18.09.2023
Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 653/2023Linke erfragt ,,rechtsextreme Einflüsse" in der UkraineBerlin: (hib/AHE) Für ,,rechtsextreme Einflüsse in der ukrainischen Politik" interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/8336). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche bewaffneten ukrainischen Einheiten nach ihrer Kenntnis rechtsextrem orientiert sind oder einem rechtsextremistischen Einfluss unterliegen, ob solche Einheiten an Waffen und sonstige Rüstungsgüter aus Deutschland gelangt sind oder ob sie an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr in Deutschland teilgenommen haben.
Quelle
In Treue fest zu Moskau, die SEDler.