Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe 26/2016 vom 25. Juni 2016 ab Seite 26 (sowie online) mit dem Titel
Extremismus
,,Deutschland erwache!"Vorspann/Zitat:
"Der Hass auf Politiker nimmt dramatische Formen an. Morddrohungen sind nicht selten, es entsteht eine Verrohung, die demokratiegefährdend ist. Die Behörden sind überfordert."Der Artikel ist zurzeit nur im Heft bzw. online gegen Bezahlung voll verfügbar, unter der
Quellenangabe nur als Auszug. Der vollständige Text wird bald nachgeliefert.
Aktuell dazu:
Sachsen: Gauck in Sebnitz beschimpft und beleidigtQuelle, spiegel.de von heute (Stand: 26.06.2016, 16.14 Uhr)
Tatsächlich findet eine zunehmende Verrohung der Sitten statt. Man denke nur an die zahllosen Anschläge auf Eigentum und körperliche Unversehrtheit von AfD-Politikern.
Da der Spiegel jedoch auf dem linken Auge blind ist, wird er das kaum thematisieren.
Das ist mindestens ähnlich pauschalierend einseitig:
Zitat von: Sanitöter am 26. Juni 2016, 20:01:33
Tatsächlich findet eine zunehmende Verrohung der Sitten statt. Man denke nur an die zahllosen Anschläge auf Eigentum und körperliche Unversehrtheit von AfD-Politikern.
Ach, die zahlen nur mit gleicher Münze heim? Entschuldigung, das habe ich nicht gewusst ::)!
Also ich sehe diese Grenzenlosigkeit auch, eingeleitet durch die deutsche Presse mit ihrem völlig enthemmten und respektlosen Umgang mit zwei deutschen Staatsoberhäuptern und damit mit dem gesamten deutschen Volk. Die Politik und die Justiz hat darauf nicht angemessen reagiert und damit ist mittlerweile jeder zum Abschuss frei gegeben. Dass auch Reporter mittlerweile zum Ziel werden ist wohl nur folgerichtig, da sie die Situation ja insgesamt mit verursacht haben. Ohne gegenseitigen Respekt und Anstand geht es halt nicht. Und beides erwarte ich bei Politikern und Reportern als Vorbildern insbesondere. Vielleicht wäre die Entwicklung dann irgendwann wieder umkehrbar.
Gruß Andi
Zitat von: StOPfr am 26. Juni 2016, 20:25:21
Das ist mindestens ähnlich pauschalierend einseitig:
Zitat von: Sanitöter am 26. Juni 2016, 20:01:33
Tatsächlich findet eine zunehmende Verrohung der Sitten statt. Man denke nur an die zahllosen Anschläge auf Eigentum und körperliche Unversehrtheit von AfD-Politikern.
Ach, die zahlen nur mit gleicher Münze heim? Entschuldigung, das habe ich nicht gewusst ::)!
Natürlich kann man sagen "das sind doch pöhse, pöhse Rechte, die verdienen das". Nur hat man dann offensichtlich Demokratie nicht begriffen.
Da werden Flächen rechtmäßig in Berlin geräumt und noch in der selben Nacht brennen Autos - kein großes Echo in der Presse.
Da wird ein "Links autonomer" mit einer funktionsfähigen Rohrbombe erwischt, kein großes Echo.
Vergleicht man das mit den Rechten Idioten, die Polenböller hatten, ist der Unterschied schon deutlich.
Ich bin gegen jede Form von Straftätern - es sollte aber egal sein, welcher Richtung der Straftäter angehört.
Zitat von: Sanitöter am 26. Juni 2016, 20:36:59
Natürlich kann man sagen "das sind doch pöhse, pöhse Rechte, die verdienen das". Nur hat man dann offensichtlich Demokratie nicht begriffen.
Sagt wer und hat wer nicht begriffen?
Zitat von: Sanitöter am 26. Juni 2016, 20:01:33
Tatsächlich findet eine zunehmende Verrohung der Sitten statt. Man denke nur an die zahllosen Anschläge auf Eigentum und körperliche Unversehrtheit von AfD-Politikern.
Um auf diesen Einwand zurückzukommen: Welche Politiker verüben "zahllose Anschläge auf Eigentum und körperlichen Unversehrtheit von Afd-Politikern" - oder rufen dazu auf - und müssen dann mit deren verständlicher Reaktion rechnen? Ich vermisse besonders auf der rechten Seite, aber nicht nur dort, jeden Ansatz einigermaßen vernünftiger Debattenkultur, die für mich unabdingbar zur Demokratie dazu gehört.
Ist "Feste feiern, wenn sie fallen" eine vernünftige Debatten - Kultur?
Hat es da einen "Aufschrei" der Mitte gegeben?
Nein, aber wenn Abends an der Bar ein anzügliches Kompliment gemacht wird, dann gibt es einen Aufschrei.
Insoweit fehlt tatsächlich eine Kultur für vernünftige Debatten und die wichtigen Themen.
Gerade deshalb ist es wichtig, bestehende Gesetze auch anzuwenden - aber auch da geht die Politik mit schlechtem Beispiel voran, dass hat dann Folgen ....
Links gibts doch auch keine Debattenkultur - wenn man von Political Correctness abweicht hoert man doch sofort Rassist und Nazi...
Gesellschaft polarisiert sich weiter - auf beiden Seiten.
Laut Gauck ist die Bevoelkerung das Problem
https://www.youtube.com/watch?v=bfhxVkjQm3QGabriel spricht vom "Pack" bezueglich Sachsen und Arschloechern bezueglich den Taetern der Silvesternacht
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-das-pack-problem-kommentar-a-1049965.htmlhttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-merkel-kriegt-druck-von-der-spd-a-1072274.htmlZaehlt das auch als Verrohung?
Organisationen die in Demos vor Afd Privathaeuser verwickelt waren (wo gabs das schonmal? ;) ), haben staatliche Mittel erhalten
http://www.welt.de/politik/deutschland/article155979969/Erschreckendes-Ausmass-der-Gewalt-gegen-die-AfD.htmlZitat
In Berlin wiederum versammelten sich laut einem Bericht der "B. Z." im Mai rund 60 schwarz gekleidete Demonstranten im Stadtteil Weißensee vor der Praxis eines Zahnarztes, der ehrenamtlicher Sprecher des Lichtenberger AfD-Bezirksverbandes ist.
Ein Aufruf zu dieser Demonstration, die im Kern auf die private Existenz des Arztes zielte, fand sich unter anderem auf der Homepage des "Willkommensnetzwerks Pankow Hilft". Dieses Netzwerk hatte für den Aufbau der Homepage Fördermittel des Bundesfamilienministeriums von Manuela Schwesig (SPD) erhalten.
SPD-Bundespolitiker Ralf Stegner auf Twitter:
https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/729212590874841088?s=04"(...)man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren(...)"
Aha Personal muss man attackieren...
Ich vermisse - im Gegensatz zu unserem StOPfr - die Debattenkultur vermehrt auf der linken Seite. Dort wird, gerade bei den jüngeren Vertretern dieses politischen Spektrums, in meinen Augen weniger argumentiert, sondern die politische Gegenseite im Schwerpunkt mit Geschrei mundtot gemacht.
Dass es in andereren Strömungen gleichartige Holzköpfe gibt, bestreitet niemand. Aber das bewusste Mundtotmachen und die Beanspruchung einer (vermeintlichen) moralischen Überlegenheit, um verschiedenste andersdenkende Demokraten nicht zu Wort kommen zu lassen - das ist heute eine der Spezialitäten der politischen Linken.
Ich kann F_K nur zustimmen.
Wir erleben eine Welle der linken Gewalt in Berlin zur Zeit und keiner nimmt es wahr.
http://www.welt.de/vermischtes/article156575146/100-Vermummte-randalieren-in-Berlin-Wedding.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_facebookAuch verweise ich gerne auf die Angriffe der "antimilitaristischen" Fraktion. Nicht selten wurden Fahrzeuge der Bundeswehr, Rheinmetall oder auch der deutschen Post AG angezündet und es gibt de facto keine Reaktion der politischen Organe.
Die Szene wird immer radikaler. Es ist an mehre Tagen zu einer zerstörungsorgie in Berlin gekommen und der Aufschrei bleibt aus.
Auch das mit der Rohrbombe wird nicht weiter beachtet und das Neue Deutschland ruft offen zu Gewalt auf.
Zur Gauckrede. Solche Aktionen sind dumm und nutzen keinem etwas. Nur auf einmal wird so ein "Protest" verurteilt. Als 100 Antifas einen Aufritt eines Afd Politikers in Köln verhindert haben, hat sich keiner beschwert
Mit Verlaub, jede Differenzierung von Straftaten, ob nun nach Quantität und/oder Qualität ist doch wohl mit Blick auf unser Gelöbnis/Eid nach "Links" oder "Rechts" ist doch nicht zielführend - und im Gegenteil dazu geeignet, Straftaten der "anderen" Seite auch noch zu relativieren.
Meines Erachtens geht es auch nicht primär um eine "Debattenkultur". Debatten (= Schlagabtausch) gehören in unsere Parlamente - und dort finden wir sie auch. Im Miteinander von Menschen sollten weniger Debatten (von battere = schlagen) stehen, sondern mehr Diskussionen (diskussio = Prüfung) stehen, das heißt, Abwägen von verschiedenen Fakten, Meinungen, Ansichten, um zu einem Erkenntnisgewinn zu gelangen.
Diese Art der zwischenmenschlichen Auseinandersetzung scheint mir weit gehend an den Rand gedrängt worden zu sein und häufig gar nicht ernsthaft mehr geführt zu werden, quasi nach dem Motto der Transaktionsanalyse: "Ich bin ok - du bist ok".
Wer sich den im privaten Kreis und öffentlich geführten Diskurs (in Kommentarfunktionen sozialer Netzwerke, diverser Medien-Homepages und auch hier) anschaut, der wird schnell feststellen, dass sehr häufif Diskussion und Debatte miteinander vertauscht werden, und häufig mehr oder minder bis hin zu persönlichen Beleidigungen oder anderen (angedrohten) Straftaten "debattiert" wird, zu häufig ohne Eingriff der jeweiligen Moderatoren. An dieser Entwicklung die Schuld primär bei "den Politikern" und "den Journalisten" zu suchen, halte sich schlicht für zu kurz gesprungen. Da sehe ich viel eher Eltern, Familienangehörige, Lehrer etc. in Verantwortung, die ihrer Erziehungspflicht entweder gar nicht oder deutlich zu wenig nachkommen.
