Hallo,
Eine Frage, weil ich dazu nix auf die Schnelle in der Vorschrift gefunden habe:
Soldat A ist auf Dienstreise und erhält ein Dienst-KFZ für den Zeitraum der Dienstreise.
Darf A mit dem Dienst-KFZ notwendige Lebensmittel einkaufen fahren oder ist dies ein Dienstvergehen?
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Das kommt ganz drauf an was auf dem Fahrbefehl steht.
Fahrten am Einsatzort & StO Bereich
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Wenn der Fahrzweck das auch abdeckt oder der Zweck entsprechend offen gehalten ist, wird es vermutlich vertretbar sein, solange es wirklich notwendige Einkäufe sind (Lebensmittel, Hygieneartikel).
Interessant ist in dem Zusammenhang ggf. auch das Thema Dienstzeiten.
Wenn ich z.B. auf einer Übung Nachts im Flugdienst bin kann ich Vormittags nicht als Kraftfahrer am Steuer eines Dienstfahrzeuges sitze, auch nicht "kurz zum Bäcker" o.Ä.
In Ergänzung zum HschBär:
Bitte eng mit dem DV / dem Ersteller des Fahrbefehles absprechen (warum z. B. keine Truppenverpflegung) - ist dann nämlich schnell die Frage, inwieweit das private Lebensführung ist.
Ergänzendes Beispiel zur Dienstreise:
Wenn der Soldat seinem Dienstgeschäft z.B. ab 6:30 nachgeht (z.B. auch inkl. der Fahrt als Kraftfahrer im Dienstfahrzeug von der Unterkunft zum Dienstort) kann er dementsprechend mit dem Dienstfahrzeug nicht erst am späten Abend zu einer Versorgungsfahrt aufbrechen.
EU Arbeitszeitrichtlinie und Arbeitszeiten MKF / Lenk- und Ruhezeiten ...
Die Frage ist doch recht einfach zu beantworten: Auf der sicheren Seite ist ein MKF auf Dienstreise mit einem Dienst-Kfz bei dieser Frage, wenn sie/er die-/denjenigen fragt, die/den Fahrauftrag unterschrieben hat oder unterschreiben wird.
Alle vorgegebenen Punkte wie Fahrtstrecke, Lenk- und Ruhezeiten, SAZV etc. (und ggf. Vorgaben über das Abstellen von Dienst-Kfz auf öffentlichen Parkflächen) berücksichtigt, kann in einem Supermarkt o.Ä., an dem man auf seinem Fahrweg zwangsläufig vorbeikommt, der also an der kürzesten Fahrstrecke liegt, zwischen gehalten und eingekauft werden.
Da ich sehr oft auf als Prüf-/InstKdo unterwegs war, also Durchführung von Prüfungen und InstArbeiten an auswärtigen Standorten, stand somit auch nur das DienstKfz zur Verfügung. Der Fahrauftrag enthielt dazu zusätzlich den Fahrtzweck "Versorgungsfahrten im Standortbereich xxx, mit dem dann entsprechende Fahrten durchgeführt worden sind.
Wenn "Versorgungsfahrten" im Fahrauftrag steht, sind damit dienstliche und nicht private Versorgungen gemeint. Deshalb ist Ihr Beitrag hierbei nicht hilfreich.
Die Geschichten dazu sind ja bekannt - Beispiel - zwar Strecke BAB bei Frankfurt auf Fahrauftrag - und dann den Kastenwagen im Parkhaus Einkaufszentrum im Frankfurt geschrottet (Höhe), Einlassung - wollte was für die Freundin kaufen - dann natürlich volle Haftung des Schadens plus Diszi.
Daher rate ich Vorsicht an und lieber zu Fuss zu gehen bzw. Nah an der Strecke bleiben ...
