Berichterstattung auf Tagesschau.de - Entwicklung der vergaberechtlichen Bewertung des Beschaffungsvorhabens Heron TP.
http://www.tagesschau.de/inland/drohnen-gericht-von-der-leyen-101.html
Vielen Dank für den Link, Papierberg!
Allerdings verstehe ich den Hintergrund nicht ganz: Eigentlich müsste dieser Auftrag ja - weil über 25.000 Euro in der Gesamtgröße - in einem ersten Schritt gemäß Europarecht
ausgeschrieben werden. Da TTIP & Co. im Moment noch nicht gelten hätte es doch eigentlich nur Anbieter á la Airbus und vielleicht Mittelständler geben können oder solche die Airbus-Komponenten verwenden und die eigene Elektronik aufsetzen!
Wie kann es also zu einer Beschwerde wegen Nicht-Berücksichtigung eines außereuropäischen Anbieters kommen? Einen Vorteil hat es aber: Das BMVg kann Zeit gewinnen und sich vielleicht für eine Kauf-Lösung entscheiden. Ich gehe davon aus, dass Leasing meist teurer ist als ein echter Kaufvertrag. Zumal in der Nullzinsphase.
Wird spannend sein, wie es ausgeht: Ich wage da gar keine Prognose.
Es geht hierbei um Mängel bei der Vergabe. Der unterlegene Anbieter weisst auf Mängel in der Vergabe des Auftrages hin.
Zitat von: kermit_nc am 21. September 2016, 06:46:23
Es geht hierbei um Mängel bei der Vergabe. Der unterlegene Anbieter weisst auf Mängel in der Vergabe des Auftrages hin.
Natürlich! Ich frage mich aber, wo es denn eine Vorschrift gibt
weltweit und nicht nur EU-weit ausschreiben zu müssen. Im Sinne der lokalen Wirtschaftsförderung wäre
dann irgendein Kooperationsprojekt/Fluggerät aus europäischer Co-Produktion zu bevorzugen.
General Atomics hat sich offenbar mit europäischen Partnern an einer europäischen Ausschreibung beteiligt:
http://www.ga.com/ga-asi-and-ruag-sign-agreement-to-offer-male-predator-b-uasMerke: es ist keineswegs nur der Hauptsitz einer Firma zu betrachten, sondern z.B. auch Niederlassungen in anderen Ländern ;)
Danke für den Link, schlammtreiber!
Dann bleibt es also tatsächlich spannend. Vielleicht gibt es im Rahmen der Berichterstattung der
Presse auch mal mehr Informationen über Leasing-Kosten und Zinssätze und ähnliche Kenndaten.
Würde mich interessieren ob sich denn Leasing wirklich rentiert.
Das Vergabeverfahren findet in der Tat auf europarechtlicher Basis nach der "Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) statt. Amerikanische Rüstungskonzerne sind als Bieter dabei nicht ausgeschlossen.
Das eigentliche Problem dabei scheint mir zu sein, dass die Rüstungsverwaltung der Bundeswehr sowie die Politik zu stark durch Lobbyisten beeinflusst wird, so dass ein wirklicher Wettbewerb von vornherein unterbunden wird. Gleichzeitig singt die europäische Industrie das Klagelied des abgeschotteten amerikanischen Marktes, wird ihren Schrott aber weltweit auch nur punktuell los und tendenziell nicht im Bereich der Hochtechnologie. Im nationalen Sektor kommen dann noch schwere Managementfehler der Rüstungsschiene, Mangel an qualifiziertem Personal, Filz und die Folgen innereuropäischer Konkurrenzkämpfe und Egoismen dazu. Ergebnis ist, dass unter dem Deckmantel zu sicher der Arbeitsplätze ein Projekt nach dem anderen vor die Wand fährt, organisatorisch, finanziell, fähigkeitsbezogen. Die Vergabevorschriften und die nationalen Regelungen zum Rüstungsmanagent sind gut, Sie dürfen nur nicht zur Hülle degradiert werden.
Die Pauschalitätskeule gestern am Stammtisch nicht losgeworden? ::)
Das was Sie Stammtischparolen nennen, beruht auf langjährigen Einblicken. Nur weil ich die Essenz dessen aus meiner Sicht abstrakt zusammengefasst habe, handelt es sich nicht um eine Pauschalitätskeule.
Aber ganz ehrlich, Sie hätten mich enttäuscht, wenn das hier nicht so kommentiert worden wäre. ;D
Nun kenne ich mich auf dem Gebiet auch ein wenig aus; wenn auch aus anderer Sichtweise. Und darum ist meine Bewertung mindestens gleich berechtigt.
Mit Verlaub, @ Papierberg, Ihre vermeintlichen Einblicke in diese Materie nehme einmal beseite gelassen: Diplomatisch ausgedrückt, bestand Ihr Beitrag aus pauschalen Behauptungen ohne jedwede argumentative Substanz. Wolverine war mit seiner Stammtisch-Bemerkungen noch sehr nett. Aus meiner Sicht bewegen Sie sich bezüglich Ihrer Darstellungs- und Argumentationsqualität auf dem Niveau der meisten Beiträge von AfD-Politikern.