Sehe ich anders:
- die Politik achtet die Gesetze nicht ( warum soll der Bürger es dann?)
- die Politiker der etablierten Parteien verweigern eine Diskussion um diese Probleme
- die Journalisten verbreiten in der Masse nur noch die etablierte Meinung
Dass hat nichts mit dem privaten Umfeld zu tun - denn da wird es ordentlich erzogen und durchgeführt.
ZitatIch vermisse - im Gegensatz zu unserem StOPfr - die Debattenkultur vermehrt auf der linken Seite. Dort wird, gerade bei den jüngeren Vertretern dieses politischen Spektrums, in meinen Augen weniger argumentiert, sondern die politische Gegenseite im Schwerpunkt mit Geschrei mundtot gemacht.
Gut gesagt und mitunter eines der größten Probleme unserer Zeit, meiner Meinung nach.
Demokratie, zumindest eine gesunde, setzt sich immer aus links und rechts zusammen, basierend auf gesunder Diskussion und Debatte. Wenn diese Dinge wegfallen und stattdessen Platz für Gewalt, Angriffe und Labels machen - Beispiele: "So ein Nazi!/Rassist!" - "Du bist doch auch nur ein Liberaler/Kommunist/Cuck!" - Da sind beide Seiten nicht ganz unschuldig und leider ist die Verbreitung durch attraktive Falsch-Informationen, vor allem an junge Menschen, durch das Internet extrem einfach geworden.
Lieber F_K,
das, was Sie da als Ursache beschreiben, ist erstens so pauschal, wie Sie es schreiben, nicht zutreffend und eine der vielen Beispiele, mit denen insbesondere die Vertreter der Neu-Rechten lautstark über die Straße ziehen. (Damit will ich Ihnen nicht unterstellen, dazu zu gehören). Aber Pauschalisierung ist eben einer der Faktoren, die zu Radikalität in der Auseinandersetzung führen.
Konkret:
- Wer achtet welche Gesetze aus welchem Grund und mit welcher Erläuterung nicht? Es werden wohl kaum zigtausend Politiker in Bund, Ländern und Kommunen sein!
- Wer verweigert welche Diskussion über diese Themen konkret? Ich finde mit einfachsten Suchbegriffen massenhaft Interviews, Talkshows, umfassende Beiträge von Politikern der etablierten Parteien, die die Beweggründe für getroffene Entscheidungen in einen weiten Kontext bringen und detailliert erläutern.
- Welche Journalisten verbreiten nur noch die etablierte Meinung? Wenn ich es richtig erkenne, formulieren Pegida, AfD und dergl. eine Minderheitsmeinung. Über die wurde genauso intensiv und ausführlich berichtet, wie über die Mehrheitsmeinung. Logisch, dass die Mehrheitsmeinung auch den größeren Anteil an der Berichterstattung aufweist. Alles Andere wäre auch keine saubere journalistische Arbeit. Allenfalls könnten Sie daran Anstoß nehmen, dass die Ansichten und Meinungen führender Pegida- und AfD-Vertretern keinen Anklang in Kommentaren finden, was schon erheblich differenzierter wäre.
Zitat von: miguhamburg1 am 27. Juni 2016, 11:53:49
- Wer verweigert welche Diskussion über diese Themen konkret? (...)
- Welche Journalisten verbreiten nur noch die etablierte Meinung? Wenn ich es richtig erkenne, formulieren Pegida, AfD und dergl. eine Minderheitsmeinung.
Wenn man etwas als "alternativlos", "das müssen wir aushalten" "wir schaffen das" etc bezeichnet, dann sehe ich hier nicht viel von einer offenen Diskussion - genausowenig wenn Politiker Talkshows etc boykottieren weil die AfD daran teilnimmt.
Eindeutig eine Verweigerung der Diskussion in meinen Augen.
z.B.
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/spd-droht-swr-kandidatenrunde-zu-boykottieren-wenn-afd-daran-teilnimmt_16551039.htmhttp://de.statista.com/statistik/daten/studie/289427/umfrage/umfrage-zu-einer-begrenzung-der-zuwanderung-nach-deutschland/48% sind keine Minderheitsmeinung - aber man kann sich Sachen auch schoen reden.
Einfache Mehrheit, da die Gegenposition 46% hatte...
Lieber Merowig, wer nur auf "alternativlos" und andere Äußerungen hört und teilweise von denselben Personen alles Weitere ausblendet, der ignoriert schlicht das, was er offenbar gar nicht mehr vernehmen will. Und das ist eine weitere Spielart der Verrohung von Teilen unserer Gesellschaft: Gar nicht mehr hinzuhören. Ich wüsste auch nicht, welche Politiker wann welche Talkshows boykottiert hätten. In den Wochen vor den zurück liegenden landtagswahlen, vor dem AfD-Parteitag und anderweitig hatte ich im gegenteil den Eindruck, dass diese Talkshows nur im Ausnahmefall ohne AfD-Spitzenpersonal stattfanden.
Zitat von: miguhamburg1 am 27. Juni 2016, 12:24:09
Lieber Merowig, wer nur auf "alternativlos" und andere Äußerungen hört und teilweise von denselben Personen alles Weitere ausblendet, der ignoriert schlicht das, was er offenbar gar nicht mehr vernehmen will. Und das ist eine weitere Spielart der Verrohung von Teilen unserer Gesellschaft: Gar nicht mehr hinzuhören. Ich wüsste auch nicht, welche Politiker wann welche Talkshows boykottiert hätten. In den Wochen vor den zurück liegenden landtagswahlen, vor dem AfD-Parteitag und anderweitig hatte ich im gegenteil den Eindruck, dass diese Talkshows nur im Ausnahmefall ohne AfD-Spitzenpersonal stattfanden.
Link weiter oben schon gepostet - als prominenteste Beispiele:
Malu Dreyer
Hannelore Kraft
Oder hier: Grüne und SPD boykottieren Podien mit AfD
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Gruene-und-SPD-boykottieren-Podien-mit-AfD;art4306,3620499Oder
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-in-baden-wuerttemberg-wir-gehen-mit-der-afd-nicht-aufs-podium/12824778-2.htmlZitat
Laut FAZ hat Schmid in einem Rundschreiben alle Kandidaten und Wahlkampfleiter aufgefordert, die AfD strikt auszugrenzen. ,,Nils Schmid und die SPD Baden-Württemberg werden ebenso wie die Grünen an keiner Diskussionsrunde mit Vertretern der AfD teilnehmen. Wir bitten euch, dieses auch vor Ort so zu handhaben."
Die Grünen plädieren ebenfalls für eine Ausgrenzung der AfD. ,,Wir empfehlen, unseren Kandidaten und Kandidatinnen, sehr genau zu prüfen, mit wem sie diskutieren, und raten von Debatten mit der AfD ab", sagte die Grünen-Landesvorsitzende Thekla Walker.
(...)
Alles "Einzelfaelle" oder?
Das Boykottieren der AfD/Verweigerung der Diskussion wurde dann von ihnen auch ausgeblendet?
"Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge?" ;)
Eben: Deutschland hat über 1 Mio. Zuwanderer aufgenommen und bearbeitet Asylanträge, obwohl laut GG dies nicht zulässig ist (weil mehrere andere EU Länder durchreist worden sind.
Aber angeblich schaffen wir das - die wirklichen Kosten werden erst nach und nach klar ...
Für mich klinkt sich jemand aus der Diskussion aus, der für alle Medien pauschal den Begriff Lügenpresse verwendet.
Die Presse in Deutschland ist nach wie vor sehr vielschichtig. Das Neue Deutschland lügt im Interesse der Linken, Bild und Welt lügen aus Sicht der konservativen Mitte, der Spiegel pflegt erlogene Ressentiments gegen Rechtspopulisten, die Süddeutsche lügt wertkonservativ neutral, der NDR lügt ausgewogen linksliberal, die Süddeutsche wirtschaftsliberal zusammen mit der FAZ, der WDR nimmt nur noch linke Infos wahr, die taz lügt grundsätzlich. In Berlin ist man sich wenigstens einig: Hier sprechen sich nach im Forum verbreiteter Meinung alle Medien untereinander und mit der jeweiligen Regierung (Bund/Land/Stadt) ab und belügen ihre Leser und Konsumenten nach Strich und Faden.
Was für ein himmelschreiender Blödsinn. Außer natürlich für Rechts- und Linkspopulisten. Für ist das wie Manna vom Himmel.
Ich danke herzlich für Belehrungen auf Basis der Bibel. Mit einem Spiegel lässt sich vermeiden etwas zu übersehen.
@ F_K
das Problem der Flüchtlingsströme nach Mitteleuropa wird aber auch nicht ausschließlich dadurch gelöst, dass wir uns gegenseitig das GG vorlesen
Der Strom nach Deutschland wäre ohne Einladung gar nicht erst entstanden.
Eine Verweisung auf lediglich Schutz / Duldung hätte in Zukunft viele Probleme vermieden.
Das, lieber F_K, ist auch eine beliebte und im Übrigen unbelegte Behauptung der montagabendlichen Straße in Dresden, genauso wie von prominenten Rechtspopulisten in der AfD.
Sie dreht die Tatsachen auch auf den Kopf: In welcher Form, bitte, ist jemals eine "Einladung" erfolgt, die abseits von populistischem Getöse faktische Basis hat?
Ich kann auch gegen einzelne Entscheidungen unserer Bundesregierung sein. Ich kann auch die Arbeit des BAMF mit vielen guten Gründen kritisieren. Aber ich muss dies wirklich nicht mit Stammtischparolen ala Pegida und AfD tun.
Sueddeutsche seh ich persoenlich ebenfalls als eher links an ;)
Es gibt keine Verschwoerung - ist auch Quatsch sowas zu behaupten - aber fuer mich sieht es doch nach einer Art Quasi- "Meinungskonsens" aus.
Da ich im Ausland lebe und rumreise, "konsumiere" ich vermehrt auch eben auslaendische Medien - Fukushima war fuer mich ein gutes Beispiel Bezueglich der Diskrepanz in der Berichterstattung zwischen Deutschland und Angel-Sachsen.
