04.06.2024
Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 364/2024Sicherheitsabkommen mit der UkraineBerlin: (hib/AHE) Nach dem im Februar vereinbarten Sicherheitsabkommen zwischen der Ukraine und Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/11523). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu vergleichbaren Abkommen weiterer EU-Mitgliedstaaten sowie zu etwaigen vorherigen Absprachen mit diesen Ländern. Außerdem soll sie angeben, ob solche Vereinbarungen ,,eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ersetzen könnte" oder eine Möglichkeit darstellen, ,,den direkten Beitritt zur Nato zu umgehen".
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