Deutscher Bundestag Drucksache 19/18074
19. Wahlperiode 19.03.2020
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes
zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge
(Gesetz über die jüdische Militärseelsorge – JüdMilSeelsG)
siehe Anhang
Das Gesetz wurde verkündet und ist in Kraft.
Damit kann der dem Gesetz angehängte Vertrag umgesetzt werden.
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl120s1664.pdfAus den Medien dazu... z.B.
bmvg.dedomradio.de