Fragen zu ROA adW

[wolverine]

Seit wann hat ein Formular rechtliche Bedeutung? Gucken Sie in §§ 13 ff. USG. Da steht es ziemlich allgemeinverständlich ´drin.

[der_stuffz]

Wenn dieses Formular bezug nimmt auf die genannten Gesetze hat es rechtliche Bedeutung!

[wolverine]

Wieso das? Wenn eine Behörde irgendwelche Formulare erstellt zum Vollzug eines Gesetzes - hier Auszahlung von Leistungen - und diese falsch oder zumindest missverständlich sind, dann ändert sich doch dadurch nicht die Rechtslage oder das Gesetz. Wäre ja noch schöner, wenn man sich das ganze parlarmentarische Gesetzgebungsverfahren schenken könnte und lediglich ein Behördenmitarbeiter einmal seinen PC anwerfen und einen Vordruck erstellen muss.

[der_stuffz]

Es verweißt den leser zu einem Gesetz und ist somit auch bindet oder etwa nicht?

Beispiel: Steht auf einem Schreiben drauf, dass §§ xyz bindend sind, so ist das formular bindent an diesen §§ gebunden!

Und  man kann dann nicht selber was entscheiden!

Ich glaube aber das wir hier aneinander vorbei schreiben!

Es ist ja nen Antrag der auf grundlage der Gesetze entworfen worden ist! Also sind auch die genannten §§ bindet!

Unter welchen $$ man fällt, ist was anderes!

Da hilft dann nur der Anruf in der behörde oder eines Anwalts!

[wolverine]

Ich verstehe das nicht wirklich: Ob ein § einschlägig ist oder nicht, steht im Gesetz und wird durch Auslegung ermittelt. Formulare und Vordrucke machen sich Behörden selbst um sich die Arbeit zu erleichtern. Wenn dabei fehlerhafte Regelungen und Auslegungen oder missverständliche Formulierungen Einzug halten, ist das rechtlich völlig irrelevant.

[der_stuffz]

Deswegen schreibe ich ja auch, dass auf diese Gesetze mit Ihren §§ verwiesen wird, wo man was nachlesen kann!

Am ende wird die behörde es eh erklären können müssen!

So verständlicher!?

Ich gebe Dir ja auch recht aber eben mit der Info, dass diese §§ bindend sind und nicht das unverständliche im Text!

[wolverine]

Jetzt klar.