Auch bei rein dienstlichen Fahrten wäre der MKF hier zumindest disziplinar gewürdigt worden, weil er trotz Beschilderung entweder seine Fahrzeughöhe nicht wußte oder auf gut Glück in ein solches Parkhaus ist. Selbst der alte T3 war mit Plane über 2,20 m und damit für übliche Parkhäuser zu hoch.
Zitat von: F_K am 18. September 2022, 19:42:08
dann natürlich volle Haftung des Schadens
Nee, der Soldat haftet natürlich nur bis zur Höchstgrenze bis zu der er in Regress nehmbar ist. Ein bisschen Lehrgeld muss der Dienstherr tatsächlich grundsätzlich einplanen, wenn er Menschen ab 17 aufwärts in großes Spielzeug wie Kampfpanzer setzt und auf die Menschheit loslässt.
Gruß
Andi
@ Andi:
Ja - hier ein anderer Fall
https://www.google.de/url?sa=t&source=web&rct=j&url=https://www.gesetze-bayern.de/Content/Pdf/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-104914%3Fall%3DFalse&ved=2ahUKEwjlhKmEwt36AhU3xQIHHfJ7DJAQFnoECBsQAQ&usg=AOvVaw08KDhstOpOq6ChP5eKadDU
Da der Dienstherr den Regress eh auf 3 Monatsgehälter begrenzt, ist ggf. der volle Schaden zu erstatten sofern er unter dieser Grenze liegt - im hier genannten Fall halt so 5000 Euro.
Maßgeblich sind folgende Vorschriften, deren Lektüre dem geneigten Leser nur empfohlen werden kann:
A-1050/11 Betrieb von Dienstfahrzeugen / Regelungen zum Einsatz und zur Nutzung von Dienstfahrzeugen (DFzg)
A-2175/5 Schadensbestimmungen / Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten für die Abwicklung von Schadensfällen
A-2175/8 Bearbeitung von Fuhrparkschäden / Vorgaben für die Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten für die Abwicklung von Schadensfällen im Rahmen des BwFuhrparkService.
A-2175/12 Einziehung von Schadensersatzforderungen aus dem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis / Vorgaben zur Haftungsbeschränkung
C-2175/9 Bearbeitung von Schadensfällen durch die Schadensbearbeitenden Dienststellen / Bearbeitungshinweise für die schadensbearbeitenden Dienststellen
Ich kann aus täglicher Anschauung nur davor warnen, die Haftungsfrage auf die leichte Schulter zu nehmen.
Aktuelles Beispiel: Nur weil der Rahmenvertragspartner des DBwV meint, dass ein grob fahrlässiges Verhalten nicht vorliegt, heisst das nicht, dass die schadensbearbeitende Dienststelle auch dieser Meinung/Auffassung ist. Solche unterschiedlichen Auffassungen werden idR vor dem zuständigen Gericht geklärt. 3 Messbeträge bei grob fahrlässigen Verhalten können je nach erreichtem Dienstgrad und Erfahrungsstufe schon ziemlich viel sein.
Besonders warnen kann ich nur vor Rückwärtsfahren ohne Einweiser. Die Vorschrift sieht ausdrücklich den Einweiser vor, der Soldat weiß das. Der tote Winkel bei vielen Fahrzeugen ist viel größer, als man denkt.
Kommt es neben dem Sachschaden, auch noch zu einem Personenschaden mit mehr oder weniger langwieriger Heilbehandlung und Arbeitsunfähigkeit, dann sind 3 Messbeträge sehr schnell auch in höheren Dienstgraden erreicht.
Deshalb brav jeden noch so vermeintlich geringen Schaden der (hoffentlich vorhandenen) Diensthaftpflicht melden.
Ich weiß schon, warum ich Dienstfahrzeuge nie leiden konnte (außer natürlich die 10-Tonner früher).
Ich sollte mal während einer RDL für 3 Tage von der Division aus in irgendeinen Standort fahren und dort bei Ermittlungen unterstützen. Mangels Stuben habe ich vor Ort Hotel gekriegt. Den Dienstwagen habe ich dankend abgelehnt und bin lieber mit meinem eigenen Auto gefahren.