Wenn dann Journalisten in Deutschland, dann Bilder inszenieren wie Fluechtlinge als Fluthelfer posieren, (oder eine Journalistin (aus Ungarn?) einem Fluechtling ein Bein gestellt hat in Griechenland) dann denkt man sich seinen Teil jedoch...
Fühlt sich denn von den hier so vehement anklagenden Personen niemand berufen, das Verfassungsgericht auf die eklatanten Gesetzesverstöße der Regierung hinzuweisen?
Zitat von: StOPfr am 27. Juni 2016, 13:04:36
Fühlt sich denn von den hier so vehement anklagenden Personen niemand berufen, das Verfassungsgericht auf die eklatanten Gesetzesverstöße der Regierung hinzuweisen?
Wieso das denn? Machen doch die Populisten aller Coleur schließlich auch nicht ;)
Zitat von: StOPfr am 27. Juni 2016, 13:04:36
Fühlt sich denn von den hier so vehement anklagenden Personen niemand berufen, das Verfassungsgericht auf die eklatanten Gesetzesverstöße der Regierung hinzuweisen?
Wenn Straftaeter / Vergewaltiger 2 Jahre auf Bewaehrung kriegen und mir persoenlich auch aeusserst fragwuerdige "Urteile" bekannt sind, wenn das OLG Bamberg eine Kinderehe aus Syrien mit einer 14 Jaehrigen anerkennt
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_78088820/olg-bamberg-ehe-mit-14-jaehriger-aus-syrien-gilt-auch-in-deutschland.htmldann ist mein Vertrauen in die deutschen Gerichte auch nicht so hoch
Eine Klage wurde im uebrigen Anfang des Jahres vom Bundesverfassungsgericht ohne Begruendung abgelehnt.
Ueber Di Fabio wurde hier im Forum schon diskutiert. Der ehemalige Praesident des Bundesverfassungsgerichtes Papier spricht von einem "eklatanten Politikversagen". "Er warnt vor einer Bedrohung der staatlichen Integrität."
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150894661/Papier-rechnet-mit-deutscher-Fluechtlingspolitik-ab.htmlUnd nun?
Weil Einzelpersonen kein Klagerecht haben?
Unstreitig hat Merkel die Grenze geöffnet - es wurden keine Grenzkontrollen durchgeführt, noch Migranten abgewiesen.
Ach - und diese im Übrigen mit Österreich eng abgestimmte Vorgehensweise, weil diese Flüchtlinge bereits tagelang unter menschenunwürdigen Bedingungen hausten - ist das, , diskutiert undwas Sie unter "Einladung" verstehen? Hier gibt es nun unzählig viele Beiträge der Bundeskanzlerin und von Bundesministern, dass dies eine Maßnahme zur Abwehr einer humanitären Katastrophe war. Im Übrigen würde hierüber ausführlich in den verschiedenen Medien - auch kontrovers - berichtet, dargestellt und diskutiert.
Mit Verlaub, das ist Populismus in Reinkultur.
Im Übrigen hätten ja Parteien oder Parlamente Verfassungsklage einreichen können. Aber trotz mehrfachen Getöses sah ja auch die CSU davon ab, ohne dass von ihren Forderungen an die Bundesregierung auch nur irgendeine substanziell geändert worden wäre.
Dass sich ehemalige verfassungsrichter zu aktuellen Situationen äußern ist nun auch keine Neuigkeit und für das BVerfG insgesamt auch nicht maßgeblich.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article148588383/Herbst-der-Kanzlerin-Geschichte-eines-Staatsversagens.htmlZitat
(...)
Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen", erklärt Merkel. Auf gut Deutsch: Da kannste machen nüscht.
Und die Justiz hört die Botschaft. Das Amtsgericht Passau begründete am vorigen Donnerstag sein mildes Urteil, zwei Jahre auf Bewährung, gegen einen serbischen Schleuser so: "Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt." Und weiter: "Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen nach Deutschland zu kommen."
(...)
Und die Welt hört Merkels Botschaft auch, zumal in den Krisenzonen. Auf nach Deutschland, wo all das wartet, was dort fehlt: Wohlstand, Recht, Frieden. Wer jetzt nicht geht, ist dumm. Irgendwann, die Leute ahnen es, wird das Tor sich wieder schließen. Ein gewaltiger Zug setzt sich in Bewegung, und er reißt nicht ab. Täglich überschreiten Tausende Menschen aus aller Herren Länder auf der Suche nach einem besseren Leben die österreichisch-deutsche Grenze in Simbach, Neuhaus, Freilassing, Laufen und Wegscheid. Deutschland am Scheideweg.
(...)
Also ein deutscher Richter sah hier ebenfalls eine Einladung von Frau Merkel.
Oesterreich hat hauptsaechlich nach Deutschland durchgewunken - nachdem das nicht mehr so einfach moeglich war, hat man die Politik geaendert. Als Nebenergebnis hat man eine deutlichst gestaerkte FPO.
Ja, so kann man die Ereignisse auch zurecht drehen, wie die Parteien im rechten politischen Spektrum ... wer eben nur das gelten lässt, was man hören/sehen/lesen möchte. Und dann ist man eben auch scnnell mit extremen Forderungen wie Frau von Storch und Anderen, die besagen, man müsse diese Flüchtlinge, Frauen, Kinder "notfalls mit der Schusswaffe" am Grenzübertritt hindern, um auch dafür irgendeine abstruse Interpretation einzelner Gesetzesteile zu liefern.
@ F_K und Merowig
ich habe da noch Bilder und Sätze wie humanitäre Katastrophe im Hintergrund (August/September 2015) und dann würde es mich freuen wenn man sich nicht an Phrasen wie - wer wann und wo wie Grenzen geöffnet, Einladungen geschrieben, Klagerechte hat, sondern einen konkreten Vorschlag wie die Herren unter Berücksichtigung der Lage die Angelegenheit gelöst hätten...
AriFuSchr Hilfe direkt in den betroffenen Staaten mit Versorgung der Antragsteller und Bearbeitung der Faelle? Grenzsicherung?
Ungarn:
https://www.youtube.com/watch?v=0Wz_QX9Hdl4Mazedonien:
https://www.youtube.com/watch?v=V8FwM79XwZwDer Vorschlag zu Klagen kam von anderen - es wurde nur darauf geantwortet.
Die Aeusserung von Gauck in Indien: "Wir haben Platz in Deutschland" ist dann auch nicht als Einladung zu sehen?
Die einzige Rechtsunklarheit, die hier meines Erachtens fortlaufend unbeachtet blieb, ist meiner Kenntnis nach, dass
keine Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Asylbewerbern vorgenommen wird. Genau dies wäre allerdings notwendig, um Rechtssicherheit für den Aufenthalt zu schaffen. Dies wird aus mir unerfindlichen Gründen nicht getan.
Im Übrigen kann meiner Kenntnis nach auch das Asylverfahren nur durch einen Asyalantrag bei einer Dienststelle des BAMF oder einer der Landesbehörden gestellt werden. Hierzu gab und gibt es Erstaufnahmeeinrichtungen. Eine Asylbearbeitung im Ausland ist hingegen nicht möglich, obgleich dies immer wieder als "Vorschlag" ins Gespräch gebracht wird.
Die weiteren begleitenden Maßnahmen wurden und werden ebenfalls durchgeführt.
Das wird doch jetzt ehrlich albern. Ich bin nun wahrlich nicht verdächtig jemals einer unkontrollierten Zuwanderung das Wort gesprochen zu haben aber es ist schon ein bisschen abenteuerlich, dass sich ein Syrer, Iraker oder Schwarzafrikaner auf irgendwelche Einladungen von Merkel oder Gauck auf den Weg gemacht habe?! Migrationsbewegungen wegen Krieg und Wirtschaftsgefälle gibt es seit Jahren und Jahrzehnten, schon vor Merkels Regentschaft oder Gaucks Präsidentschaft.
Die Krise im letzten Jahr ist maßgeblich auf ein Versagen der süd- und südosteuropäischen EU-Staaten - allen voran wieder Griechenland - zurück zu führen.
Zitat von: AriFuSchr am 27. Juni 2016, 14:17:50
@ F_K und Merowig
ich habe da noch Bilder und Sätze wie humanitäre Katastrophe im Hintergrund (August/September 2015) und dann würde es mich freuen wenn man sich nicht an Phrasen wie - wer wann und wo wie Grenzen geöffnet, Einladungen geschrieben, Klagerechte hat, sondern einen konkreten Vorschlag wie die Herren unter Berücksichtigung der Lage die Angelegenheit gelöst hätten...
Grenzen schließen, Anreize abschaffen, konsequent abschieben und die Probleme vor Ort angehen. Das heißt: Asylllager in der Konfliktregion unter UN oder notfalls nationalem Schutz. Ausbildungs- und Materialhilfe für die Streitkräfte der rechtmäßigen Machthaber bzw. zuverlässiger Kräfte. Peschmerga, SAA usw.
Der Witz ist ja, dass sich unsere Bundesdrohne für die Reduzierung der Flüchtlingszahlen feiert, was allerdings nicht ihr, sondern den Grenzschließugen der Balkanstaaten zu verdanken ist.
Zitat von: Sanitöter am 27. Juni 2016, 14:56:33
unsere Bundesdrohne
Steht da nicht irgendwo "Verrohung" im Titel?! ???
Zitat von: Sanitöter am 27. Juni 2016, 14:56:33
Das heißt: Asylllager in der Konfliktregion unter UN oder notfalls nationalem Schutz. Ausbildungs- und Materialhilfe für die Streitkräfte der rechtmäßigen Machthaber bzw. zuverlässiger Kräfte. Peschmerga, SAA usw.
Mit "rechtmäßiger Machthaber" ist wahrscheinlich der syrische Diktator gemeint, dessen Streitkräfte die meisten Toten und Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges verursachen? Gleichzeitig aber sollen "Asyllager" vor Ort eingerichtet und geschützt werden - ja, gegen wen? Offenbar gegen die Verfolger? Also gegen exakt den Assad (z.B.) den man gerade unterstützt?
Macht Sinn, absolut.
Zitat von: wolverine am 27. Juni 2016, 14:59:45
Zitat von: Sanitöter am 27. Juni 2016, 14:56:33
unsere Bundesdrohne
Steht da nicht irgendwo "Verrohung" im Titel?! ???