Zitat von: Papierberg am 24. September 2016, 08:43:37
...zu stark durch Lobbyisten beeinflusst wird, so dass ein wirklicher Wettbewerb von vornherein unterbunden wird. ...
Hmmm... und ich dachte, Lobbyisten ständen untereinander im Wettbewerb, wären also ein Instrument des Wettbewerbs...
Zitat von: Papierberg am 24. September 2016, 08:43:37
Das Vergabeverfahren findet in der Tat auf europarechtlicher Basis nach der "Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) statt. Amerikanische Rüstungskonzerne sind als Bieter dabei nicht ausgeschlossen.
Das eigentliche Problem dabei scheint mir zu sein, dass die Rüstungsverwaltung der Bundeswehr sowie die Politik zu stark durch Lobbyisten beeinflusst wird, so dass ein wirklicher Wettbewerb von vornherein unterbunden wird.
Das ist ein interessantes Diskussionsfeld, welches eigentlich nicht so pauschal abgehandelt werden darf. Ein "wirklicher Wettbewerb" findet ja statt, allerdings etwas verwässert durch viele Regelungen beispielsweise zur Wirtschaftsförderung, zu Local Content Rules (Inlandsproduktionsanteilen) und ähnlichem.
Interessant ist, dass die gezielte (Teil-) Abschottung von Märkten in den USA offenbar ganz anders als in Deutschland gesehen wird. Dort ist eine "Buy American" Kampagne offensichtlich etwas ganz Normales:
http://home.conservativepartyusa.org/buy-american/Warum also nicht die Ausschreibung räumlich eingrenzen bzw. mit einer Mindestanzahl an zu schaffenden Arbeitsplätzen verbinden?
Ich nehme Ihr fehlendes Verständnis an meinen Erkenntnissen gerne und gelassen an. Ich freue mich, dass man Ihnen als tolerante Bürger einer starken Demokratie sogar das mutmaßliche Diskussionsniveau von AfD-Politikern zumuten darf. ;D
Wer Lobbyarbeit pauschal geißelt, wie es zum Beispiel @ Papierberg tut, der hat offenkundig nicht verstanden, auf welcher Säule eine parlamentarische Demokratie funktioniert: Unter anderem nämlich Partizipation.
Selbstverständlich sollen unsere Politiker verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, egal auf welcher Ebene. Da sie allerdings nicht auf allen Gebieten sachkundig sein können, bedienen sie sich der jeweiligen Expertise sachkundiger Personen und Interessenverbände, die bestimmte Interessen bündeln. Und so werden dann je nach Thema "Lobbyisten" angehört, von Kirchen, über Gewerkschaften, der Sozialverband wie auch die IHK oder Handwerkskammer, aber auch der Marburger Bund, der Kfz-Verband etc. Daran ist doch überhaupt nichts auszusetzen, so lange keine Compliance-Regeln verletzt werden und sich die Beteiligten weder in finanzielle, noch moralische Abhängigkeit bringen (lassen).
@ Migu
...stimme zu...
...nur leider gibt es das Eine oder Andere Negativbeispiel... ;) ;D
...so wie Dieses.... https://youtu.be/LfFtvWDttw0
Und da wurden nicht zwischendurch die Lieferbedingungen geändert, bis hin zu Abgasnormen, die es zu Vertragsschluss gar nicht gab?! ::)
Es gibt immer Negativbeispiele. Vielleicht sogar dieses. Aber es gibt auch immer mehr als eine Wahrheit. :-\
Die Wahrheit ist... das durch zu wohlwollendem Umgang mit der Rüstungsindustrie die Negativbeispiele überhand genommen haben...
Schützenpanzer PUMA
Transportflugzeug A400M
Waffensystem EUROFIGHTER (EF)
NATO Helicopter 90 einschließlich ,,Global Deal" (NH90)
Unterstützungshubschrauber TIGER
Fregatte Klasse 125 (F125)
Streitkräftegemeinsame Funkausstattung (SVFuA)
Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS)
EURO HAWK-Nachfolge: Signalverarbeitende Luftgestützte Weitreichende Überwachung und Aufklärung (SLWÜA)
Sicherlich auch z.T. durch Versäumnisse auf Seiten BMVg... das hat ja die Risikoanalyse KPMG klar ergeben...
Aber auch durch gezielte Einflussnahme der Industrie...
Und ... bevor das jetzt kommt ... ich bin weder Links ...noch Rechts... oder AfD'ler ;D
Und immer noch: Es gibt immer mehr als eine Wahrheit. Es geht auch um Technologie, die man im Land oder der Region halten und erhalten möchte. Und Hochtechnologie muss eben manchmal erst entwickelt werden.
Und um auch hier Missverständnissen vorzubeugen: Ich verticke so etwas nicht. Ich kenne nur ein paar. Und auch deren Probleme.
