hib-Meldungen 260 und 262/2012 vom 23. Mai 2012

[StOPfr]

Themen heute:

   • Breite Mehrheit für weiteres Jahr im Kosovo

   • Kempten Gerichtssitz bei Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland

   • Linke fordert deutsche Abrüstungsinitiative beim "Erdgipfel" Rio+20


Breite Mehrheit für weiteres Jahr im Kosovo
Auswärtiger Ausschuss - 23.05.2012

Berlin: (hib/BOB) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie SPD und die überwiegende Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen haben am Mittwochmittag einen Antrag der Bundesregierung (17/9505) angenommen, das Bundeswehr-Mandat im Kosovo um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Linke und eine Stimme von den Grünen waren dagegen. Unverändert seien 1.850 Soldaten vorgesehen. Weitere Reduzierungsschritte seien in ,,Abhängigkeit von der Lageentwicklung möglich, derzeit aber noch nicht konkret absehbar". Die Nato-geführte Operation KFOR würde für weitere zwölf Monate insgesamt rund 68,2 Millionen Euro kosten. Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, ist die Lage im Kosovo ,,grundsätzlich ruhig und stabil". Allerdings bleibe das ,,Eskalationspotenzial" im kosovarisch-serbisch dominierten Konflikt hoch. Der von der Europäischen Union mit dem Ziel einer konkreten Verbesserung der Lebensbedingungen im Norden Kosovos vermittelte bilaterale Dialog zwischen Serbien und Kosovo habe seit Frühjahr 2011 erste positive Ergebnisse erbracht.

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Kempten Gerichtssitz bei Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Ausland
Recht/Gesetzentwurf - 23.05.2012

Berlin: (hib/BOB) Bei Straftaten, die Soldaten der Bundeswehr während eines Auslandseinsatzes begangen haben, soll Kempten Sitz des zuständigen Gerichts sein. Die Bundesregierung legte dazu einen Gesetzentwurf (17/9694) vor. Hintergrund ist, dass nach dem bisherigen Strafprozessrecht Gerichte und Staatsanwaltschaften je nach Sitz der Einheit des Angeklagten an verschiedenen Orten zugleich tätig sein könnten. Die Rechtslage werde weder den Anforderungen an eine effiziente Strafverfolgung noch den Besonderheiten dieser Verfahren gerecht. Neben der Kenntnis der militärischen Abläufe und Strukturen sowie der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen der Auslandsverwendung seien spezielle Erfahrungen bei Ermittlungen mit Auslandsbezug erforderlich, heißt in der Initiative weiter. Darum soll ein einheitliches Gericht für diese Strafverfahren geschaffen werden.

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Linke fordert deutsche Abrüstungsinitiative beim "Erdgipfel" Rio+20
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 23.05.2012

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für ,,globale Gerechtigkeit statt grünen Kapitalismus" ein. In einem Antrag (17/9732) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, bei der UN-Konferenz über nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni (Rio+20) für eine ,,umfassende Abrüstungsinitiative" und eine ,,Umwidmung von Rüstungsetats zugunsten der Bekämpfung von Hunger und Armut" einzutreten.

Außerdem plädiert die Fraktion für eine ,,radikale Veränderung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem ,,globalen Norden und dem globalen Süden" und fordert unter anderem Änderungen bei geplanten Freihandels- und Handelsabkommen, ein Ende von Agrarsubventionen der Industriestaaten sowie einen ,,umfassenden Schuldenerlass". Außerdem verlangt die Fraktion ,,konkrete Schritte" der Bundesregierung zur ,,Regulierung der globalen Finanzmärkte" und zur Einführung einer ,,globalen Finanztransaktionssteuer". Der Antrag steht am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages.

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