09.10.2023
Inneres und Heimat — Unterrichtung — hib 724/2023Bundesrat hat keine Einwendungen gegen BesoldungserhöhungBerlin: (hib/STO) Als Unterrichtung (20/8676) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung ,,zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften " (20/8291) vor. Danach hat der Bundesrat am 29. September beschlossen, keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf zu erheben. Mit ihm sollen unter anderem die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom 22. April dieses Jahres für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst werden.
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