Maßnahmen der Funkzellenauswertung thematisiertInneres und Heimat/Kleine Anfrage - 23.02.2023 (hib 129/2023)Berlin: (hib/STO) Wie viele Maßnahmen der Funkzellenauswertung welche Behörden des Bundesinnen-, des Bundesfinanz- und des Bundesjustizministeriums sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr im ersten und zweiten Halbjahr 2022 vorgenommen haben, will die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/5731) unter anderem danach, welche Behörden der genannten Ministerien sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr derzeit technisch und rechtlich in der Lage sind, an Mobiltelefone ,,sogenannte Stille SMS zum Ausforschen des Standorts" ihrer Besitzer oder zum Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken.
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