Auf das ganze Regelwerk hatte ich schon damals keine Lust. Das fängt bei Tempo 130 an und hört dann auf, wenn ich abends vom Hotel gerne nochmal zum Supermarkt, in ein Restaurant oder einfach zum McDonalds fahren will. Im Ergebnis hätte ich nur morgens und abends zwischen Kaserne und Hotel pendeln dürfen. Sonst nichts. Und genau deswegen vermeide ich Dienstfahrzeuge wenn immer es geht.
Die Haftungsfrage kommt dann nochmal zusätzlich dazu.
Dem stimme ich voll und ganz zu, Justice.
Leider muss häufig begründet werden, warum kein Dienst-Kfz und die Kostenerstattung wird abgelehnt, da ein Dienstfahrzeug zur Verfügung steht.
Ganz extrem wird es bei NATO Verwendungen, wo durch die höheren Erstattungssätze für das Privat-Kfz. bei der Dienstreisestelle (ich meine mich zu erinnern, dass es in Capellen war) ganz genau hingeschaut wird.
Jep, das soll zwischenzeitlich auch noch strenger gehandhabt werden. Bei mir ist das jetzt schon ein paar Jahre her. Da gab's auch noch kein stiewi.
Offtopic:
Ist im "Zivilen" nicht anders - da wurde es "früher" toleriert, wenn auf dem Mietwagen im Ausland übers WE ein "paar" Kilometer "mehr" drauf waren (in der Regel damals Vertrag inklusive km, ging also maximal um Kraftstoff) - heute explizit verboten, weil schon steuerlich problematisch.
Einige Firmen prüfen sogar die Fahrstrecken nach Erhalt der Mietwagen-Rechnungen nach und deklarieren Mehrkilometer als "geldwerten Vorteil", also einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug.
Besorgungen am Dienstort, also Einkäufe bzw. Beschaffung von Bargeld usw. sind in der Regel jedoch als Teil des Dienstgeschäftes am auswärtigen Ort zu sehen.
Auf Nachfrage:
Bei meiner Firma nicht zulässig, die wollen den Aufwand nicht treiben - müsste separiert werden, Rechnung getrennt, ...
Mal ab davon, dass ichs genauso halte und lieber selber mit meiner Karre fahre weil ich auf das Regelpampflet keine Lust habe, der Punkt mit der Kostenerstattung durch die Bw ist aus meiner Sicht nicht valide.
Weil man die Kosten für Dienstreisen als Werbungskosten in der Steuererklärung angeben kann als Werbungskosten.
Die Erstattung müsste man nämlich ebenso angeben, da diese steuerfrei gezahlt wird und im Lohnsteuerjahresausgleich nachzuversteuern wäre. Z.B. wäre die Kilometererstattung der Bw bei Fahrten mit eigenem Kfz gegen die steuerlich anzusetzenden 0,3€ gegenzurechnen.
Führt dann dazu das man die Dienstreise eh in der Steuererklärung angeben muss. Dann pfeife ich lieber auf die Erstattung und hole mir die vollen 0,3€ am Jahresende wieder.
Zitat von: Andi am 13. Oktober 2022, 17:22:28
Zitat von: F_K am 18. September 2022, 19:42:08
dann natürlich volle Haftung des Schadens
Nee, der Soldat haftet natürlich nur bis zur Höchstgrenze bis zu der er in Regress nehmbar ist. Ein bisschen Lehrgeld muss der Dienstherr tatsächlich grundsätzlich einplanen, wenn er Menschen ab 17 aufwärts in großes Spielzeug wie Kampfpanzer setzt und auf die Menschheit loslässt.
Gruß
Andi
Und die Höchstgrenze kann die
vollständige Schadenssumme + Zinsen sein...
