oder zur Wachverstärkung in den betreffenden Liegenschaften.
Ein Einsatz der Bundeswehr zur unmittelbaren Unterstützung der Bundes- oder Länderpolizeien ist nicht zulässig und wurde bislang auch nicht ins Auge gefasst.
Hab mal den Link dazu gefunden:
http://www.svz.de/lokales/hagenower-kreisblatt/bundeswehr-sorgt-in-horst-fuer-ordnung-id10705926.htmlScheint sich weniger um einen "Checkpoint" zu handeln, den Fotos nach zu urteilen...
Wo sind die Spanischen Reiter? das MG-Nest? Warum tragen die Soldaten keinen Kampfanzug?
So schreckt man keine Schleuser ab...
Ja, hört sich weniger nach Checkpoint im engeren Sinne an, sondern eher- na wie will man es nennen, Zwischending zwischen Zugangskontrolle und Meldekopf. Die scheinen auch nicht bewaffnet zu sein- zumindest nach den Bildern.
Ich finde so einen zentralen Anlaufpunkt aber tatsächlich sinnvoll. Vor allem den Punkt, dass sie den Flüchtlingen erklären wie es weiter geht und wo sie hin müssen. Naja- wie wir es halt von nem Meldekopf kennen.
Ein Teil der Aufklärer wird wohl auch Sprachkenntnisse in Paschtu, Dari und Arabisch haben.
Zum Wording:
- Es ist kein Einsatz der Bundeswehr (keine Absicht der Gewaltanwendung)
- Es ist eine reine (unbewaffnete) Amtshilfe
- Inhaltlich trifft es wohl "Meldekopf" am besten
(Der Begriff "checkpoint / TCP" beinhaltet für Soldaten das Konzept der (möglichen) Gewaltanwendung / Eigensicherung und ist daher hier falsch).
Wie man inzwischen bei
http://augengeradeaus.net/2015/09/fluechtlinge-1-von-der-leyen-schliesst-bundeswehr-als-hilfspolizei-an-der-grenze-aus/ lesen kann, ist das ganze tatsächlich eher ein Meldekopf und auch nur eine temporäre Veranstaltung. In den nächsten Tagen übernimmt ein Wachdienst den Job. Ich denke der betreffende Journalist hat einfach eine ganz andere Vorstellung von "Checkpoint" als man das im militärischen Jargon verstehen würde.
Darüber hinaus ist ein Einsatz der Bundeswehr zur Unterstützung der Polizei schlicht und einfach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wir deswegen auch von der Bundesregierung nicht angestrebt. Selbst wenn es rechtlich irgendwie drehbar wäre, würde man alles tun um die Schlagzeile "Regierung geht mit Bundeswehr gegen Flüchtlinge vor" zu vermeiden, dass ist ja auch eine Imagefrage. Ich denke allerdings, dass auf die Truppe mehr Aufgaben wie logistische Unterstützung beim Aufbau und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften zukommen. Alleine durch die Grenzkontrollen kommen nicht weniger Flüchtlinge, vor allem werden auch weiterhin keine Flüchtlinge abgewiesen, auch wenn sich das vielleicht in den Medien teilweise so anhört. Man versucht nur, die Flüchtlinge überhaupt zu registieren und vielleicht später gemäss Dublin II wieder abzuschieben, aber aufgrund des vollständigen Zusammenbruchs des BAMF ist das eine Frage von Wochen oder Monaten, so dass man die Betroffenen auch erstmal unterbringen muss. Momentan ist ja das Problem das beim großen Ansturm und der schnellen Weiterverteilung der Flüchtlinge ab München per Bahn einfach kein Mensch mehr sagen kann, wer überhaupt ins Land gekommen ist und ob die Leute Asyl beantragen oder einfach so untertauchen. Letzteres ist wohl in den letzten Tagen im großen Umfang geschehen.
Das klang am Sonntag noch ganz anders:
ZitatGleichzeitig gibt es Überlegungen, auch Bundeswehrsoldaten zur Grenzsicherung einzusetzen. Sie würden dann in Amtshilfe der Bundespolizei unterstellt und als Hilfspolizisten eingesetzt.
Quelle: Spiegel.de
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-deutschland-fuehrt-voruebergehend-grenzkontrollen-ein-a-1052704.html
Überlegen kann man ja viel. Passt auch zum typisch deutschen Aktionismus. Nur 1. ist es nicht erforderlich und 2. rechtlich nicht einfach so möglich.
Auch typisch Spiegel- "Es gibt Überlegungen"- wer überlegt denn überhaupt und auf welcher Grundlage?
Außer einigen Journalisten des "Spiegel und ggf. anderer Presseerzeugnisse hat sich jedenfalls niemand innerhalb des BMVg mit diesem "Hilfspolizeithema" befasst - und die Ministerin hat diesen bereits zuvor ausgeschlossen.