Sie werden diese Frau doch nicht ernsthaft als Kanzlerin bezeichnen wollen? Wer der Auflösung Deutschlands in einer undemokratischen, supranationalen Institution das Wort redet, der hat für mich jeden Respekt verwirkt.
Und Sie damit auch meinen.
Zitat von: Sanitöter am 27. Juni 2016, 15:07:46
Sie werden diese Frau doch nicht ernsthaft als Kanzlerin bezeichnen wollen?
Ich glaube, wir haben hier ein wunderbares Fallbeispiel als Illustration (oder Karikatur) für den Threadtitel ;D
Zitat von: schlammtreiber am 27. Juni 2016, 15:04:33
Zitat von: Sanitöter am 27. Juni 2016, 14:56:33
Das heißt: Asylllager in der Konfliktregion unter UN oder notfalls nationalem Schutz. Ausbildungs- und Materialhilfe für die Streitkräfte der rechtmäßigen Machthaber bzw. zuverlässiger Kräfte. Peschmerga, SAA usw.
Mit "rechtmäßiger Machthaber" ist wahrscheinlich der syrische Diktator gemeint, dessen Streitkräfte die meisten Toten und Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges verursachen? Gleichzeitig aber sollen "Asyllager" vor Ort eingerichtet und geschützt werden - ja, gegen wen? Offenbar gegen die Verfolger? Also gegen exakt den Assad (z.B.) den man gerade unterstützt?
Macht Sinn, absolut.
Alternativ kann man natürlich auch die Demokratie nach Syrien bringen. In einigen Jahren gibt es dort dann Frauenquote, Umweltzonen und Lehrstühle für "Gender equality".
Man muss mit dem arbeiten, was man hat. Wenn man allen seine Werte aufzwingen will, erreicht man letztlich nichts. Und Assad ist immer noch besser, als IS oder irgendeine der anderen bekloppten Freischärlerorganisationen.
ZitatUnd Assad ist immer noch besser, als IS
Was ist daran besser, beide geben sich nichts!
Zitat von: wolverine am 27. Juni 2016, 15:09:50
Und Sie damit auch meinen.
Sie werden es nicht glauben, aber damit kann ich leben.
mighamburg1: ich meinte hier nicht Bearbeitung deutscher Antraege im Ausland sondern Hilfe bei der Bearbeitung (sofern erwuenscht/erlaubt) von Registrierungen und/oder Antraegen fuer Asyl in Ungarn oder sonstwo. Die Versorgung von Fluechtlingen in Jordanien/ der Tuerkei ist des weiteren deutlich guenstiger als in Zentraleuropa.
wolverine - Ja Griechenland spielt hier eine grosse Rolle - jedoch fuehren Selfies mit Fluechtlingen/ Einladungen, das nicht-kontrollieren der Grenzen, das nicht-Anwenden vom Dubliner Abkommens (Die BAMF hat ueber Twitter Ende August bekanntgegeben, dass das Dublin Verfahren fuer Syrer nicht mehr verfolgt wird), die Attraktivitaet unseres Sozialstaates zu einer Sogwirkung.
https://www.evangelisch.de/inhalte/124700/11-09-2015/experte-willkommensbilder-haben-sogwirkung-auf-fluechtlingeUnd sowas spricht sich herum.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150713773/Der-schockierende-Einsatzbericht-der-Koelner-Polizei.html Zitat"Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen", wird ein Mann zitiert.
https://www.theguardian.com/world/shortcuts/2015/sep/01/mama-merkel-the-compassionate-mother-of-syrian-refugeeshttp://www.dailymail.co.uk/news/article-3555498/Hero-s-welcome-Merkel-Turkish-refugee-camp-Syrian-asylum-seekers-scale-wire-fences-greet-German-Chancellor-helped-open-EU-s-borders-migrants.htmlHinzu kommen falsche Geruechte ueber die sozialen Medien und schon hat man eine Fluechtlingswelle mit Ziel Deutschland.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-darum-kommen-viele-tschetschenen-nach-deutschland-a-1099180.htmlZitat
Tschetschenien hat nur rund eine Million Einwohner. Auslöser der Flüchtlingswelle waren damals im Kaukasus aufkommende Gerüchte, Berlin empfange jeden Tschetschenen mit offenen Armen - und üppigem Begrüßungsgeld.
Die Message aus Australien hier im Gegenzug:
https://www.youtube.com/watch?v=rT12WH4a92w
Zitat von: Sanitöter am 27. Juni 2016, 15:11:54
Man muss mit dem arbeiten, was man hat.
Mit dem Haupttäter zusammenarbeiten löst das Problem nicht. ;)
Jap Assad wie auch ISIS sind Verbrecher, sehe aber ebenfalls Assad als das kleinere Uebel an.
Viele andere Alternativen gibt es da nicht....
Ghaddafi und Hussein waren auch Schuffte - nur die Situation jetzt ist nicht besser.
schlammtreiber: mit der Udssr musste man auch zusammenarbeiten gegen Hitlerdeutschland, oder mit den Mudjahedin gegen die Sowjets, Saddams Irak gegen die Mullahs.
Wahl zwischen Pest und Cholera.
Zitat von: Merowig am 27. Juni 2016, 15:38:47
schlammtreiber: mit der Udssr musste man auch zusammenarbeiten gegen Hitlerdeutschland, oder mit den Mudjahedin gegen die Sowjets, Saddams Irak gegen die Mullahs.
Wahl zwischen Pest und Cholera.
Nochmal zum Mitschreiben: Assad PRODUZIERT die Flüchtlinge erst - ihn zu unterstützen wäre daher absolut widersinnig um das Flüchtlingsproblem zu lösen.
(zum Vergleich: die Mudjahedin haben die Sowjetunion NICHT hervorgebracht ;) )
Unterschied dürfte klar sein.
Abgesehen davon - die Unterstützung Assads (durch die Russen) hat das (Flüchtlings)Problem ja nun nachweislich nicht geringer gemacht, oder?
Also ist die Unwirksamkeit des Mittels bereits belegt.
Also Merkel kenne ich ein wenig vom Typ her, einige ihrer Berater auch persönlich. Und da ist es doch wirklich abwegig zu denken als ob sie sich die Situation ausgesucht oder gewünscht hätte. Zu denken, sie verfolge irgendeinen geheimen, monströsen Plan zur Ausrottung Deutschlands, zeugt schon von gewaltigen geistigen Schwächen. Sie saß doch jahrelang bequem als beliebteste Politikerin Deutschlands und satten Zustimmungswerten da bevor die Flüchtlingskrise aufkam. Woher soll denn da auf einmal der Sinneswandel gekommen sein?
Fakt ist, dass man eine Millionen Menschen in Bewegung nicht aufhält; jedenfalls nicht auf halbwegs zivilisierte Weise. Das Grenzregime wurde europaweit abgebaut und die Überbleibsel haben nicht mehr gehalten. Auch Deutschland hat weder die Infrastruktur, noch das Personal für ständige Grenzsicherung. Sogar die kurzfristigen punktuellen Maßnahmen haben die bestehende Bundespolizei schon überfordert und dort werden noch immer Überstunden auf- statt abgebaut.
Alles andere ist nun einmal Geschwätz, egal von wem es kommt.
Merkel hat schlicht gute Miene zum bösen Spiel gemacht; "Verbünde Dich mit dem Unvermeidbaren". Das ist meiner Meinung nach die schlichte Wahrheit.
Und zur den australischen Abschreckungsvideos, die nach MP Abbott wohl auch nicht mehr verfolgt werden: Dazu braucht man auch eine Bevölkerung, die das mitträgt. Hier halten sich nun einmal die die Waage, die vor Asylbewerberheimen pöbeln und ertrunkene Kinder am Strand betrauern. Nur muss man sich halt entscheiden. :-\
Man erkennt beim durchlesen des Threads wunderbar, wie bei einem Reizthemen der Ton scharf wird, Politiker mit Synonymen umschrieben werden und die Posts persönlich werden.
Also im Prinzip das, was vor allem im Letzten Jahr/den Letzten anderthalb Jahren in Deutschland passiert ist. Es gibt ein Thema das polarisiert, es kommt ein noch gewisses Maß an Emotion rein und mit fortlaufender Debatte wird die andere Seite immer mehr zu den Bösen das gilt recht wie links. [Edit] Ab diesem Stadium nimmt der Austausch von konstruktiven Argumenten natürlich rapide ab[Edit]
schlammtreiber:
Haetten die Russen nicht unterstuetzt, waere es wahrscheinlicher gewesen das Assad jetzt nicht mehr im Amt ist, aber der Krieg wuerde wahrscheinlich immernoch am laufen sein.
Sollten Al Quaeda oder ISIS die Macht uebernehmen, wird sich das wahrscheinlich auch nicht positiv auf die Fluechtlingsstroeme auswirken.
Die Unterstuetzung von Al Nusra, ISIS etc durch diverse regionale Staaten macht das Problem auch nicht geringer.
Die FSA hat nie wirklich als demokratische Oppostion ueberzeugt, zu den anderen Milizen in Syrien ist ja das meiste schon bekannt und selbst die Kurden vertreiben Araber...
Der Sturz von Ghaddafi hat Libyen quasi zum rechtsfreien Raum gemacht.
Ein Sturz Assads wird die Lage kaum verbessern. Kaempfe wuerden wohl fortdauern.
Ausser irgendjemand ist bereit auf unbestimmte Zeit Bodentruppen in Syrien zu stationieren...
Nur wer? Die Amerikaner haben Wahlkampf und haben keine Lust mehr nach Irak. Die EU ist nicht willens, Russland, die Tuerkei und die Araber sind selbst Akteure....
Vielleicht UN Blauhelmsoldaten - nur wenn Blauhelmsoldaten in Syrien schon als Geiseln genommen wurden, schuert dies Zweifel an deren Faehigkeiten + der Fakt das Russland sowas auch absegnen muss.
Als Alternative: Assad bringt langsam das Land wieder unter seiner Kontrolle oder die Akteure akzeptieren irgendwie eine Teilung Syriens (und unter Umstaenden Iraks) in mehrere Teilstaaten (wobei wiederum die Tuerkei sich gegen einen Kurdenstaat sperren wuerde)
wolverine, ja Merkel ist hier wirklich eine von Ereignissen getriebene, aber in meinen Augen nicht bereit aus offensichtlichen Fehlern zu lernen. Das man aber eigene Fehler quasi anderen Eu Staaten ebenfalls aufzwingen will durch Quoten ist ein anderes Unding und kommt nicht gut an im Ausland (und wie von Fleischhauer beschrieben einer der Gruende fuer das Abstimmungsverhalten der Briten obwohl die Briten beim Thema Asyl Opt-Out Rechte haben). Man hat bewusst oder unbewusst "falsche" Signale rausgeschickt, die die Lage verschaerft haben.
