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Guten Tag!

Ich bin von meiner ex Freundin wegen stalking angezeigt worden. Den Strafbefehl habe ich akzeptiert (60 Tagessätze à xx€), da ich mir den Anwalt nicht weiter leisten konnte und mir unsicher wurde (Freispruch eher unwahrscheinlich).
Jetzt habe ich eine Einleitungsverfügung erhalten und frage mich, ob ein Antrag auf Weiterverpflichtung gestellt werden kann oder dies grundsätzlich ausgeschlossen wird bis zur endgültigen entscheiden des WD?

MkG

Nunja, man benötigt keinen Anwalt vor dem Amtsgericht.

Warum wurde ein Verfahren eingeleitet? Wo ist der dienstliche Bezug?

Bei Beföderungen gilt:

ZitatErmittlungen des/der Disziplinarvorgesetzten, disziplinargerichtliche Vorermittlungen oder Verfahren sowie strafrechtliche Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren begründen immer Zweifel an der persönlichen Eignung der Soldatin/ des Soldaten für eine Beförderung. Deshalb soll der Betroffene während dieser laufenden Ermittlungen oder Verfahren nicht gefördert oder befördert werden.

Auf der Verpflichtu8ngserklräung muss der DV Stellung dazu nehmen, ob er das befürwortet. Unter dem o.a. Aspekt würde ich dem Sdt immer empfehlen, jetzt keine WV abzugeben, weil ich eben nicht befürworten könnte, denn die begründeten Zweifel liegen dann aktuell vor.

Vielen Dank für die Antworten. Also obliegt es dem DV ob der Antrag durchgeht oder nicht? Ich verstehe auch den Sinn dahinter, mir war nur nicht klar ob es durch den DV oder der WDA abgelehnt wurde.
Ja vor dem Amtsgericht benötigt man keinen Anwalt, ich habe mir dennoch einen genommen.
In der Einleitungsverfügung steht Dienstvergehen nach Paragraf 23 Absatz 1 Soldatengesetz in Verbindung mit Paragraf 17 Absatz 2 Satz 3 Alternative 2 SG.

Ergänzende Frage: Da so ein Verfahren gerne mal Monate dauern kann, ist es logisch das für die Zeit kein Antrag auf Weiterverpflichtung gestellt werden kann/sollte.
Wenn also in der Zeit mein DZE liegen sollte, hab ich persönliches Pech da der Soldat nicht gefördert werden sollte, richtig? Oder gibt es dort Ausnahmen?
Hat jemand schon ähnliche Fälle erlebt und kann mir berichten ob eine Entfernung aus dem Dienst droht?

Eine Entfernung aus dem Dienst droht nicht, jedoch der normale Ablauf der Dienstzeit.

Wenn das DZE absehbar ist während des Verfahrens, solltest du mit deinem DV sprechen und dann solltest ihr die Personalführung einbeziehen und prüfen, ob es eine Lösung gibt.

Nochmal - wo war der dienstliche Bezug und wie hat der DV Kenntnis erhalten?

Wo der dienstliche Bezug ist kann ich ihnen nicht sagen, jedoch stehen oben die Paragrafen die darüber eher Auskunft geben könnten als meine Meinung.

Nachtrag wegen Altersdemenz:

der DV hat Kenntnis davon, da ich relativ früh ihn und meinen TE Führer ins Boot geholt habe.
Möglicherweise gibt es auch ein Meldewesen für Beamte, wenn eine Straftat begangen wurde und der Strafbefehl rechtskräftig wird.

Dies war vermutlich nicht so clever - kann man auch anders machen.

Hmm ich sehe das etwas anders, bevor mir daraus noch ein Strick gedreht wird melde ich so etwas weiter.
Die Hoffnung lag auch bei meinem DV das er eine einfache bzw. keine Disziplinarstrafe gegen mich verhängt.

Kann ich verstehen - finde ich auch löblich!

Zum DV: Er MUSS handeln - § 32 Abs. 1 WDO. Ein Dienstvergehen liegt ja auch vor - § 17 Abs. 2 S. 3.

Je nachdem wie die Umstände sind, muss der DV entsprechende Maßnahmen umsetzen. Sonst wäre ja das ganze System hinfällig.

Nunja -

NIEMAND muss sich selbst belasten - und daher in einem solchen Fall auch nichts melden.

@ nnos:

Warum liegt ein Dienstvergehen vor? Straftaten, die keinen dienstlichen Bezug haben, sind eben nicht immer ein Dienstvergehen. Je nach Dienststellung liegt eben eher kein Dienstvergehen vor.

However: Die Folgen der eigenen Entscheidung trägt nun Mal jetzt der TE - da ist der Hinweis, dass dies vermeidbar gewesen wäre ggf. für Kameraden hilfreich.

Steht doch in meinem Post.

§ 17 Abs. 2 S. 3 SG: ,,Außer Dienst hat sich der Soldat außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, dass er das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt."

Hintergrund ist - wenn ich es richtig verstanden habe - § 238 Nachstellung StGB.