Aus
A-2175/12"
Vollständige Inanspruchnahme
201. Vollständige Inanspruchnahme In den Fällen, in denen
( ... )
ist grundsätzlich
die gesamte Schadensersatzforderung (im Folgenden: Schuldbetrag) einschließlich gesetzlich zustehender Zinsen einzuziehen.
202.
Gleiches gilt im Regelfall für Schäden, die verursacht wurden bei
a) Fahren ohne Fahrerlaubnis oder ,,Schwarzfahrten" (im Sinne des § 7 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes, z. B. Fahren ohne Fahrauftrag oder nicht nur geringfügige Abweichung von der vorgegebenen Wegstrecke aus privaten Gründen), (...)"
Deshalb dem hier schon gegebenen Rat folgen... und bei nicht nur geringfügigen Abweichungen die Genehmigung des Befugten einholen
und auf dem Fahrauftrag eintragen lassen!
... UND Diensthaftpflicht versichern wer öfter solche Risiken trägt / tragen muss.
@Deepflight das Ansetzen als Werbungskosten bringt dir aber die 0.30 €/km nicht, sondern du bekommst lediglich die Steuer auf diesen Betrag, also ca. 0.3 * Steuersatz erstattet, also max. 40%.
Auf die Erstattung zu verzichten, heißt also, Geld zu verschenken.
Nope, stimmt nicht so wie du es beschreibst.
Die Steuererklärung ist von der Funktion her eine Bilanz. Die Erstattung der Bw erhöht dein zu versteuerndes Einkommen in voller Höhe, Werbungskosten mindern es.
Da es aber die Progression gibt (die sich nur auf die Höhe der Steuerschuld auswirkt, aber nicht auf die abziehbaren Werbungskosten) ist der Wert der beiden Positionen eben nicht gleich.
Das der Unterschied dort besteht ist auch logisch, denn sonst bekäme jemand der viel Verdient und eine hohe Steuerlast hat anteilig auch mehr der 0,3€/km angerechnet. Und das ist nunmal aus gutem Grund nicht so, damit sich für jeden Arbeitnehmer, egal wie viel oder wenig er verdient die 0,3€/km mit gleichem Wert in der Steuerlast niederschlagen.
Und da die Progression dynamisch von der Höhe des Einkommens abhängt erhöht jeder Euro mehr auf der Seite des steuerpflichtigen und steuerbaren Einkommens die Steuer mehr, als der gleiche Euro sie auf der Seite der Werbungskosten mindert.
Wenn sogar mehr erstattet wird als man pro Km ansetzen kann, wird das ganze noch schlimmer; Wenn weniger erstattet wird, wird es besser, abhängig ist das genaue "besser/schlechter" von der Progressionsstufe mit der man startet. Die Progression gilt nämlich für das gesamte Einkommen, heisst bei der Berechnung ist die Änderung nur 1€, die Steigerung der Steuerlast bezieht sich aber auf das gesamte Brutto.
Die Bw erstattet nur 0,2€/km (max 130€) um diesen Effekt
Möglichst klein zu halten. Abhängig davon, wo man in der Progression aufgrund seiner Besoldungsstufe startet kann es dennoch sein das man mehr zahlen muss als man zurückkriegt.
Am Ende lässt man damit also kein Geld liegen, im schlimmsten Fall zahlt man dadurch sogar mehr steuern.
Wer auf die Erstattung verzichtet, erhöht sein zu versteuerndes Brutto jedoch auf keinen Fall und man vermeidet, die Erstattung zu vergessen. Wenn man die nämlich vergisst anzugeben (und die Bw meldet sie leider nicht in der entsprechend dafür vorgesehenen Zeile der elStAm) begeht man eine fahrlässige Steuerverkürzung und ist im Steuerstraftatbestand.
