Spiegel online berichtet über Steinmeiers Abzugspläne für AFG

[StOPfr]

Spiegel online berichtet heute (22.08.09):

SPD-Kanzlerkandidat
Steinmeier will bei Wahlsieg Afghanistan-Abzug aushandeln

Weitere Informationen (u.a. Themenseite Afghanistan) hier.  



Die Infos gibt es in Kurzfassung auch als Vorabmeldung zur Spiegel-Ausgabe 35/2009 vom 24. August.

[TheAdmin]

Der arme Mann greift wohl nach jedem Strohhalm...

[snake99]

In der Tat ... Steinmeier scheint (beinahe verzweifelt) zu versuchen das Ruder in der "K Frage" noch zu drehen.
Gem. Politbarometer (ZDF / heute.de) liegt er jedoch in der Wählergunst ganz weit hinter Merkel.

Ich persönlich stelle jedoch fest, dass der AFG Einsatz der Bw seitens der Politik immer mehr wie ein rohes Ei behandelt wird. Keine Partei (mit Ausnahme der Linken) gibt eine klare Marschrichtung vor, wie mit dem Thema AFG nach den Bundestagswahlen weiter zu verfahren ist. Es werden sich alle Optionen offen gehalten, doch gerade bezüglich dieses Themas sollten die Parteien klar Stellung beziehen, für was sie letztendlich stehen.

Mir persönlich fehlt es ganz klar an Entschlossenheit, wo der Weg hingehen soll. Die einzelnen unterschiedlichen Statements von Politikern lassen nur noch mehr Fragen aufkommen ...

[Rollo83]

Genau zieht die Deutschen Soldaten ab und all die letzten Jahren waren um sonst.
Mehr fällt mir dazu eigentlich nicht wirklich ein.

[schlammtreiber]

Keine Partei (mit Ausnahme der Linken) gibt eine klare Marschrichtung vor, wie mit dem Thema AFG nach den Bundestagswahlen weiter zu verfahren ist.

Zwei mal Nein. Erstens wird die Forderung der SED-NO ("Linkspartei") von einigen Unterabteilungen der NSDAP-NO (Rep, NPD, etc) voll und ganz geteilt ("Sofort raus aus Afghanistan"), was übrigens angesichts der sonstigen geistigen Überschneidungen nicht weiter verwundern sollte, zweitens beziehen die ernst zu nehmenden Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne...) sehr wohl klar Stellung: "Raus, sobald es geht, d.h. sobald der Job getan ist."

Das oft geforderte "Datum" ist Blödsinn und Augenwischerei. Solange wir nicht wissen, wann die Lage einen Abzug erlaubt, können wir auch kein Datum benennen. Es wäre völliger Hirnriss zu sagen "am 24.03.2011 sind wir raus", ohne einen Hauch von Rücksicht auf Lage und Folgen. Das ist so, als sollte man einem Kranken den genauen Tag der Gesundung inklusive Uhrzeit auf die Minute genau mitteilen.

Zu Herrn Steinmeier vielleicht noch ergänzend: natürlich wird er nach der Wahl keinen Abzugstermin (Tag, Datum) mit den Afghanen verhandeln, sondern eine "Roadmap"... ohne Datum.

[snake99]

Was die "anderen" Parteien angeht, so muss ich zugeben, dass ich mich mit deren Wahlprogramm in keiner Weise beschäftige.

Dennoch stelle ich die Frage, was will unsere aktuell regierende Politik? Vor etlichen Monaten stand sie noch voll und ganz zu dem AFG Einsatz und das Wort "Abzug" wurde nicht mit einer Silbe erwähnt. Nun im Wahlkampf taucht das Wort "Abzug" schon öfters auf, jedoch im Zusammenhang mit Formulierungen die letztendlich alle Optionen offen stehen lassen, wenn man sie sich genau durchliest.

Klar, niemand kann einen Termin dafür nennen, wann mit einem Ende vom AFG Einsatz zu rechnen sein könnte. Derjenige der es täte würde sich selber lächerlich machen, denn in die Zukunft schauen kann niemand.

