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Neuer Präsident: CDU und CSU unterstützen Steinmeier

Begonnen von StOPfr, 14. November 2016, 11:13:37

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F_K

Migu,

ich bin dann raus.

Du hast argumentiert, dass das Amt des Bundespräsidenten zur FDGO zählen würde - also liegt die Beweispflicht dafür bei Dir - nicht bei anderen.

Das BVerfG hat zur Thematik der FDGO geurteilt, und den Bundespräsidenten NICHT zum Kernbereich gezählt. Damit ist der Beleg dafür erbracht - es gibt weder ein höheres Urteil noch andere Quellen dafür.

- Die von Dir behauptete Theorie kann also nicht belegt werden - trotz Kritik bestehst Du aber darauf - unbelehrbar.

Natürlich kann ein staatliches Protokoll unterschieden - aber manche Staaten haben halt beide Ämter "in einem" zusammengefasst.

schlammtreiber

Zitat von: miguhamburg1 am 21. November 2016, 13:55:46
Welche Quelle benennt denn explizit, dass das Amt des Bundespräsidenten nicht zur FDGO gehört?

Welche Quelle benennt explizit, dass das Amt des Vorsitzenden des Karnickelzüchtervereins Oer-Erkenschwick e.V. nicht zum Kern der FDGO gehört?
Keine.
Richten wir daher jetzt eine bewaffnete Sicherung in Brigadestärke rund um die dortigen Rammlerställe ein?
Nein.

Oder noch abstruser: welche Quelle benennt denn explizit, dass Kaugummiautomaten nicht zum Kern der FDGO gehören?







Mann, mann, mann....
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Merowig

#32
Im radikalem Spiegel gab es auch einen Artikel, der die Abschaffung des Amtes fordert
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/s-p-o-n-der-kritiker-das-amt-ist-ueberfluessig-geworden-a-807486.html

In der Welt ebenfalls
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article13801953/Schafft-das-unnuetze-Amt-des-Bundespraesidenten-ab.html

Und genauso der Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/meinung/ueberfluessiges-amt-sparvorschlag-bundespraesident/1851066.html

Ebenso fuehrende Staatsrechtler
http://www.merkur.de/politik/staatsrechtler-bundespraesident-abschaffen-zr-1607958.html

Alles "boesartige und ignorante" Feinde der FDGO und alles rechtsradikale populistische Putinversteher nicht wahr???  ::) ::)

Zitat von: schlammtreiber am 21. November 2016, 14:00:56
Welche Quelle benennt explizit, dass das Amt des Vorsitzenden des Karnickelzüchtervereins Oer-Erkenschwick e.V. nicht zum Kern der FDGO gehört?
Keine.
Richten wir daher jetzt eine bewaffnete Sicherung in Brigadestärke rund um die dortigen Rammlerställe ein?
Nein.
Packy und Botasky* fuehren hier schon die Eigensicherung durch ;)


* aus Cat Shit One
Fortuna audaces iuvat



schlammtreiber

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ToMA

Mir als juristischen Laien scheint die FDGO auch nicht gefährdet zu sein, wenn anstatt eines Bundespräsidenten ein anderes Staatsoberhaupt eingesetzt werden würde, zumal der Bundespräsident ausserhalb der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 GG) fungiert und diese somit nicht gefährdet ist.

Frage und Antwort aus einem juristischen Repititorium:
_________________
Kann der Bundespräsident abgeschafft werden?

Die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III GG umfasst die Art. 1 und 20 GG. Nach Art. 20 I GG ist als Staatsform die Republik festgelegt, also die Wahl eines Staatsoberhauptes auf Zeit.
Dies muss allerdings nicht unbedingt der Bundespräsident, sondern könnte auch der Bundeskanzler sein. Eine Abschaffung wäre demnach möglich, Art. 79 III GG wäre nicht betroffen. 
_________________

Und wer meint, eine andere Verkörperung des Staatsoberhaupt sei sinnvoller, nimmt nur sein Recht zur freien Meinungsäußerung wahr (und greift m.E. nicht die FDGO an sich an).
Meine Meinung.  ;)
,,Führung heißt: Einen Menschen so weit bringen, dass er das tut, was Sie wollen, nicht weil er muss, sondern, weil er es will." - Dwight David Eisenhower -

schlammtreiber

Ich denke es ist jetzt an der Zeit, ernsthaft darüber nachzudenken, den Bundespräsidenten durch einen gewählten Kriegshäuptling zu ersetzen. Gewählt wird derjenige, der am meisten Ruhm, Ehre, Beute und Sexsklaven verspricht, und wir wählen ihn durch laute Akklamation, indem wir unsere G36 auf die Plattenträger schlagen. Natürlich sind wir dabei betrunken. Und tragen Pickelhauben.



ahhhh...... PICKELHAUBEN!
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