2012 - der UN Sonderbeauftragte fuer Migration vor einem Ausschuss des House of Lords:
ZitatThe EU should "do its best to undermine" the "homogeneity" of its member states, the UN's special representative for migration has said.
http://www.bbc.com/news/uk-politics-18519395Solche Aussagen zusammen mit geplannter EU Politik / Forderungen aus Berlin fuettert Verschwoerungstheorien.
Ungarn hat seine Grenzen halbwegs mittlerweile gesichert - Mazedonien ebenfalls - und die Oesterreicher haben die Schliessung/Kontrolle des Brenners vorbereitet waehrend Berlin ueber diese Massnahmen meckert (obwohl man am meisten von den Grenzsicherungsaktionen der Nachbarn profitiert) - laeuft das als fahrlaessig ?
Mangelnde Grenzsicherung fuehrt wieder zu di Fabios Gutachten....
Ein Staat definiert sich unter anderem ueber ein Staatsgebiet und ein Staatsvolk. Wenn der Staat nicht willens und faehig ist, das Staatsgebiet zu kontrollieren, ist das fuer mich kein gutes Zeichen.
Staatsrechtler Rupert Scholz:
http://www.tagesspiegel.de/politik/rupert-scholz-ueber-fluechtlingspolitik-da-liegt-die-bundeskanzlerin-falsch/12450400.htmlAustralien:
http://www.border.gov.au/about/operation-sovereign-borders/counter-people-smuggling-communication/english/outside-australiahttp://www.border.gov.au/about/operation-sovereign-borders/counter-people-smuggling-communication/video-transcripthttps://www.youtube.com/watch?v=ZeYXnfpZa5Ehttp://www.scmp.com/news/asia/australasia/article/1944749/we-do-not-theorise-about-border-protection-australian-pmDie Aktion scheint auch unter Turnbull weiterzulaufen.
Dazu zwei Anmerkungen und im Gegensatz zu vielen anderen gebe ich nicht vor immer den Stein der Weisen gefressen zu haben. Ich habe ein Gebiet auf dem ich mich halbwegs auskenne und dafür auch bezahlt werde; Migration ist das nicht.
Die Grenzsicherungen wurden im Zuge der Krise errichtet. Bis zu ihrem Höhepunkt haben sie überall nicht funktioniert und insbesondere nicht dort, wo sie gem. Schengen und Dublin- Abkommen hätten funktionieren sollen. In Griechenland und Italien wurde man der Situation nicht Herrn. Das demonstrative Entgleiten der Situation in Ungarn war ein Faktor für Merkels (und vormals auch Österreichs) Entscheidung.
"Staatsgebiet kontrollieren" ist meines Erachtens immer noch eine Mär. Wenn der Druck steigt, wird das auch in Ungarn und Mazedonien nicht funktionieren. Die USA haben seit Jahrzehnten einen Zaun und trotzdem spricht der Süden weitenteils Spanisch. Von Landesverteidigung will ich gar nicht reden. Das bekomt in Europa niemand mehr alleine hin.
Punkt 2: Die 1 oder 2 Mio. Flüchtlinge hätte man vernünftig unter 500 Mio. Eu-Bürger verteilen können. Die Krise war auch ein Ergebnis des europäischen Versagens gerade der osteuropäischen Staaten. Oder wie man so schön sagt: Wenn man auf einen anderen zeigt, zeigen drei Finger auf einen selbst.
Zitat von: wolverine am 27. Juni 2016, 17:25:19
Dazu zwei Anmerkungen und im Gegensatz zu vielen anderen gebe ich nicht vor immer den Stein der Weisen gefressen zu haben. Ich habe ein Gebiet auf dem ich mich halbwegs auskenne und dafür auch bezahlt werde; Migration ist das nicht.
Die Grenzsicherungen wurden im Zuge der Krise errichtet. Bis zu ihrem Höhepunkt haben sie überall nicht funktioniert und insbesondere nicht dort, wo sie gem. Schengen und Dublin- Abkommen hätten funktionieren sollen. In Griechenland und Italien wurde man der Situation nicht Herrn. Das demonstrative Entgleiten der Situation in Ungarn war ein Faktor für Merkels (und vormals auch Österreichs) Entscheidung.
"Staatsgebiet kontrollieren" ist meines Erachtens immer noch eine Mär. Wenn der Druck steigt, wird das auch in Ungarn und Mazedonien nicht funktionieren. Die USA haben seit Jahrzehnten einen Zaun und trotzdem spricht der Süden weitenteils Spanisch. Von Landesverteidigung will ich gar nicht reden. Das bekomt in Europa niemand mehr alleine hin.
Punkt 2: Die 1 oder 2 Mio. Flüchtlinge hätte man vernünftig unter 500 Mio. Eu-Bürger verteilen können. Die Krise war auch ein Ergebnis des europäischen Versagens gerade der osteuropäischen Staaten. Oder wie man so schön sagt: Wenn man auf einen anderen zeigt, zeigen drei Finger auf einen selbst.
Sehen Sie, und dort liegt der Fehler der EU-Jünger: Sie sagen, die Mitgliedsstaaten müssen dies und das tun. Müssen sie nicht, weil sie nämlich souverän sind.
Wenn Polen, Ungarn, Tschechien und selbst Frankreich wenige oder gar keine Asylanten aufnehmen wollen, dann ist das deren Entscheidung. Wenn man dann Druck aufbaut und sie versucht zu zwingen etwas zu tun, dann passiert so etwas wie der britische Austritt aus der EU.
Und nun wird auch noch von dem Unrechtsstaat Türkei eine Grenzsicherung erwartet, die man hier nicht zu leisten willens und in der Lage war.
Merkels Politik ist dermaßen gescheitert, wie sie nur scheitern konnte.
Ich glaube nicht das Frau Merkel diese Situation wollte, aber sie hat auch nicht getan um diese Situation zu verhindern. Sie ist ja auch schon mehrfach "umgefallen" und es hat ihr keinerlei Schaden zu gefügt (Wehrpflicht, Atomkraft, Mindestlohn, Autobahnmaut).
Das dachte sie bei der Flüchtlingskrise klappt das genau so.
Diese Einladung hat es natrürlich nicht offiziell gegeben, aber de facto kann man das schon sehen. Die Bilder der Bahnhofjubler, die Selfies der Kanzlerin und die Abholung aus Ungarn. Alle haben doch die gleiche Sprache gesprochen: Kommt her zu uns. Vorallem da Frau Merkel sich gegen die Schließung der Balkanroute ausgesprochen hat.
Nur hat Frau Merkel viele Dinge unterschäzt.
1. Europa: Der deutsche Alleingang wurde ja de facto nur von 2 Staaten unterstützt. Das waren Österreich und Schweden. Beide sind bekanntlich auch gekippt. Der Rest war entweder neutral oder kritisch wie ganz Osteuropa. Darum gab es ja nie eine faire Verteilung
2. Innenpolitisch: Dieses mal gab es wirklichen Gegenwind für Frau Merkel. Sie hat ihre eigene Position geschwächt und ihre Gegner stark gemacht.
Machen wir mal ein Gedankenexperiment.
Man stelle sich vor der Plan zur Grenzsicherung vom Innenminister wäre umgesezt worden.
Die Flüchtlingszahlen wären deutlich runter gegangen. Das Thema wäre aus dem öffentlichen Raum verschwunden was wäre der Unterschied zu heute?
1. Die Afd wäre bedeutungslos. Sie war auf dem Weg zur Intensivstation und Frau Merkel hat mit ihrer Politik dafür gesorgt, dass sie gestärkt aus dem Krankenhaus entlassen wird, denn im Bundestag gab es keine wirkliche Opposition mehr. Linke und Grüne stimmen ja mit der Politik über ein. Das Thema Afd wäre vom Tisch, das Stroch Dogma wäre wieder in Kraft und die CDU/CSU könnte sich als mitte-rechts Partei verkaufen und so 40% einfahren. Denn die FDP ist ja im Windschatten der Afd ja auch wieder im kommen.
2. Köln wäre nie passiert, da die BPOL über genügend Kräfte verfügt hätte.
3. Frau Merkel wird in die Geschichte eingehen als die Kanzlerin, die die EU zerstört hat.
Denn ohne ihre Flüchtlingspolitik wäre die FPÖ niemals so stark geworden und hat fast 50% der Wähler von sich überzeugen können. Auch andere rechtskonservative Parteien gewinnen ja überall an Stimmen. Was ist wenn Herr Wilders, Frau le Pen, Herr Strache wirklich den Regierungschef bestimmen können? Wie geht es dann mit der EU weiter?
4. Für den Brexit war das sicherlich auch ein Thema und ich glaube schon, dass es ohne diese Flüchtlingspolitik ein anderes Ergebnis hätte kommen können
Mit welchen Kräften hätte der Bundesinnenminister die Grenzen denn gesichert? Ein paar Übergangsstellen in Bayern haben die BPol schon mehr als ausgelastet. Und woher wären dann noch mehr Kräfte für Köln übrig geblieben?
@ Wolverine:
Bist Du nicht Jurist?
Man beschliesst eine kleine Beweislastumkehr - der Asylbewerber hat zu belegen, wie er Deutschland als erstes Land der EU betreten hat - ansonsten kann er kein Asyl beantragen udn wird ( nach einer warmen Mahlzeit) abgeschoben (auf dem Weg, den er gekommen ist).
Da ist es nicht notwendig, die gesamte Grenze zu sichern, es wird niemand mehr kommen.
Zitat von: Sanitöter am 27. Juni 2016, 17:51:29
Sehen Sie, und dort liegt der Fehler der EU-Jünger: Sie sagen, die Mitgliedsstaaten müssen dies und das tun. Müssen sie nicht, weil sie nämlich souverän sind.
Die Mitgliedsstaaten haben Souveränität abgegeben und die entsprechenden Vereinbarungen akzeptiert (z.B. Mehrheitsentscheidungen). Die Mehrheitsentscheidung ist dann kein Zwang, sondern ein ganz normaler Vorgang. Die Unnormalität ist die Verweigerung. Aber das wird ja vermutlich juristisch geklärt.
