Die Köpfe hinter dem vereitelten Staatsstreich: Das sind die festgenommenen ,,Reichsbürger"
Die Polizei hat in einer bundesweiten Razzia 25 Personen festgenommen, acht sind nun in U-Haft. Das sind die Köpfe, die den Umsturz des Staates vorbereitet haben sollen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-kopfe-hinter-dem-vereitelten-staatsstreich-das-sind-die-festgenommenen-reichsburger-8989264.html
Ich bezweifle, dass es sich hier "nur" um Reichsbürger handelt.
Man kann so vieles gleichzeitig sein - Reichsbürger und Neonazi, Reichsbürger und Esoteriker, Reichsbürger und Gourmetkoch...
Hellseher wurden auch genutzt :D
Offensichtlich kann man auch überzeugter Reichsbürger - und damit gegen die "BRD-GmbH und ihre illegalen Einrichtungen sein", obgleich man als Soldat jederzeit aktiv für die FDGO einzutreten hat. Oder als Polizeibeamter auf das Grundgesetz (und die jeweilige Landesverfassung) geschworen hat.
So gut und richtig, dass diese "Kameraden" aus dem Verkehr gezogen werden und dann damit leben müssen, aus dem Dienstverhältnis entfernt zu werden.
Zitat von: Beuteberliner am 08. Dezember 2022, 18:06:39
Offensichtlich kann man auch überzeugter Reichsbürger - und damit gegen die "BRD-GmbH und ihre illegalen Einrichtungen sein", obgleich man als Soldat jederzeit aktiv für die FDGO einzutreten hat. Oder als Polizeibeamter auf das Grundgesetz (und die jeweilige Landesverfassung) geschworen hat.
Genau DAS kann man eben eigentlich nicht gleichzeitig sein - Reichsbürger, aber doch im Dienst eines "nicht existierenden" Staates... ich beziehe mein Gehalt ja auch nicht von Gondor oder Mordor. ::)
@ Schlammtreiber:
Können wir bitte ein klare Sprache benutzen und die Wörter "eigentlich ... kann nicht sein ..." möglichst vermeiden?
Es gibt (leider) Personen, die rechtskräftig mit Bezug zu Reichsbürgern verurteilt worden sind, und die dann aus dem Staatsdienst entfernt wurden.
Ich hoffe, dass der Gesetzgeber tätig wird und bei klarem Bekenntnis zum Reichsbürgertum, die Entlassung kraft Gesetzes in die jeweils zutreffenden Gesetze aufnimmt und auch hinreichend präzisiert, ab wann dann die Entlassung kraft Gesetzes gilt.
Ich finde es unerträglich, dass ehemalige und aktive Beamte/Soldaten im Dienst verbleiben, die sich deutlich von der FDGO distanzieren, in dem sie sich selbst als "Reichsbürger" bezeichnen. Man muss nicht alles in und an unserem Staat gut finden, man darf dies auch deutlich äußern ohne Folgen befürchten zu müssen, aber einen Umsturz zu planen - Erfolgsaussichten seien dahin gestellt - zeugt von einer deutlichen inneres Distanzierung von dem, auf das man seinen Diensteid geschworen hat.
Das setzt voraus, dass jeder, der den Diensteid schwört, auch vollumfänglich versteht, was das bedeutet.
Zitat von: Schopenhauer am 12. Dezember 2022, 12:19:59
Das setzt voraus, dass jeder, der den Diensteid schwört, auch vollumfänglich versteht, was das bedeutet.
Da der Beamte/der Soldat sich idR vorher mit dem Beruf auseinandergesetzt hat, darf man wohl davon ausgehen, dass die Person sich seiner Amtspflichten bewusst ist. Ansonsten bin ich der Meinung, er/sie/es eignet sich nicht für diesen Beruf. In den Laufbahnausbildungen/Lehrgängen ab mittlerer Dienst/UoP wird dieses Thema auch behandelt.
Und im Zweifel gilt auch im Dienst- und Disziplinarrecht der Grundsatz "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.".
Wenn der/die Betroffene denn meint, er/sie/es sei zu Unrecht aus dem Dienst entfernt worden, gibt es ja Gerichte, die die getroffene Entscheidung überprüfen und ggf. korrigieren.
Es gibt nur ein denklogisches Problem bei diesen "Reichsbürgern", sie haben auf einen Diensteid auf einen Staat und dessen Verfassung und Gesetze geschworen, den sie später nicht mehr akzeptieren. Logische Folge wäre, ich verlasse den Dienst der "BRD-GmbH" oder wie immer die Reichsbürger das korrekt bezeichnen.
Passiert aber auch nicht und vor einem Gericht klagen, dessen Legitimation sie vorher vehemant abgestritten haben und sich häufig auch weigern, überhaupt dort zu erscheinen.
Dieses ganze "Geschwurbel" über die "BRD-GmbH" etc., zeugt meiner rein persönlichen Meinung nach davon, dass man sich von der Realität deutlich entfernt hat und lieber kruden Theorien anhängt, deren Subtanz aus "Wunschvorstellungen" besteht oder um es ganz deutlich, aber noch erträglich zu formulieren aus "geistigen Flatulenzen und geistiger Diarrhoe".
@ Schlammtreiber, ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass Beides - diesem Staat als Beamter oder Soldat zu dienen und gleichzeitig diesen Staat als Reichsbürger für illegal zu halten und zu bekämpfen, nicht zusammen geht. Aber es passiert eben leider doch - bei einigen Staatsbürgern. Das war damit gemeint.
@ Christoph1972 - volle Zustimmung!
@ Schopenhauer:
Der Inhalt / die Bedeutung ist legal definiert und auch Teil der (Laufbahn-) Ausbildung.
Staatsdiener, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen sind rigoros aus dem Staatsdienst zu entfernen. Das Bekenntnis zum Reichsbürgerunwesen erfüllt meiner Meinung nach die Kriterien zur Entlassung auf eigenen Antrag - also zügig RAUS. Ehemaligen Staatsdienern, die obige Kriterien erfüllen und die Ruhegehalt beziehen, gehört das Ruhegehalt entweder auf die Mindestversorgung gekürzt oder ganz aberkannt. Kann ja nicht sein, dass ein ehemaliger Oberstleutnant des KSK immer noch in Uniform (ist dem das Tragen der Uniform nicht eigentlich untersagt worden? Wenn nein warum nicht?) und bei vollen Pensionsansprüchen seine kruden Ansichten verbreiten darf.
Sehr richtig, @ KlausP
Zitat von: Beuteberliner am 12. Dezember 2022, 12:41:30
@ Schlammtreiber, ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass Beides - diesem Staat als Beamter oder Soldat zu dienen und gleichzeitig diesen Staat als Reichsbürger für illegal zu halten und zu bekämpfen, nicht zusammen geht. Aber es passiert eben leider doch - bei einigen Staatsbürgern. Das war damit gemeint.
Deswegen ja auch meine Einschränkung "eigentlich" ;D