Ich war gestern erst wieder hoch offiziell in Uniform unterwegs und habe mit einigen Bürgern gesprochen. Immer wieder kam das Thema AFG auf. Wie in offiziellen Umfragen schon festgestellt wurde, stehen nur ca. 50% der Bevölkerung hinter dem ISAF Einsatz. Die Gespräche die ich geführt habe, haben diesen Trend bestätigt. Doch selbst die Befürworter des AFG Einsatzes werden immer kritischer ...

Ich persönlich vermute, dass die Politik Angst hat, dass der AFG Einsatz zu einem offiziellen Hauptwahlkampfthema werden könnte, daher die "schwammigen Formulierungen" bezüglich der Bw Beteiligung. Offensichtlich befürchten einige Parteien, dass es Wählerstimmen kosten könnte, wenn man offiziell Stellung mit einem konkreten "AFG Programm" beziehen würde.

[schlammtreiber]

Dennoch stelle ich die Frage, was will unsere aktuell regierende Politik? Vor etlichen Monaten stand sie noch voll und ganz zu dem AFG Einsatz und das Wort "Abzug" wurde nicht mit einer Silbe erwähnt. Nun im Wahlkampf taucht das Wort "Abzug" schon öfters auf, jedoch im Zusammenhang mit Formulierungen die letztendlich alle Optionen offen stehen lassen, wenn man sie sich genau durchliest.

Die Position der Regierung hat sich nicht geändert. Der Abzug wird von der Lageentwicklung abhängig gemacht.

[Jägersmann]

Stimmenfang auf dem Rücken der Toten Soldaten 

[snake99]

Stimmenfang auf dem Rücken der Toten Soldaten 

@Jägersmann
Man nehme mir den Satz nicht übel, doch die Soldaten sind tot und nichts wird sie wieder lebendig machen. Das ist leider die traurige aber nüchtern betrachtete Realität. Alles im Leben hat seinen Preis, wobei die gefallenen Soldaten mit dem höchsten Preis den es gibt, ihrem Leben, bezahlt haben. Der Tod hängt leider sehr direkt mit dem Soldatenberuf zusammen. Spätestens seit AFG sollte das jedem Soldaten ins Gedächtnis zurück gerufen worden sein. Das ist die Schattenseite des Berufs, doch jeder Soldat war sich darüber im klaren, als er sich für den persönlichen Weg des "Soldatseins" entschieden hat.

Man kann also nicht die Politik indirekt dafür verurteilen, dass Soldaten gefallen sind. 

 

[Timid]

... aber dafür, dass der Tod der Soldaten, die von ihrem Land in den Einsatz geschickt wurden und dort ihr Leben gelassen haben, für den Wahlkampf ausgeschlachtet wird!

[Jägersmann]

... aber dafür, dass der Tod der Soldaten, die von ihrem Land in den Einsatz geschickt wurden und dort ihr Leben gelassen haben, für den Wahlkampf ausgeschlachtet wird!

Genau das wollte ich ausdrücken damit @Snake

Sorry mein Deutsch 

[TheAdmin]

Das ganze Abzugsgewäsch ist doch mal wieder Schattenboxen.

Die Strategie ist klar: Wir ziehen ab, wenn die Afghanen so aufgestellt sind, dass sie für die eigene Sicherheit sorgen können (hinterlegt ist das mit Zahlen für ANA, ANP, ABP usw. in diversen Verträgen). Jeder, der sich ein wenig mit den NATO Zielen und den Approaches auseinander gesetzt hat, der weiß das auch.

Daher sehe ich diese Aktion als Strohhalm, weil Herrn Steinmeier die Felle davon schwimmen. Er weiß selber am besten, dass er keine Termine nennen kann und das eine Roadmap zum Abzug existiert (nur kann da keiner realistische Daten nennen). Daher ist das für mich Schattenboxen par excellance.