@Deepflight dann schau dir deinen Steuerbescheid an. Werbungskosten verringern lediglich das zu versteuernde Einkommen und die Differenz zwischen gezahlter und zu zahlender Steuer wird erstattet (oder nachzuzahlen). Die Summe der Werbungskosten wird aber gerade nicht erstattet und damit wird auch die km Pauschale nicht erstattet, sondern man erhält die darauf gezahlte Steuer zurück. Und das sind eben max Spitzensteuersatz mal Pauschale, die Bw erstattet auf zumindest die Pauschale. Und natürlich ist die Erstattung der Bw bei Ansetzen einer Fahrt in den Werbungskosten anzugeben, weil diese Bw Erstattung steuerfrei ist (schau auf die Reisekostenrechnung).
Die Erstattung von Reisekosten erhöht das zu versteuernde Einkommen nicht. Das gilt allenfalls bei TG, aber ganz sicher nicht bei Dienstreisen.
Wer 1000 km Dienstreise mit dem privaten Auto macht, kriegt unmittelbar gedeckelt 150 Euro steuerfrei erstattet.
Tatsächlich würde ihm theoretisch 300 Euro zustehen (0,30 Euro mal 1000 km.
Also kann er - nachdem er 150 Euro steuerfrei erstattet bekommen hat - weitere 150 Euro als Werbungskosten in der Steuererklärung angeben.
Wenn ihr das meint macht ihr mal :P
Den Unterschied zwischen steuerfreier Erstattung (ohne Abführung der Steuer erstattet) und einer nicht steuerpflichtigen (könnte, wird aber nicht versteuert) oder nicht steuerbaren (ist steuerbefreit) Erstattung verkennt ihr nämlich.
Könnt ja gerne mal z.B. bei WISO Steuer was ins Feld "sonstige steuefreie Erstattungen" (wo selbige nämlich rein gehören) Eintragen und gucken wie sich das auswirkt.
Aber bitte, dann müssen sich Steuerberater, Lohnsteuersoftware und mein Prof im BWL Studium mit Schwerpunkt Steuerrecht falsch.
Siehe auch hier:
https://www.edenred.de/wissen/eblog/post/steuerfreie-sachbezuege/steuerfreier-fahrtkostenzuschuss-zur-taetigkeitsstaette/
Nur weils einem nicht gefällt wirds leider nicht falsch...
Ein steuerfreier Fahrtkostenzuschuss ist aber etwas völlig anderes und nicht mal im Groben mit der Abrechnung von Dienstreisen vergleichbar.
Vermutlich liegt da der Fehler...
Einen Fahrtkostenzuschuss gibt es bei der Bundeswehr nicht. Das gibt's gelegentlich bei privaten Arbeitgebern.
Und jetzt mal bitte logisch nachdenken: ich gehe in Vorkasse und gebe für meinen Arbeitgeber Geld aus. Danach gibt mir der Arbeitgeber das Geld zurück. Das ist doch kein Einkommen!!!
*Lach* na wenn du meinst...
Dann lies mal Par. 2 EStG i.V.m. 9 und 22 EStG und du wirst dich wundern. Denn dem Einkommen zuzurechnen sind alle Zahlungen und Zuwendungen, die der AG aufgrund freiwilliger Verpflichtung einmalig (z.B. Fahrtkostenerstattungen) oder regelmäßig (z.B. Urlaubsgeld) über das vereknbarte Arbeitsentgeld heraus leistet. Ein Blick in die "Steuertipps für Soldaten" ausm Valhalla-Verlag wird dich ins Staunen versetzen.
Selbst wenn eine Zahlung nicht steuerpflichtig ist (die aber an sich steuerbar wäre, siehe vorheriger Absatz), erhöht sich dadurch die Progressionsstufe.
Aber meint ihr mal schön, dass das alles nicht stimmt.
Ich bin raus hier
Und wie immer, seit ihr mal wieder ganz weit weg vom Thema. Und gerade die Steuerthemen sollten wir doch den Fachleuten überlassen, jeder Fall ist normalerweise so individuell, dass allgemeine aussagen immer nur in die irre führen können.
Ich bin auch raus hier. Keine Sorge.