Aber wie so oft, werden in Deutschland gerne akademische, überwiegend nutzlose Diskussionen nach dem Motto "Was wäre wenn" geführt. Die sozialen Netzwerke und Kommentarfunktionen von Medienauftritten darin sind voll davon.
Ganz so ist es ja nun gerade nicht, denn das "was wäre, wenn"-Szenario wird ja wegen des real existierenden Eisatzes des Bundesheeres in Österreich mit großem Strahler an die Wand geworfen. Und damit sind ja dann alle Berufslinken die seit Jahren den Einsatz von Panzern gegen Falschparker erwarten im Boot... ;)
Ich wäre ja für Räumpanzer gegen Autofahrer, die zu blöd sind um eine Rettungsgasse zu bilden ;D
Ich bin da bescheiden: ein bundesweites Überholverbot für LKW reicht mir schon.
Zitat von: miguhamburg1 am 15. September 2015, 10:58:44"Was wäre wenn?"
Diese Frage beantwortet der Schwabe in seiner bekannt derben Art absolut erschöpfend ;D : "Wenn meine Großmutter einen Säckel hätte, wäre sie mein Großvater!" :D
Lieber Andi, mir kommt diese Phantomdiskussion bestimmter Kreise wie das Ungeheuer von Loch Ness vor, es taucht sporadisch immer mal wieder auf. Zumeist dann, wenn unsere Partner und Nachbarländer ihre Streitkräfte für Polizeieinsätze nutzen- und das sind dannja nicht nur Österreich, Frankreich und Großbritannien.
Dennoch sehe ich weit und breit bei uns weder eine seriöse politische Initiative, noch erforderliche Mehrheitenfür eine Grundgesetzänderu g.
@ miguhamburg1
Grundsätzlich hast du zwar recht, aber - sybillisch formuliert - ist es immer die Frage, was passiert. Ändern kann der Bundestag mit den erforderlichen Mehrheiten natürlich alles.
Zitat von: miguhamburg1 am 16. September 2015, 09:18:15
Dennoch sehe ich weit und breit bei uns weder eine seriöse politische Initiative, noch erforderliche Mehrheitenfür eine Grundgesetzänderu g.
Leider wirst du da gerade von der Realität - auch ohne Änderung bdes GG - eingeholt. Näheres wirst du sicherlich auf dem Dienstweg erfahren.
Gruß Andi
Ich finde es so schlimm, wie das ganze Thema gerade aufgebauscht wird. Sowohl für links als auch für rechts ist das ganze aktuell Anlass weiter Öl ins Feuer zu kippen und die ganze Situation eventuell eskalieren zu lassen und damit meine ich Artikel wie den auf der Startseite bzw. die gesamte Überlegung und Planung der Amtshilfe durch die Bundeswehr.
Zitat von: Cally am 16. September 2015, 12:29:13
Sowohl für links als auch für rechts ist das ganze aktuell Anlass weiter Öl ins Feuer zu kippen und die ganze Situation eventuell eskalieren zu lassen
Äh links- wie rechtsextreme haben auch nichts mit der Lösung realer Probleme zu tun, um deren Lösung sich die bundesdeutschen Regierungen trotz längerer Versuche nunmal nicht mehr drücken können. ;)
Zitat von: Cally am 16. September 2015, 12:29:13
und damit meine ich Artikel wie den auf der Startseite bzw. die gesamte Überlegung und Planung der Amtshilfe durch die Bundeswehr.
Die Artikel da ändern sich teilweise minütlich...
Worum geht es?
Gruß Andi
Lieber Andi, vielen Dank für den Hinweis, dann bin ich ja mal gespannt!
Ich auch. ;)
Andi. Bei uns hat sich bisher niemand freiwillig gemeldet. :)
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Bundeswehr-zum-Schutz-von-Fluechtlingsheimen,fluechtlinge3712.html"Angesichts größer werdender Probleme bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen hat der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery, eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr ins Spiel gebracht. Soldaten könnten beispielsweise den Schutz von Notunterkünften übernehmen, so Nieszery." Vor einem Monat hieß es noch, es gebe kein Flüchtlingsproblem, und nun will man schon ins GG eingreifen? Man könnte ja über solche Forderungen von einem Durchschnittsbürger schmunzeln, aber bei einem Chef einer SPD-Landtagsfraktion bleibt einem da wahrlich das Lachen im Halse stecken :/
Wenn diese Notunterkünfte innerhalb militärischer Liegenschaften sind, stellt der Einsatz von Soldaten ja auch kein Problem dar. In der Tat wird für diesen Fall darüber nachgedacht, die Wachen zu verstärken, etwa durch Hinzuziehung von RSU-Kräften.
