11.06.2024
Auswärtiges — Antwort — hib 403/2024Bundesregierung begründet Unterstützung der UkraineBerlin: (hib/AHE) Aus Sicht der Bundesregierung ist es allein an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt, Format und Inhalt möglicher Verhandlungen mit Russland über eine friedliche Lösung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges zu entscheiden. Wie es in der Antwort (20/11639) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW (20/11357) weiter heißt, könnte Russland den Angriffskrieg jederzeit beenden und sich aus der Ukraine zurückziehen. ,,Für die Ukraine dagegen würde ein Ende ihrer Selbstverteidigung den Verlust ihres Territoriums und ihrer Souveränität sowie die fortgesetzte Unterdrückung ihrer Bevölkerung bedeuten." Daher unterstütze die Bundesregierung die Ukraine bei ihrer legitimen Verteidigung gegen die russische Aggression politisch, finanziell, zivil und militärisch.
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