Hallo zusammen,
ich habe schon desöfteren davon gehört, dass eine Strafanzeige vor der Einstellung bzw. dem Dienstantritt bei der Bundeswehr ein Einstellungshindernis darstellt und eine Einstellung ja somit nicht mehr möglich wäre. Kommt es dabei nicht auch auf den konkreten Fall an?
Und kann der Rechtsberater der Bundeswehr da nicht auch Ausnahmen machen?
Wie verhält sich dies zum Beispiel, wenn ein angehender Soldat (SAZ oder FWD) kurz vor der Einstellung von jemanden (z.B. einem Linksextremisten) für etwas angezeigt wird (z.B. Beleidigung), was er nicht begangen haben kann und der Erstatter der Anzeige dabei also nur das Ziel verfolgt die Einstellung des angehenden Soldaten zu verhindern?
Die durch die Anzeige ausgelösten Ermittlungen würden eine Einstellung doch unmöglich machen oder?
Kann in solchen Fällen nicht auch eine Ausnahme gemacht werden?
Wenn dies nicht der Fall wäre, dann könnte ja jedermann zum Beispiel einen Brigadegeneral kurz vor seiner Beförderung zum Generalleutnant anzeigen (z.B. wegen Beleidigung) und somit seine Beförderung verhindern, da der Brigadegeneral aufgrund der Ermittlungen wegen Beleidigung ja nicht befördert werden darf.
Könnte der Brigadegeneral in diesem Fall Schadensersatz fordern, wenn die Beförderung tatsächlich verschoben werden müsste und er erst später zum Generalleutnant befördert wird und somit in dieser Zeit ja mehr verdient hätte, wenn er pünktlich befördert worden wäre?
Da ist natürlich in verschiedener Hinsicht Schadensersatz denkbar, vor allem aber macht sich der Anzeigende nach dieser Beschreibung auch strafbar.
Ein zwingendes Einstellungshindernis ist eine bloße Strafanzeige mit Sicherheit nicht, von daher müsste man wahrscheinlich noch nicht einmal wirklich von einer "Ausnahme" sprechen, wenn der Rechtsberater sein Go gibt. Aber das ist nicht mein Fachgebiet, von daher hier nur Vermutung.
Ach so, sachlich muss man natürlich auch noch zwischen den Fällen Einstellung und Beförderung unterscheiden. Und die Beförderung eines Generals ist auch nochmal was anderes als die eines Gefreiten. Von der grundsätzlichen Frage lenkt das aber wohl nur ab und daher frage ich mich, wozu die überhaupt so verkompliziert wurde^^
Hat jemand nähere Erfahrungen damit, wie ausgelastet die Rechtsberater in dem Bereich sind?
Würde mich nicht wundern, wenn durch die notwendige Prüfung auch bei Bagatellfällen eine Einstellung zu Termin x nicht möglich ist und sich das Ganze dann um 1-2 Quartale (oder noch länger?) verschiebt.
Mit dem Effekt, dass der betroffene "Fastsoldat" sich etwas zum Übergang sucht und dann bei den Job bleibt.
Ich wage mal gaaaaanz vorsichtig zu behaupten, dass es in den seltensten Fällen passiert, dass eine vollkommen haltlose und zu Unrecht geschehene Verdächtigung die Einstellung aufschiebt oder gar verhindert. Dieses "ich habe mal gehört dass des öfteren passiert" hört sich für mich übrigens so ziemlich an wie "also einem Freund von mir ist folgendes passiert:".
Sollte es tatsächlich so sein dass ein derartiger Fall vorliegt, kann es helfen, eine Gegenanzeige wegen Verleumdung zu stellen oder übler Nachrede. Generell sollte es sinnvoll sein, einen Rechtsbeistand zu bemühen (der einem dann auch weitere Tipps zum weiteren Vorgehen geben kann).
Je nachdem, wie die Ereignisse genau getaktet sind und wie absurd genau die Vorwürfe sind, spielt die Strafanzeige schon deswegen keine größere Rolle, weil die Sache auch von den zivilen Strafverfolgungsbehörden recht schnell beendet werden kann.
Aber interessant finde ich den Aspekt tatsächlich, wenn man annimmt, dass es doch einmal zu Verzögerungen bei der Einstellung kommen kann. Dann ist der Bewerber vielleicht wirklich zwischenzeitlich woanders gut aufgehoben (wenn man da weniger streng sein sollte..). Dann müsste man vielleicht sogar eher noch an Schadensersatzansprüche seitens des Bundes denken :D
Das Problem ist doch, dass man zum Zeitpunkt der Anzeige regelmäßig nicht weiß, ob sie vollkommen haltlos ist oder nicht. Wüsste man es, würde das Verfahren und der Betroffene umgehend eingestellt.
Und selbstverständlich muss einer Schadensersatz leisten, der einen anderen beweisbar vorsätzlich und sittenwidrig schädigt. Das sagt nämlich §826 BGB
Allerdings kann man sich regelmäßig schon ein Bild davon machen, wie schwer die Vorwürfe wiegen; vllt sogar davon, was hinten bei raus kommt. Aber wenn ich dich richtig verstehe, wird niemand eingestellt, solange auch nur eine Kleinigkeit im Raum steht, die man nicht sofort, aber zumindest wahrscheinlich bald einstellt? Sanktionieren könnte man das notfalls doch sicher auch hinterher noch?
