hib-Meldung 213 (210)/2012 vom 26. April 2012

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Begleitgesetz zur Bundeswehrreform eingebracht
Verteidigung/Gesetzentwurf - 26.04.2012

Berlin: (hib/AW) Der Bundestag berät heute in erster Lesung über den Entwurf des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes (17/9340), den die Bundesregierung eingebracht hat. Mit dem Gesetz sollen die personalrechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den Umfang der Streitkräfte in den kommenden Jahren auf bis zu 185.000 Soldaten zu reduzieren. In Zukunft soll sich die Bundeswehr aus bis zu 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 15.000 freiwillig Wehrdienstleistenden zusammensetzen. Die Haushaltsstellen für das Zivilpersonal sollen auf 55.000 begrenzt werden. Die personelle Neuausrichtung umfasst neben dem Abbau der Truppenstärke zugleich eine Verjüngung der Armee und eine Ausrichtung an den Erfordernissen von Auslandseinsätzen. Zudem soll der Dienst in den Streitkräften attraktiver gestaltet werden.

Um den Personalabbau möglichst schnell und sozialverträglich zu gestalten, sollen für Berufssoldaten und Beamte andere Einsatzmöglichkeiten im öffentlichen Dienst gesucht werden. In den Fällen, in denen die neue Verwendung mit einer verringerten Besoldung verbunden ist, solchen Ausgleichzahlungen geleistet werden. Zudem soll mit dem Gesetz für Berufssoldaten und Beamte eine nach Altersklassen abgestufte Regelung zur Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand eingeführt werden. Zudem sollen Ausgleichzahlungen geleistet werden an jene Berufssoldaten, deren Dienstverhältnis in das eines Zeitsoldaten umgewandelt wird. Um jüngere Zeitsoldaten für die Truppe zu gewinnen, will der Bund zudem eine Verpflichtungsprämie zahlen.

Um die Vereinbarkeit von Dienst und Familien zu verbessern, sollen zukünftig zusätzlich anfallende Kosten für Kinderbetreuung in Zeiten von Aus-, Fort- und Weiterbildungen der Soldateneltern erstattet werden. Verbesserungen sind auch im Bereich der Berufsförderung von Zeitsoldaten geplant. Deshalb sollen die Berufsförderungsansprüche auf kürzere Dienstverhältnisse ausgeweitet werden. So soll ab einer Verpflichtungszeit von vier Jahren ein Anspruch auf Berufsförderung von einem Jahr verankert werden.

Für den personellen Umbau der Streitkräfte und die weiteren reformbegleitenden Hilfen und Initiativen veranschlagt die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr Kosten von rund 75 Millionen Euro. Nach den derzeitigen Prognosen sollen diese Kosten im Jahr 2013 auf 109,7 Millionen Euro, im Jahr 2014 auf 171,8 Millionen Euro, im Jahr 2015 auf 219,6 Millionen Euro, im Jahr 2016 auf 262,7 Millionen Euro und im Jahr 2017 schließlich auf 303,4 Millionen Euro steigen. Ab dem Jahr 2018 rechnet die Regierung dann erstmals mit geringeren Kosten von 183,7 Millionen Euro, da dann die ersten personalrechtlichen Maßnahmen auslaufen sollen.

Quelle



nachrichtlich aus hib-Meldung 210/2012:

SPD-Fraktion will Einsatz von Sicherheitsdiensten gegen Piraten regeln
Wirtschaft und Technologie/Antrag - 26.04.2012

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den Einsatz privater Sicherheitsdienste gegen Piratenangriffe an Bord von Handelsschiffen unter deutscher Flagge eindeutig gesetzlich regeln. Die SPD-Fraktion verlangt in einem Antrag (17/9403) die Zertifizierung privater Sicherheitsdienste auf Basis der von der Internationalen See-Organisation IMO (International Maritime Organization) vorgegebenen Leitlinien. Die Unternehmen müssten auch für einen Sachkundenachweis sorgen und sicherstellen, dass die eingesetzten Sicherheitskräfte bei Anti-Piraterie-Einsätzen die menschenrechtlichen Standards und das humanitäre Völkerrecht beachten würden. Der Erwerb und Einsatz von Kriegswaffen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz soll für private Sicherheitskräfte auch künftig verboten bleiben.

In ihrem Antrag verweist die SPD-Fraktion auf die Zunahme der Intensität von Piratenübergriffen auf Handelsschiffe in den letzten Jahren. Der regionale Schwerpunkt der Überfälle liege am Golf von Aden und vor der Küste Ostafrikas. Die Meerenge zwischen Rotem Meer und Indischem Ozean sei eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten. Mit insgesamt 1.700 Passagen pro Jahr hätten deutsche Reeder einen erheblichen Anteil am Seeverkehrsaufkommen in diesem Gebiet. ,,Eine ungefährdete Durchfahrt der Seeregion ist für die maritime Wirtschaft in unserem Land von strategischer Bedeutung", schreibt die SPD-Fraktion.

Die Abwehr der Piraterie bleibe eine Herausforderung für die Politik, schreibt die SPD-Fraktion und verwies auf internationale Militär-Operationen in dem Seegebiet vor Somalia. Die Größe des Operationsgebiets stehe jedoch in keinem Verhältnis zur Zahl der zur Verfügung stehenden Einsatzkräfte. ,,Ein flächendeckender Schutz von deutschflaggigen Handelsschiffen durch den Einsatz der Bundeswehr oder der Bundespolizei ist angesichts der hohen Zahl von Schiffspassagen weder personell und logistisch noch finanziell möglich", schreibt die SPD-Fraktion und verweist auf die Verpflichtung der Schiffseigner zur Vorsorgeverantwortung und Eigensicherung.

Quelle (mit dem Link zum Antrag)