Linke fordert 100-Milliarden-Sondervermögen für BildungHaushalt/Antrag - 02.03.2023 (hib 161/2023)Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke fordert ein mit 100 Milliarden Euro ausgestattetes Sondervermögen für Bildung. In einem Antrag (20/5821), der am Donnerstag erstmalig im Bundestag beraten werden soll, argumentiert die Fraktion unter anderem mit dem ,,immensen Sanierungsstau in der Bildung". Dieser habe seine Ursache in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, nach der der Bund nicht in den Schul- und Hochschulbau investieren dürfe. Die Finanzierung der Bildung müsse daher endlich als Gemeinschaftsaufgabe verstanden und als solche im Grundgesetz verankert werden, fordern die Linken über die Einrichtung eines Sondervermögens hinaus. ,,Wer 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr aufgelegt hat, muss sich angesichts des Zustandes des Bildungssystems fragen lassen, warum nicht gleichermaßen 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung bereitgestellt werden", heißt es weiter.
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Und auch noch 100 Milliarden jeweils für Klimaschutz, Umweltschutz, Kindergartenplätze, Krankenhäuser, Infrastruktur, Kultur, Seniorenheime... man kann ein Sondervermögen für alles und jeden fordern :)