Die Migranten wollen verstaendlicherweise nach Deutschland und Skandinavien (oder UK - siehe Calais) - nicht wirklich nach Polen oder Ungarn (nichtmal nach Frankreich). Kommt jemand nach Ungarn kann die Person immernoch weiter nach Deutschland reisen - es gibt ja Schengen...
Unterschiedliche Sozialsysteme, schon vorhandene Kontakte nach Deutschland ueber Freunde/Verwandte etc fuehren zu dieser Entwicklung...
Ob die Grenzsicherungsmassnahmen einzelner Staaten ausreichen werden, bleibt abzuwarten.
Ich bezweifle, das es bei ~2 Millionen bleiben wird (z.B. Familiennachzug wird ja folgen...).
Die Osteuropaeer sehen jetzt doch schon, wie es mit der Integration bestellt ist in UK, Frankreich und Deutschland von vorherigen Einwanderergruppen (da ein Ende der Kaempfe in Syrien nicht absehbar ist, wuerde der Asylgrund wohl auf Jahre bestehen bleiben....) - da will man verstaendlicherweise dies nicht nachmachen. Die Terroranschlaege in Frankreich und Belgien wie auch die "Silvestervorfaelle" in Deutschland haben die Fronten in Osteuropa weiter verhaertet.
Die EU will ja evtl eine Kopfsteuer einfuehren (250k?) , falls manche Laender keinen Migranten aufnehmen wollen. Sollte diese "Steuer" in der Tat kommen, haben dann diese Staaten entweder die Option diese zu ignorieren (und dann gibts wohl Eu Sanktionen) oder diese "Steuer" zu zahlen.
Die "Steuer" zu zahlen lohnt sich, solange die Netto-Ueberweisungen aus Bruessel hoeher sind, als die "Steuer". Sollte es aber heissen, das Tschechien ploetzlich irgendwann statt 2700 Migranten 25000 aufnehmen soll, dann muessten die Tschechen entweder die Migrationspolitik ueberdenken - oder was ich fuer wahrscheinlicher halte, ein Referendum ueber den weiteren Verbleib durchfuehren. Und dann waere ein Czechzit ebenfalls nicht unmoeglich.
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/czechrepublic/12170994/Czechs-will-follow-Britain-out-of-EU.htmlIm September oder Oktober wird Ungarn ein Referendum abhalten, ob man EU-Quotas fuer Migranten akzeptieren soll - ich denke nicht, dass der Ausgang dort, jemanden hier ueberraschen wird - bringt aber Ungarn weiter auf Konfrontationskurs mit der EU.
Hier besteht meiner Meinung nach die Gefahr, dass man manche Staaten Richtung Russland treibt...
Sprich die EU legt weiter die Axt an sich selbst an :/
Zitat von: F_K am 27. Juni 2016, 18:18:43
Bist Du nicht Jurist?
Ja, und weil ich das bin weiß ich, dass die Dinge meistens etwas komplizierter sind als sie auf Anhieb scheinen. :-\ Trotz aller Dublins gibt es immer noch einen individuellen Rechtsanspruch auf Prüfung des Asylantrags, sowohl aus der Verfassung als auch aus völkerrechtlichen, bindenden Verträgen und Abkommen. Der Art. 16 trägt seine eigene Schranke zwar in sich selbst, ändert aber nichts an der korrekten Abwägung, die vorzunehmen ist. Deshalb waren die Obergrenzen auch nichts als politisches Geschwafel. Ob einem das gefällt oder nicht. Wenn wir bei 100.000 Schluss machen, hat der 100.001 immer noch einen ebenso guten Anspruch auf Prüfung seines individuellen Falles.
Und insgesamt: Wie soll eigentlich die Abschiebung von einigen 100.000 Unberechtigten praktisch funktionieren und vor allem, wohin?
Ne, tut mir leid aber in der Migrationsdebatte sind mir zu viele politische Nebelkerzen drin, die man erst einmal entschärfen muss. Ist auch gar nicht mein Bereich. Ich bin da nur interessierter Bürger, nicht mehr. Ich berate lieber in Dingen, wo ich richtig Ahnung von habe.
An der Grenze alle ohne gültige Papiere abweisen - der Dominoeffekt sorgt für einen geringeren Strom.
Es gibt doch Gründe, warum viele nach Deutschland wollen - diese Gründe muss man beseitigen.
Die Fluchtursachen kann man kurz- oder mittelfristig nicht beseitigen.
Das ist doch nun ehrlich völliger Quatsch. Gerade wer wirklich verfolgt und asylberechtigt ist, hat oft alles verloren und Papiere nicht vollständig. Nicht wenige Unrechtsregime nehmen gerade den verfolgten Minderheiten die Papiere ab.
Und wieder: Es hat jeder einen individuellen Anspruch auf Asylanspruchsprüfung. Ob das an der Grenze zu Tschechien oder Österreich ist oder auf einer Fregatte am Horn von Afrika.
Zu den formalen Prüfungsfragen zählt nicht "Vollständigkeit irgendwelcher Papiere".
Der Asylrechtsanspruch besteht aber nur in der EU, das Land darf nicht ausgesucht werden.
Kommen die Menschen über Österreich, ist dort der Antrag zu stellen (völlig individuell und mit Rechtsstaatlichkeit).
Was soll daran Quatsch sein - das ist geltendes EU Recht, ins GG geschrieben.
Wenn ich vor einer deutschen Behörde den Antrag stelle, muss sie prüfen und ggfs. Ablehnen. Von mir aus wegen örtlicher Unzuständigkeit. Dagegen gibt es wiederum den Rechtsweg. Der ist im Asylrecht zwar eingeschränkt aber grundsätzlich noch vorhanden.
Zitat von: wolverine am 27. Juni 2016, 19:48:44
Ja, und weil ich das bin weiß ich, dass die Dinge meistens etwas komplizierter sind als sie auf Anhieb scheinen. :-\ Trotz aller Dublins gibt es immer noch einen individuellen Rechtsanspruch auf Prüfung des Asylantrags, sowohl aus der Verfassung als auch aus völkerrechtlichen, bindenden Verträgen und Abkommen. Der Art. 16 trägt seine eigene Schranke zwar in sich selbst, ändert aber nichts an der korrekten Abwägung, die vorzunehmen ist. Deshalb waren die Obergrenzen auch nichts als politisches Geschwafel. Ob einem das gefällt oder nicht. Wenn wir bei 100.000 Schluss machen, hat der 100.001 immer noch einen ebenso guten Anspruch auf Prüfung seines individuellen Falles.
Was dann letztendlich bedeudet das zig Millionen quasi Anrecht auf Asyl/Pruefung haben, sofern sie Deutschland erreichen.
Japan hat wahrscheinlich die gleichen Abkommen wie Deutschland unterschrieben - hat aber nur eine aeusserst geringe Anzahl an Fluechtlingen aufgenommen. Kuwait und Saudi-Arabien sind hier aehnlich gelagert.
Zitat
Und insgesamt: Wie soll eigentlich die Abschiebung von einigen 100.000 Unberechtigten praktisch funktionieren und vor allem, wohin?
Herkunftslaender sofern feststellbar - bei Verweigerung -> Zuckerbrot und Peitsche - und als Plan B Australien kopieren - Abkommen mit Land X bezueglich erweiterter Wirtschaftshilfe und Zahlung fuer die Unterkunft/Verpflegung von abgeschobenen Migranten.
Das der Staat hier quasi jedoch das Handtuch wirft, empfinde ich hier persoenlich nicht so ganz fein.
Zitat von: F_K am 27. Juni 2016, 19:53:22
Es gibt doch Gründe, warum viele nach Deutschland wollen - diese Gründe muss man beseitigen.
Meines Wissens nach haengt die Hoehe der Zuwendung fuer Asylbewerber ab von der Hoehe der "Sozialhilfe" hier.
Ich meine es gab da ein Gerichtsurteil???
Sprich da zu kuerzen ist nicht so ohne weiteres moeglich. Andere Staaten in Europa haben ein viel rudimentaereres Sozialsystem - und sind darum auch nicht wirklich attraktiv.
Deutschland gibt sich bezueglich Asyl liberal - aber es gibt Grenzen (wenn nicht Obergrenze dann Infrastruktur etc). Ich hab das Gefuehl, dass man weiterhin sich hier "moralisch Ueberlegen" fuehlen will (darum auch das Schimpfen auf Ungarn, Oesterreich, Mazedonien) , aber wegen Sachen wie finanzielle Mittel, Infrastruktur, Akzeptanz in der Bevoelkerung gerne seine "Moral/Willkommenskultur" auch anderen europaeischen Staaten aufzwingen will um den Druck intern zu vermindern. Und genau das wird meiner Meinung nach die Risse in der Eu weiter vertiefen.
Orban macht es geschickt - Referendum im Herbst - kann sich dann quasi auf dne Volkswillen berufen wenn er nicht mit machen will bei den Quoten - und die EU (die eh schon Probleme hat bezueglich Demokratiedefizit) wird sich vorwerfen lassen den Volkswillen ignorieren zu wollen. Schwarzer Peter wird an die EU weitergereicht.
Mal sehen ob die Risse ausreichen werden zur Sprengung.
.. und wer an der deutschen Grenze abgewiesen wird, stellt auch keinen Antrag, der dann zu prüfen wäre - das Problem ist hausgemacht.
Ich steige jetzt hier aus. Der deutsche Grenzschützer, der mich abweißt, reicht, um den Antrag zu stellen. Allmählich wird es ehrlich albern.
Zumal das Thema "Verrohung der Sitten" heißt und das Asylthema nur ein Detail ist.
Japan, Saudi Arabien und Kuwait sind weder Mitglied der EU und deren Verfassungen kenne ich nicht auswendig. Bliebe die UN Menschenrechtscharta, die uns verbindet.
Ob einem manche Dinge gefallen oder nicht, dafür kann ich nichts. Ich kenne nur hin und wieder die Rechtslage. Oder auch manchmal die Praxis. Und die durchgeführten Abschiebungen unberechtigter Asylbewerber sind nun einmal vernachlässigenswert und zudem noch unverhältnismäßig teuer.
Eben deshalb erst gar nicht reinlassen, dann muss man nicht teuer abschieben ...
