15.04.2024
Haushalt — Antwort — hib 243/2024Keine öffentliche Antwort zu Kosten von Nato-StreitkräftenBerlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung antwortet nicht öffentlich auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW (20/10580) zu ,,Kosten für und durch in Deutschland stationierte Nato-Streitkräfte im Jahr 2023". Laut Antwort (20/10947) hat das Bundesministerium der Finanzen die Beantwortung zu den 19 Fragen als ,,VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. Die Antwort ist demnach im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
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