Immerhin bei FWDL kann man aus dem Gesetz die Möglichkeit lesen, dass sie trotz eines laufenden Verfahrens eingestellt werden können.
https://www.bundeswehrforum.de/forum/index.php/topic,66084.0.html
Ich hoffe da gibt es keinen Zusammenhang....
wolverine,
was ist zum Beispiel mit einer Strafanzeige (z.B. Beleidigung) bei welcher im Ermittlungsverfahren keine Beweise außer die Zeugenaussagen des vermeintlichen Täters (angehenden Soldaten) und dem Erstatter der Anzeige bzw. Strafantrag (Geschädigten) vorhanden sind, welche sich logischerweise gegenseitig widersprechen?
Würde auch solch eine Anzeige bzw. Ermittlungsverfahren eine Einstellung oder Beförderung verhindern?
Falls du versucht hast, einen möglichst absurden Fall zu konstruieren/einen Fall, bei dem eine Verurteilung besonders unwahrscheinlich ist: belass es doch lieber bei der abstrakten Frage, ob auch bei einer "nur möglichen" Verurteilung nicht eingestellt werden/befördert werden kann^^ Das lässt sich abstrakt genauso gut beantworten. Dein stattdessen genanntes konkretes Beispiel bedeutet nämlich keineswegs, dass es zwingend nicht zu einer Verurteilung kommt; darauf könnte man dasselbe wieder schreiben, was wolverine bereits geschrieben hat.. ("Das Problem ist doch..").
Wem wollen Sie eigentlich warum mit einer Anzeige an die Karre pinkeln?
Zitat von: KlausP am 16. Juni 2019, 19:14:50
Wem wollen Sie eigentlich warum mit einer Anzeige an die Karre pinkeln?
Um Gottes willen, niemandem! :)
Ich frage mich einfach, warum und ob man einem angehenden Soldaten mit einer (falschen) Strafanzeige so einfach die Karriere und Einstellung "versauen" kann. ???
Bei einem FA oder FWD wäre eine Verschiebung der Einstellung um ein paar Monate ja nicht wirklich schlimm, aber bei einem OA sieht es da schon mal ganz anders aus, denn da würde sich die Einstellung ja um ein
ganzes Jahr verschieben. Da kann mir keiner sagen, dass dies keine Auswirkungen auf die Karriere usw. hat.
Und Menschen, welche anderen Menschen zum Beispiel aus Neid usw. schaden wollen gibt es ja genug. Und eine Anzeige zu erstatten ist ja wirklich nicht schwer, vorallem weil die Polizei ja verpflichtet ist die Anzeige aufzunehmen. Da geht man dann mal schnell zur nächsten Polizeiwache und erstattet willkürlich Anzeige gegen einen angehenden Soldaten und versaut ihm damit einfach die Einstellung. Das so etwas möglich ist halte ich einfach nur für unfassbar.
Ich finde deine Gedanken dazu verständlich. Allerdings ist es genausogut "möglich", einem Wildfremden in einer dunklen Gasse eine Keule über den Kopf zu ziehen und damit vielleicht sogar davonzukommen. Immerhin aber ist eben beides ua strafbewehrt; viel mehr kann man nicht immer tun.
Meint der Mitteiler mit der Anzeige, die falsche Tatsachen vorgibt, straffrei davon zukommen? Man wird ihm hoffentlich schnell beikommen, weil sich was widerspricht oder nicht zusammenpasst. Die Ermittler sind ja auch nicht von gestern.
Man ist nur dazu verpflichtet zu melden, dass eventuell was kommt. Heißt dann nicht, dass man direkt ausgeschlossen wird, so ist mein Wissensstand. Eine Anzeige heißt nicht Verurteilung. Ich denke nicht, dass es deine Einstellung/Einberufung verzögern würde. Es wird aber eventuell Folgen haben, wenn du Soldat bist. Wie gesagt: Melde es bei deinem zukünftigen Zugführer o.ä um Überraschungen zu vermeiden.
Zitat von: RS6969 am 17. Juni 2019, 01:35:46
Man ist nur dazu verpflichtet zu melden, dass eventuell was kommt.
Wo ist das festgelegt?
NIRGENDS!
Man ist eben NICHT verpflichtet, irgend etwas zu melden. Wenn die StA es für erforderlich hält, wird die Bundeswehr informiert.
Bitte nicht so einen Unsinn schreiben!
Jetzt wird es leider doch so widersprechend und obskur, dass eine Klarstellung erforderlich ist.
Fallgruppe 1: Bewerber zum Soldaten auf Zeit/Berufssoldaten
Bewerber haben im Rahmen Ihrer Bewerbung, für die Dauer der Bewerbung (also bis zu einem etwaigen Dienstantritt) alle im Rahmen des Zusatzfragebogens zum Bewerbungsbogen abgefragen Sachverhalte - auch wenn sie sich nach Ausfüllen und vor Einstellung neu ergeben - anzugeben und nachzumelden. Dazu zählen alle eingeleiteten polizeilichen Ermittlungsverfahren. Während laufender polizeilicher oder staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren oder laufender strafrechtlicher Gerichtsverfahren gegen den Bewerber ruht die Bewerbung und wird bis zum Ende des Verfahrens bundeswehrseits nicht weiter betrachtet. Nach Abschluss des Verfahrens (auch bei Einstellungen) nimmt die Bundeswehr mit Einwilligung des Bewerbers Einsicht in die entstandenen Verfahrensunterlagen und entscheidet auf dieser Basis, ob ein Einstellungshindernis vorliegt oder nicht.
Fallgruppe 2: aktive Soldaten
Aktive Soldaten haben kein gegen sie eingeleitetes polizeiliches oder staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren oder laufendes strafrechtliches Gerichtsverfahren gegen sie zu melden. Hier wird die Bundeswehr im Rahmen der Mitteilung in Strafsachen (MiStra) von der zuständigen Staatsanwaltschaft von Amtswegen informiert.
Gruß Andi