Keine Ahnung wie die Rechtslage in Mazedonien ist, aber die haben den Zaun gebaut, und der wird verteidigt.
... an den Tatsachen kommt auch Deutschland nicht vorbei - wir können die 60 Mio. Flüchtlinge nicht aufnehmen, wenn wir es aufgrund eigener Gesetze müssen, müssen diese geändert werden.
(Anekdote: meine Frau hat Fälle, wo z. B. Marokkaner schon dreimal unter unterschiedlichen Namen eingereist sind, massiv kleinere Straftaten begehen und wieder ausreisen, wenn es zu "heiss" wird. Es dauert immer einige Wochen / Monate, bis der Staat merkt, dass man den schon kennt. Ja, nicht alle Flüchtlinge sind so, aber Einzelfälle sind es nicht).
Zitat von: StOPfr am 26. Juni 2016, 17:34:03
Der Artikel ist zurzeit nur im Heft bzw. online gegen Bezahlung voll verfügbar, unter der Quellenangabe nur als Auszug. Der vollständige Text wird bald nachgeliefert.
Die Spiegel-Artikel sind offenbar im Internet in voller Länge nur noch gegen Bezahlung verfügbar. Die Nachlieferung fällt daher aus.
Finde ich ja hochinteressant, dass sich offenbar viele Derjenigen, die eine Partei bevorzugen, die in ihren Äußerungen und Forderungen selbst vielfach übel verroht daherkommt, sich über Verrohung von anderer Seite aufregen.
Zitat von: miguhamburg1 am 06. September 2016, 14:57:46
eine Partei (...), die in ihren Äußerungen und Forderungen selbst vielfach übel verroht daherkommt
Naja, soooo schlimm finde ich die Grünen auch wieder nicht ;D
Vor allem die Berichterstattung fand ich "schlimm".
Der "Wahlgewinner" hat massiv selber Stimmen verloren, seine Koalition ebenfalls.
Schauen wir mal, wie es weitergeht.
Wie kann man als Berufspolitiker so dämlich sein, die Wähler die man von einer anderen Partei zumindest wieder loslösen, will als dumm zu bezeichnen. Da wohnt wohl jemand im Glashaus und hat zu viele Steine.
Mit der Existenz der AfD in deutschen Parlamenten wird man sich langfristig arrangieren müssen. Allerdings glaube ich nicht daran, dass es immer um die 20% sein werden. Dafür fehlt denen einfach das Personal. Wenn ich mich recht entsinne sitzt in Sachsen-Anhalt fast jedes zehnte Mitglied des Landesverbands im Landtag, was mich schon an der Qualifakation einiger Abgeordneter für deren Mandat zweifeln lässt. Die Frage ist natürlich wie dies die dortige Wählerschaft bei der nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht.
Faktisch ist es leichter Mandate zu gewinnen als diese zu behalten. Insofern kann man nur hoffen, dass die staatstragenden Parteien endlich mal aufhören jeden Mist von der AfD zu kommentieren und noch mehr aufzubauschen und stattdessen ihr politisches Personal nutzen, welches in der Summe doch immernoch besser sein sollte als das der AfD, sich darüber informieren, was die Leute tendenziell wollen und Politik machen. Also das, wofür Politiker letztlich bezahlt und auch gewählt werden. Dies dürfte der AfD die meisten Prozente kosten.
In den Parlamenten (und/oder der Regierung) sitzen/sassen ja Stasi Spitzel, Steinewerfer, Personen die Ihren Lebenslauf geschoent haben, die Ihre Doktorarbeit abgeschrieben haben (die Liste hier ist lang) etc. etc.
Man muss kein Studium haben, um im Parlament sitzen zu koennen.
Die Creme de la Creme sitzt bestimmt nicht in den Parlamenten.
"Stupid is as stupid does."
Verrohung ist auch kein neues Phaenomen
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/beschimpfungen-im-bundestag-poebelnde-parlamentarier/4681194.html
Zitat von: Merowig am 06. September 2016, 16:54:42
Verrohung ist auch kein neues Phaenomen
Aber Strauß und Wehner haben sich wenigstens noch mit Stil beleidigt 8)
Mein Highlight war ja das Video von Bento. (dem "hippen" Jugendmagazin des Spiegels)
Dort werden die Afdwähler als arme Würstchen bezeichnet.
https://www.facebook.com/bentode/videos/vb.969444166410405/1183383725016447/?type=2&theaterIch frage mich, was man damit bezwecken möchte.
Denkt sich der AfDwähler nun. Bento nennt mich ein Würstchen. Wähle ich mal besser etwas anderes
Keine Sorge - aus Sicht eines AfD-Wählers ist "bento" wahrscheinlich ohnehin ein reines Propagandamagazin für alles, was in diesem Land schlecht ist, und wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur gelesen, wenn man den Blutdruck mal wieder in die Höhe treiben muss.
Wie sich hier @ Verteidiger äußert, ist leider ein gängiges Verhalten vieler Pegida-/AfD-Sympathisanten: Während sie selbst kräftig gegen alles austeilen, was ihrer in Teilen kruden Gesinnung widerspricht, zeigen sie bei etwas deutlicherer Kritik gegen ihre Anschauung eine lamentierende Opferhaltung.
Und, lieber Schlammtreiber, der "harte Kern" der AfD-Gesinnungsfreunde lebt offenbar in einem Universum, das aus Medien, die diverse Verschwörungstheorien ausbreiten, krudeste Zusammenhänge zurecht konstruieren, unverantwortliche Behauptungen ohne argumentative Substanz in die Welt setzen, oft mit erstaunlicher Nähe zur Kreml-Propaganda. Deren Blutdruck wird wohl nur dann steigen, wenn einer der Parteiobeten mal wieder eine maximale Provokation aus dem braunen Urschleim ablässt.
Alles was nicht in mein Weltbild passt ist krude und VT. Es muss einfach so sein. Denn ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt...
Und Typen wie du wundern sich, wenn es mal Gegenwind gibt.
Zitat von: schlammtreiber am 07. September 2016, 07:59:58
Keine Sorge - aus Sicht eines AfD-Wählers ist "bento" wahrscheinlich ohnehin ein reines Propagandamagazin für alles, was in diesem Land schlecht ist, und wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur gelesen, wenn man den Blutdruck mal wieder in die Höhe treiben muss.
Aus Sicht jeden intelligenten Lesers ist Bento noch nicht mal auf dem Niveau einer Schülerzeitung einer Hauptschule.
Zitat von: miguhamburg1 am 07. September 2016, 08:46:51
Und, lieber Schlammtreiber, der "harte Kern" der AfD-Gesinnungsfreunde lebt offenbar in einem Universum, das aus Medien, die diverse Verschwörungstheorien ausbreiten, krudeste Zusammenhänge zurecht konstruieren, unverantwortliche Behauptungen ohne argumentative Substanz in die Welt setzen, oft mit erstaunlicher Nähe zur Kreml-Propaganda.
Also Tagesschau, heute, FAZ...
;) Leider sind da dank des um sich greifenden "Qualitätsjournalismus" leider keine Grenzen erkennbar.
Selbst die 20:00 Uhr Tagesschau hat letzte Woche die Rechtsgrundlage zum Einsatz der Bundeswehr im Innern nach Art 35GG - der gerade diskutiert wird - explizit falsch zusammengefasst. Objektive Berichterstattung nehme ich kaum noch wahr, sondern fast ausschließlich zielgerichtete Kommentierung - nach Redaktionswillen - unter dem Deckmantel der Berichterstattung - egal wo.
Gruß Andi
Also ich sehe eine demokratiegefährdende Verrohung eher dahingehend, was so am Jungfernstieg, in Neukölln oder heute in Dortmund abgeht. Ich mache mit extreme Sorgen über die Entwicklung des letzten Jahres. ich sorge mich um meine Frau und um meine Tochter. Es passieren Dinge in der letzten Zeit, die gab' es früher nicht, und ich wohne in einer westdeutschen Großstadt.
Köln wäre früher undenkbar gewesen, der Jungfernstieg (!) entwickelt sich so, dass dagegen Billstedt und Wilhelmsburg wie Kurorte wirken und in der schönen Kleinstadt Donaueschingen gibt es jetz sogar Messerstechereien. Solch eine Entwicklung ist sicherlich nicht fördernd für Deutschland und auch nicht für den Zusammenhalt in einer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft.
Die Alternative für Deutschland, vertritt doch auch nur Positionen die die CDU vor gar nicht allzu langer Zeit auch vetreten hat und die CSU noch heute vertritt. Also bevor Sie von Frau M. so weit nach links geführt wurde, das in der CDU keine konservativen Positionen vertreten werden. Ich habe immer CDU gewählt, aber diese CDU unter Frau Merkel ist nicht mehr meine CDU. Ich denke ich teile da eindeutig die Meinung von Herrn Bosbach. Die aktuelle CDU hat ein Großteil ihrer Klientel verlassen und diese tun das jetzt vis-versa auch mit der Partei und womit? Mit Recht! Warum kann die CSU nicht bundesweit antreten? Die würde ich echt noch wählen. Vielleicht sollten Politiker mal darüber nachdenken, wer ihr Arbeitgeber ist, genau der Souverän, das deutsche Volk. Wenn die Parteien die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen würden, würde es überhaupt keine AfD geben (was sicherlich auch besser wäre). Aber so zeigt sich, dass die Politiker definitiv in ihrer eigenen Welt leben und überhaupt keinen Bezug zur Realität des Bürgers haben.
Außerdem sollen Politiker mal sich nicht so anstellen:
"Sticks and stones may break my bones, but words will never hurt me." oder wie sagen die Amerikaner so schön.
Da kommt jetzt immer so ein Mimimi von unserer Politik. Die armen Politiker sollen sich mal nicht so haben, wenn der Souverän seine Meinung mal äußert. Was steht nochmal über dem Reichstag: "Dem deutschen Volke".
Was ist die Eidesformel des BK: ,,Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)" sehe kann ich nur sagen - Well done, good job.