Die Absicherung außerhab militärischer Liegenschaften bestehender Notunterkünfte wird in Zuständigkeit der jeweiligen Kommune geregelt. In vielen Fällen kommen hier private Security-Firmen zum Einsatz. Hier Soldaten einzusetzen, würde sicher eine Grundgesetzänderung erfordern.
Und nur weil, irgendwelche Politiker von dieser auf den ersten Blick einfachen Lösung träumen, heisst das noch lange nicht, dass das auch umgesetzt wird.
Wenn ich mir anschaue wie detailliert die Hinweise bzw. "Verbote" zu den erlaubten Hilfeleistungen im Rahmen der technischen Amtshilfe durch BMVg R I 1 und den LRB KdoSKB ausfallen, kann ich mir die Übernahme von Wach- und Sicherungsaufgaben durch die Bundeswehr schwer vorstellen.
Und selbst wenn - mit welchem Personal denn? Bei dem ein oder anderen Politiker sind die Vorstellungen von verfügbarem Personal nicht ganz realistisch.
In welcher Liegenschaft sind die Flüchtlingsunterkünfte denn innerhalb der Liegenschaft? Grundvoraussetzung für die Mitnutzung von Liegenschaften ist das die betroffenen Bereiche/ Gebäude baulich vom Rest der Liegenschaft getrennt werden (mindestens Bauzaun mit Übersteigschutz). Daher gelten diese Bereich dann auch nicht mehr als Teil dieser Liegenschaft und werden auch nicht mehr bewacht bzw. dürfen Soldaten diese nicht mehr bewachen.
Natürlich ergibt sich aufgrund der unmittelbaren Anlehnung an einen MSB und der bereits bestehenden baulichen Sicherung eine gewisse "Abschreckung".
@ marcB: Die Abgrenzung von Teilen einer militärischen Liegenschaft durch Baumaßnahmen oder anderweitige Nutzung bedeutet nun nicht, dass sie nicht mehr zur Liegenschaft gehören. Wie kommen Sie denn auf eine solche Idee?
Richtig ist, dass zur Mitnutzung (heißt ja im Wort schon, dass es keine zweite Liegenschaft geben kann!) vorgesehene Gebäude und Flächen von der übrigen, militärischen Nutzung abgetrennt werden, etwa durch Bauzäune. Allerdings bedeutet dies dann in der Regel auch, dass ein erhöhter Wachaufwand um diese Zäune herum anfällt, der Zugang zu Toren/Ausgängen überwacht werden muss etc. Und hierfür, da im MB/MSB tätig, können sehr wohl Soldaten eingesetzt werden.
Wirklich, Wortklaubereien? Na schön. Ihrer Darstellung nach können Soldaten, wenn Liegenschaften zur Mitnutzung übergeben werden, diese dann mitbewachen.
Fakt ist, das die Verantwortung für u.a. die Sicherheit der als Unterkunft, LEA, BEA, etc baulich abgetrennten Teile an den Mitnutzer übergehen (Quelle: Mustervertrag Mitnutzung, IUD I 3). Der von Ihnen angeführte möglicherweise erhöhte Wachaufwand fällt in jedem Fall aber auf der verbleibenden, militärischen Seite an. Was auf der anderen Seite passiert, geht die Wache erst mal nichts an. In der Praxis würden sich natürlich einige Ansetzpunkte für Hilfeleistung zum Schutz/ zur Abwehr von Bedrohung für die Unterkünfte finden lassen.
@MarcB, haben Sie Probleme mit dem verstehenden Lesen?
Ich habe nirgends behauptet, dass Soldaten innerhalb des abgegrenzten Mitnutzungsbereich als Wache etc. eingesetzt werden könnten, sondern als Wachverstärkung im und für den weiterhin selbst genutzten MSB. Selbst dann gibt es in einigen Liegenschaften gemeinsam genutzte Verhkehrswege, weil sich kein separater Zugang einrichten lässt etc.
Also, erst einmal bitte richtig lesen, bevor interveniert wird.
Die Hilfeleistung zum Schutz der Flüchtlingsunterkünfte innerhalb von Kasernen wäre die Nothilfe. Dafür gibt es allerdings recht enge Grenzen- das ist aber auch nicht anders als sonstige Hilfeleistungen außerhalb des Zaunes im Routinebetrieb.
Nein hab ich nicht, denn Ihr Ausgangspost klang noch deutlich anders:
"Wenn diese Notunterkünfte innerhalb militärischer Liegenschaften sind, stellt der Einsatz von Soldaten ja auch kein Problem dar. In der Tat wird für diesen Fall darüber nachgedacht, die Wachen zu verstärken, etwa durch Hinzuziehung von RSU-Kräften."
Das Sie jetzt meiner Argumentation folgen, freut mich natürlich.
Wenn Sie denn da Unterschiede sehen wollen, bitte sehr.
@miguhamburg1
Nicht für ungut, gar so schlaumeierisch sollte das nicht rüberkommen.