@ Xnos:

Wenn ein "kleiner Soldat" lediglich "geringere" Delikte ohne Dienstbezug verübt, so kann damit nicht das Ansehen der BW geschädigt werden - auch das Vertrauen in seine Stellung eher nicht.

Die Steaftat muß schon erheblich sein - dies ist hier eher nicht gegeben.

Es geht hier nicht um ,,lediglich "geringere" Delikte" die ein ,,kleiner Soldat" verübt hat - auch nicht um ein Vergehen.
Es geht um eine vorsätzliche Straftat gegen die persönliche Freiheit, welche durchaus dienstrechtlich relevant sein kann, weil diese:

1. das Vertrauen in die charakterliche Eignung des Soldaten erschüttert,
2. auf eine mangelnde Selbstbeherrschung und ggf. ein gestörtes Verhältnis zu Grundwerten wie Persönlichkeitsrechten hinweist,
3. das Ansehen der Bundeswehr je nach Umstand schädigt.

Der Sachlage scheint hier eindeutig zu sein, sonst hätte der TE den Strafbefehl nicht akzeptiert - die Schuld ist also erwiesen (s. § 33 Abs. 2 S. 2 WDO).

Hat der DV vor, eine Disziplinarmaßnahme zu verhängen bzw. wann ist das Verfahren beendet?
Das ist ja nur noch die entscheidende Frage hinsichtlich einer erwünschten Weiterverpflichtung des TE.

Zitat von: Ralf am 07. August 2025, 04:00:58Wenn das DZE absehbar ist während des Verfahrens, solltest du mit deinem DV sprechen und dann solltest ihr die Personalführung einbeziehen und prüfen, ob es eine Lösung gibt.

Das.

In welchem Dienstjahr bist du denn?

Generell habe ich den Strafbefehl akzeptiert weil ich keine Beweise hatte und eine Freundin ihre Darstellung unterstützt.
Nichts desto trotz ist einiges an der Sache wahr, das will ich nicht bestreiten.

Ich bin der Meinung das der DV keine einfache Disziplinarstrafe mehr verhängen kann, wenn die Sache der WDA vorliegt?!

Ich bin in meinem 15. Dienstjahr

@ xnos:

Leere Worthülsen helfen hier nicht weiter.

Es geht um einen Strafbefehl, Geldstrafe, 60 TS.
Kein Verbrechen, "nur" ein Vergehen, dass mit sehr geringer Strafe geahndet wurde (unterhalb 90 TS, also nicht "vorbestraft").

Nochmal - hätte der TE nichts gemeldet, hätte die BW davon nichts erfahren.

Nun hat es der DV abgegeben - das Verfahren läuft - warten Sie 1 bis 2 Jahre ...

Zitat von: F_K am 07. August 2025, 16:57:00Es geht um

Es ging erst einmal um die Frage, ob ein Antrag auf Weiterverpflichtung trotz der geschilderten Umstände gestellt werden könne. Ralf hatte den entscheidenden Impuls gegeben.

Meiner Meinung nach liegt ein Dienstvergehen vor - ABER das entscheidet der DV bzw. nun wohl der WDA.

Und zu "Leere Worthülsen": Vielleicht sollte man einfach mal bei sich anfangen.

Praktisch - der DV hätte unter Feststellung eines Dienstvergehens eine kleine Disziplinarbusse verhängen können - dann wäre die Sache erledigt, der Soldat hätte weiter verpflichtet und gefördert werden können.

Hat er aber nicht.

Er hat abgegeben - hält also seine Disziplinargewalt nicht für ausreichend - damit ist praktisch eine Weiterpflichtung für die jahrelange Dauer des Verfahrens ausgeschlossen.

So war auch ursprünglich der Plan, das die Sache in der Einheit geregelt wird.
Warum mein DV sich dann unentschiede hat,  wird sich noch herausstellen hoffentlich.

*umentschieden

Der Entschluss wurde gefasst und umgesetzt- und ist eher ununkehrbar.

Gründe sind daher nun unerheblich.

Zitat von: F_K am 07. August 2025, 16:57:00Es geht um einen Strafbefehl

Nochmal - hätte der TE nichts gemeldet, hätte die BW davon nichts erfahren.

Dies stimmt so pauschal nicht.

Die Bundeswehr hätte von Amts wegen davon erfahren, auf Grund:

"Bekanntmachung der Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra)

Vom 13. Juli 2022

Grundsatz

(1) In Strafsachen sind Gerichte und Staatsanwaltschaften nach der gesetzlichen Regelung im Zweiten Abschnitt des EGGVG (§§ 12 ff.)
zur Mitteilung personenbezogener Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen für andere Zwecke als die des Strafverfahrens, für die
die Daten erhoben worden sind, befugt.

Verpflichtet sind sie zu Mitteilungen nur, wenn dies im Folgenden angeordnet oder in besonderen Vorschriften bestimmt ist.



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Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten
§ 89 Absatz 1 und 3 SG, § 115 BBG



(1) In Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind mitzuteilen

1. der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,
2. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,
3. der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und
4. die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung sowie gegebenenfalls mit dem Hinweis, dass ein Rechtsmittel eingelegt worden ist.