Das mit dem deutschen Volk ist nicht mehr ganz so aktuell auf Landesebene
http://www.focus.de/politik/videos/diskriminierungsfreie-eidesformel-nrw-aendert-die-verfassung-um-ein-integrationspolitisches-signal-zu-setzen_id_5678586.htmlEin Buch von Fischer wurde dann auch so zusammengefasst:
"Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi "verdünnt" werden."
http://www.welt.de/print-welt/article423170/Risiko-Deutschland-Joschka-Fischer-in-Bedraengnis.htmlDeutschland schafft sich wirklich ab :D
Interessant ist, dass es 2013 in NRW noch einen ziemlichen Aufstand um die Änderung der Eidesformel gab - inklusive medialer Beteiligung. Die nun 2016 mit breiter parlamentarischer Zustimmung erfolgte Änderung ist dagegen ziemlich still und leise über die Bühne gegangen. Zufall? Vielleicht.
Der Begriff "Volk" - über Jahrzehnte belastet durch die "völkische" Vergangenheit, er wird abgeschafft. Experten erklären uns, dass es so etwas wie ein "Volk" auch überhaupt nicht gibt und nie gegeben hat, zum Beweis werden die vielen Migrationswellen der Vergangenheit herangezogen. Ich sehe das anders: Solange sich große Teile der "Bevölkerung" als "Volk" verstehen, gibt es das auch - von mir aus "sozial konstruiert", aber deshalb nicht weniger real. Es qua Gesetzesänderung entgegen der Wahrnehmung weiter Bevölkerungsteile abschaffen zu wollen, zeigt die inzwischen doch sehr mangelnde Bodenhaftung der Regierung. Und es arbeitet gegen ein (noch) existierendes und wichtiges Wir-Gefühl an: Wer sind "wir" denn dann demnächst?
Vielleicht ist an dieser Stelle wirklich mal ein Brecht-Zitat passend?
"Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
Exakt diese Auflösung scheinen wir derzeit zu erleben.
Zitat von: FrankP am 08. September 2016, 10:10:14
Interessant ist, dass es 2013 in NRW noch einen ziemlichen Aufstand um die Änderung der Eidesformel gab - inklusive medialer Beteiligung. Die nun 2016 mit breiter parlamentarischer Zustimmung erfolgte Änderung ist dagegen ziemlich still und leise über die Bühne gegangen. Zufall? Vielleicht.
Der Begriff "Volk" - über Jahrzehnte belastet durch die "völkische" Vergangenheit, er wird abgeschafft. Experten erklären uns, dass es so etwas wie ein "Volk" auch überhaupt nicht gibt und nie gegeben hat, zum Beweis werden die vielen Migrationswellen der Vergangenheit herangezogen. Ich sehe das anders: Solange sich große Teile der "Bevölkerung" als "Volk" verstehen, gibt es das auch - von mir aus "sozial konstruiert", aber deshalb nicht weniger real. Es qua Gesetzesänderung entgegen der Wahrnehmung weiter Bevölkerungsteile abschaffen zu wollen, zeigt die inzwischen doch sehr mangelnde Bodenhaftung der Regierung. Und es arbeitet gegen ein (noch) existierendes und wichtiges Wir-Gefühl an: Wer sind "wir" denn dann demnächst?
Vielleicht ist an dieser Stelle wirklich mal ein Brecht-Zitat passend?
"Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
Exakt diese Auflösung scheinen wir derzeit zu erleben.
Siehe UK
http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/law-and-order/6418456/Labour-wanted-mass-immigration-to-make-UK-more-multicultural-says-former-adviser.htmlBlowback kam jetzt mit dem Brexit
Zitat von: FrankP am 08. September 2016, 10:10:14
Interessant ist, dass es 2013 in NRW noch einen ziemlichen Aufstand um die Änderung der Eidesformel gab - inklusive medialer Beteiligung. Die nun 2016 mit breiter parlamentarischer Zustimmung erfolgte Änderung ist dagegen ziemlich still und leise über die Bühne gegangen. Zufall? Vielleicht.
Der Begriff "Volk" - über Jahrzehnte belastet durch die "völkische" Vergangenheit, er wird abgeschafft. Experten erklären uns, dass es so etwas wie ein "Volk" auch überhaupt nicht gibt und nie gegeben hat, zum Beweis werden die vielen Migrationswellen der Vergangenheit herangezogen. Ich sehe das anders: Solange sich große Teile der "Bevölkerung" als "Volk" verstehen, gibt es das auch - von mir aus "sozial konstruiert", aber deshalb nicht weniger real. Es qua Gesetzesänderung entgegen der Wahrnehmung weiter Bevölkerungsteile abschaffen zu wollen, zeigt die inzwischen doch sehr mangelnde Bodenhaftung der Regierung. Und es arbeitet gegen ein (noch) existierendes und wichtiges Wir-Gefühl an: Wer sind "wir" denn dann demnächst?
Vielleicht ist an dieser Stelle wirklich mal ein Brecht-Zitat passend?
"Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
Exakt diese Auflösung scheinen wir derzeit zu erleben.
Ich finde es wird langsam Zeit (bzw. es ist längst überfällig) auch die Eidesformel für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit zu ändern !
Das halte ich für zeitgemäßer und fast diskriminierungsfrei:
"Ich verspreche, der Bundesrepublik Deutschland zu dienen und das Recht und die Freiheit aller sich zum jeweiligen Zeitpunkt auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhaltenden Person*innen zu verteidigen".
Na ja, das Problem am offensichtlichen "Verständnis" diverser "Experten" ist offenbar, dass es in der diesen "Experten" offenbar unbekannten Staatenlehre eben dieses blöde Element "Staatsvolk" gibt. Und Ohne Volk, kein Staat. Von daher sind all diese Eide eben mit Fug und recht genauso formuliert, wie sie formuliert sind.
Zitat von: HitmanXX am 08. September 2016, 15:06:08
Das halte ich für zeitgemäßer und fast diskriminierungsfrei:
"Ich verspreche, der Bundesrepublik Deutschland zu dienen und das Recht und die Freiheit aller sich zum jeweiligen Zeitpunkt auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhaltenden Person*innen zu verteidigen".
Invasionsarmeen oder "grüne Männchen" eingeschlossen ;D
Zitat von: schlammtreiber am 08. September 2016, 15:39:46
Zitat von: HitmanXX am 08. September 2016, 15:06:08
Das halte ich für zeitgemäßer und fast diskriminierungsfrei:
"Ich verspreche, der Bundesrepublik Deutschland zu dienen und das Recht und die Freiheit aller sich zum jeweiligen Zeitpunkt auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhaltenden Person*innen zu verteidigen".
Invasionsarmeen oder "grüne Männchen" eingeschlossen ;D
Danke - mir ging der gleiche Gedanke durch den Kopf....
Wir haben offenbar die gleiche Medikation ;D
Zitat von: schlammtreiber am 08. September 2016, 15:39:46
Zitat von: HitmanXX am 08. September 2016, 15:06:08
Das halte ich für zeitgemäßer und fast diskriminierungsfrei:
"Ich verspreche, der Bundesrepublik Deutschland zu dienen und das Recht und die Freiheit aller sich zum jeweiligen Zeitpunkt auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhaltenden Person*innen zu verteidigen".
Invasionsarmeen oder "grüne Männchen" eingeschlossen ;D
Soldat*innen einer hypothetischen Invasionsarmee sind natürlich eingeschlossen, die können schließlich nix dafür das sie außerhalb des Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland geboren wurden und haben als Individuen das Recht sich hier aufzuhalten/niederzulassen.
Folgen nur der Einladung der Bundeskanzlerin :D
Ich dachte, die machen immer Urlaub und kaufen nur zufällig hochmodernen Surplus in Armyshops? ???
Manchmal ist ja ein Blick "über den Zaun" ganz hilfreich. Weil in der Schweiz ähnliche Verrohungstendenzen zu verzeichnen sind (m.E. sogar schon länger und gegenüber Politikern sogar ausufernder), könnten anders gesetzte Akzente durchaus hilfreich für die Meinungsbildung sein.
Die Schweizer Nachrichtenagentur
sda berichtet heute (Stand 08.09.2016, 15:51 Uhr) über bürgerschaftliches Engagement:
Anerkennung für freiwillige HelferQuelleUm Vorurteile gleich mitzubedienen (man muss dann nicht so lange suchen): Frau Sommaruga ist "von links" und für die Sozialdemokraten in der Bundesregierung.
Zitat von: Andi am 08. September 2016, 15:18:59
Na ja, das Problem am offensichtlichen "Verständnis" diverser "Experten" ist offenbar, dass es in der diesen "Experten" offenbar unbekannten Staatenlehre eben dieses blöde Element "Staatsvolk" gibt. Und Ohne Volk, kein Staat. Von daher sind all diese Eide eben mit Fug und recht genauso formuliert, wie sie formuliert sind.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article158211878/Deutschland-braucht-eine-neue-Identitaet.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitterWieder eine Experten Meinung.
Nein - ich identifiziere mich nicht ueber eine Sportmannschaft, ich brauche auch keine neue Identitaet noch will ich einen Wandel
Die Deutschen sollen sich also gemeinsam hinter eine besondere Persönlichkeit stellen und sich so als Gemeinschaft definieren?
Wenn das der Führer noch lesen könnte! ;D
Ach, Erdogan macht's doch gerade vor. :D
Zitat von: miguhamburg1 am 07. September 2016, 08:46:51
... der "harte Kern" der AfD-Gesinnungsfreunde lebt offenbar in einem Universum, das aus Medien, die diverse Verschwörungstheorien ausbreiten, krudeste Zusammenhänge zurecht konstruieren, unverantwortliche Behauptungen ohne argumentative Substanz in die Welt setzen, oft mit erstaunlicher Nähe zur Kreml-Propaganda. Deren Blutdruck wird wohl nur dann steigen, wenn einer der Parteiobeten mal wieder eine maximale Provokation aus dem braunen Urschleim ablässt.
Glückwunsch!!!
So viel Schwachsinn auf einmal habe ich hier noch nie gelesen..!!!
;D ;D ;D
Zitat von: schlammtreiber am 21. September 2016, 08:21:13
Die Deutschen sollen sich also gemeinsam hinter eine besondere Persönlichkeit stellen und sich so als Gemeinschaft definieren?
Wenn das der Führer noch lesen könnte! ;D
Also hinter Merkel stellen wird nicht so klappen bei den Umfragewerten :D
Davon abgesehen scheint sie Fahnen/Flaggen nicht so zu moegen (zumindest nicht die der BRD...) ;)
https://www.youtube.com/watch?v=UQB9A6YhSJghttp://www.zeit.de/2014/01/rueckblick-verrueckte-politische-momente