Wo wir gerade bei Missverständnissen sind:
In meinen als zu pauschal titulierten Anmerkungen habe ich die Auffassung vertreten, dass meiner Meinung nach Politik und Rüstungsverwaltung in der jüngeren Vergangenheit ZU stark Fremdeinflüssen unterlegen waren und dies auch eine Ursache dafür darstellt, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Rüstungsprojekten (vornehm gesagt) nicht gut gelaufen sind. Dass die Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und anderen politischen Entscheidungen einer sachkundigen Beratung bedarf, steht völlig außer Frage, muss hier auch mangels Dissens nicht weiter erörtert werden - entscheidend ist insoweit immer die an den Tag gelegte Transparenz der Vorgänge.
Selbstverständlich spielen Technologiekompetenzen im eigenen Land und inländische Arbeitsplätze politisch auch eine Rolle - und ja, im Rüstungssektor liegen aufgrund der Komplexität der Produkte häufig auch stark konzentrierte Anbieterstrukturen vor.
Und dennoch bleibe ich bei meiner Meinung, dass vielfach die Kernabsicht der vergaberechtlichen Bestimmungen bei Rüstungsvorhaben zu kurz kommt, teilweise sogar konterkariert wird. Die genauen Gründe hierfür sind komplex und vielschichtig und werden hier nur von AfD-Fans diskutiert, zu denen ich mich aber nicht zähle :P .
Ohne Frage ist die Beschaffung von Waffensystemen und Ausstattung für die Bundeswehr nicht optimal gelaufen, woran auch die bei der Bundeswehr Beteiligten (mit) versntwortlich waren.
Natürlich möchte man Hochtechnologieknow-how im Land behalten. Keine Frage. Dass Rüstungsprojekte Hochtechnologieknow-how erfordern ebenfalls. Andererseits ist der Bund aus guten Gründen nicht bereit, Hochtechnologieunternehmen selbst zu besitzen. Das hat zur Folge, dass Rüstungs-/Hochtechnologieunternehmen im freien Markt agieren müssen, wobei sie dann den limitierenden Gesetzen unterliegen. Und da tut sich dann die Schere zwischen nationalem Interesse und betriebswirtschaftlichen Erfordernissen über lange Zeitabschnitte ungut weit auf, wie wir es als Folge in deutschen Rüstungsunternehmen nachverfolgen können.
Also, ich denke, dass in dieser Gemengelage sehr viel mehr Gründe für suboptimale Beschaffungsprozesse, als in der Lobbytätigkeit der Rüstungsunternehmen zu suchen sind.
Das Thema ist derart vielschichtig, dass es eben besonders schlecht für laienhafte Diskussionen geeignet ist, ohne eben in Stammtisch und Plattitüden abzurutschen. Mir würden da z. B. auch noch die Handelshemmnisse durch schlichte Exportverbote einfallen. Rüstungsgüter bedürfen der Ausfuhrgenehmigung nach Außenwirtschaftsgesetz und die wird teilweise eben nicht erteilt. Und das nicht nur aus Rechtsgründen. Und andere Staaten entscheiden anders; auch andere europäische Staaten obwohl alle nach dem gleichen "Gemeinsamen Standpunkt" agieren sollten.
Und für solche Entscheidungen wird manchmal ein Ersatz angeboten. Ist manchmal seltsam, sogar oft, passiert aber.
Wahrscheinlich auch wieder nur bedauerliche "Missverständnisse" ... auch wenn z.B. Gerichte...und Wehrbeauftragte dem Betroffenen Beamten recht geben... ;) :D
https://youtu.be/pLvpYtc5Iz0
Zitat von: miguhamburg1 am 29. September 2016, 12:13:08
Also, ich denke, dass in dieser Gemengelage sehr viel mehr Gründe für suboptimale Beschaffungsprozesse, als in der Lobbytätigkeit der Rüstungsunternehmen zu suchen sind.
Da eines meiner Fachgebiete möchte ich nicht in eine ziellose Diskussion abrutschen, wie Wolverine bereits treffend formuliert hat. Jedoch sei angemerkt, dass die Beschaffung nach CPM (nov) und den hinterlegten Prozessen mittlerweile sehr ausgereift ist. Problematisch sind hingegen die Änderung der Anforderungen der Bedarfsträger, politische Vorgaben die dazu führen oft nicht das beste Produkt zu wählen sowie eine geringe Anzahl geeigneter Unternehmen, was sich bei Vertragsverhandlungen als problematisch erweist. Und Last but not least ist auch die Multinationalität - über Agenturen - oft als kritisch zu bewerten. Beispiel: Das Produkt ist mangelhaft und GE beabsichtigt Vertragsstrafen geltend zu machen oder Produkte nicht abzunehmen, andere Nationen akzeptieren das Produkt mit dem Mangel jedoch. Und schon ist die eigene Position geschwächt.
Zum Thema Import / Export fällt mir nur eine Katastrophe ein: Die ITAR-Bestimmungen der USA. Immer wieder ein Hürde für alle logistischen Prozesse und Beschaffungen.
Ja, ITAR ist ein Schmaus.
Hier der aktuelle Bericht des BMVg zu aktuellen Rüstungsprojekten.
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