Endet das Wehrdienstverhältnis nach der Übermittlung einer Mitteilung, so ist der Empfänger vom Ausgang des Verfahrens
nach § 20 Absatz 1 EGGVG zu unterrichten, soweit er hierauf nicht verzichtet hat.

(2) Absatz 1 gilt in Verfahren wegen Privatklagedelikten nur, wenn die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse
an der Strafverfolgung bejaht hat; Nummer 29 bleibt unberührt. In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten
sind Mitteilungen nach Absatz 1 Ziffer 2 bis 4 nur zu machen, wenn

1. es sich um schwere Verstöße, namentlich Vergehen der Trunkenheit im Straßenverkehr oder der fahrlässigen Tötung, handelt oder
2. in sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten aufgrund der Umstände des Einzelfalles erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.

(3) Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits nach Absatz 1 oder 2 zu übermitteln sind, sollen übermittelt werden,
wenn die in Absatz 2 Ziffer 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden
Erkenntnisse sind. Übermittelt werden sollen insbesondere Einstellungsentscheidungen gemäß § 170 Absatz 2 StPO, die Feststellungen zu
einer Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB enthalten. Die Mitteilung ordnen Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte an.

(4) Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auch zulässig, soweit sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis (§ 30 AO) unterliegen.

(5) Mitteilungen sind zu richten

1. bei Erlass und Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls schriftlich an die nächsten Disziplinarvorgesetzten oder deren Vertretung im Amt,
2. in allen übrigen Fällen zum Zwecke der Weiterleitung an die zuständige Stelle an das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr (Kurt-Schumacher-Damm 41, 13405 Berlin).

Die Mitteilungen sind als ,,Vertrauliche Personalsache" zu kennzeichnen. Im Falle der Ziffer 2 sind nur die Personendaten der Soldatinnen
oder Soldaten, die zur Ermittlung der zuständigen Stelle erforderlich sind (Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum, Dienstgrad, Truppenteil
oder Dienststelle sowie Standort), dem Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr mitzuteilen. Die übrigen Daten sind zur Weiterleitung in
einem verschlossenen Umschlag zu übermitteln. Ist das Wehrdienstverhältnis zwischenzeitlich beendet, soll neben den bekannten, zuletzt gültigen
Personendaten auch die bekannte Anschrift der entlassenen Soldatinnen oder Soldaten mitgeteilt werden."

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Nachstellung (Stalking) gem. § 238 StGB ist seit 2017 kein Privatklagedelikt mehr,
sondern ein Offizialdelikt das mit Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren bewehrt ist.

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U.a. wegen Mistra besteht keine eigene Meldepflicht des betroffenen Soldaten an den Dienstherrn. Dies ist diesem freigestellt.

@ LwPersFw:

Ja, die Vorschrift ist mir bekannt.

Praxisfrage: Woher ist der StA denn bekannt, das der Verurteilte Soldat ist?

Zitat von: F_K am 08. August 2025, 08:28:25Praxisfrage: Woher ist der StA denn bekannt, das der Verurteilte Soldat ist?

Weil der Beschuldigte gegenüber der (Ermittlungs-)behörde zur Auskunft verpflichtet ist.

Ergibt sich z.B. aus § 111 OWiG:

"Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

§ 111 Falsche Namensangabe

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr
über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung
oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist. (...)"

Ja, auch richtig.

Wenn ein Soldat "Sicherheitsbereich" angibt, ist es nicht komplett falsch, mag eine OWi sein - wird aber nicht verfolgt.

Beleidigungen sind z. B. Straftaten - passiert auch im DE Internet täglich zehntausendfach - ohne Folgen.

Ich finde das auch nicht richtig, aber so ist das Leben und die Sachlage.

Zitat von: F_K am 08. August 2025, 10:07:40Wenn ein Soldat "Sicherheitsbereich" angibt, ist es nicht komplett falsch

Doch, es ist falsch und wird nicht akzeptiert, da es die Angabe eines Tätigkeitsbereichs ist. Es ist aber der ausgeübte Beruf anzugeben.

Für Soldaten sind Angaben zum Beruf z.B.

"Berufsbezeichnung

Fachunteroffizier - Allgemeiner Fachdienst
Fachunteroffizier - Militärmusikdienst
Fachunteroffizier - Sanitätsdienst
Feldwebel - Allgemeiner Fachdienst
Feldwebel - Geoinformationsdienst
Feldwebel - Militärmusikdienst
Feldwebel - Sanitätsdienst
Feldwebel - Truppendienst
Freiwil. Wehrdienstleistende/r - Laufbahngruppe Mannschaften
Offizier - Geoinformationsdienst
Offizier - Militärfachlicher Dienst
Offizier - Militärmusikdienst
Offizier - Sanitätsdienst
Offizier - Truppendienst
Soldat/in auf Zeit - Laufbahngruppe Mannschaften

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

... oder eben kurz - Soldat.



Und F_K ... die nächste rechtlich falsche Schlaubergerantwort lösche ich kommentarlos !  >:(