Union fragt nach Verhandlungen über Luftkampfsystem
Verteidigung/Kleine Anfrage - 05.01.2023 (hib 8/2023)
Berlin: (hib/AW) Die Unionsfraktion verlangt Auskunft über die Verhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland über die Entwicklung des geplanten Luftkampfsystems FCAS (Future Combat Air System). In einer Kleinen Anfrage (20/4999) will sie unter anderem wissen, warum Bundeskanzler Olaf Scholz die Verhandlungen nach dem 26. Oktober 2022 an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und nicht gemäß Ressortprinzip an die zuständige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht delegiert hat und ob dieses Vorgehen mit der Geschäftsordnung der Bundesregierung im Einklang steht. Zudem möchte die Fraktion über den Inhalt und das Ergebnis der Verhandlungen informiert werden.
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