dradio.de: Österreich entscheidet heute über Wehrpflicht

[StOPfr]

dradio.de meldet heute (20.01.2013) aus Wien:

Volksbefragung: Österreich entscheidet über Wehrpflicht

Quelle

Hintergrund: Wikipedia als Quelle

Meinungsumfragen lassen einen Sieg der Befürworter der Wehrpflicht erwarten.
Erste Ergebnisse gibt es ab 17 Uhr. 

[StOPfr]

Es liegen erste Hochrechnungen vor:

Beteiligung überraschend hoch

Zitat: "Die Österreicher haben sich bei der Volksbefragung am Sonntag laut erster Hochrechnung für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Demnach stimmten rund 40 Prozent für das von Verteidigungsminister Norbert Darabos und seiner SPÖ propagierte Berufsheer, 60 Prozent hingegen für die Beibehaltung des derzeitigen Modells, wie es die ÖVP bewarb."

Quelle

[Tommie]

Ich möchte ja nicht darüber spekulieren, wie eine solche Volksbefragung in Deutschland ausgegangen wäre, aber das Ergebnis hätte mich brennend interessiert !

[StOPfr]

tagesschau.de berichtet aus Österreich:

Erste bundesweite Volksabstimmung
Österreicher wollen Wehrpflicht und Zivildienst behalten

Zitat: "Bei einem Referendum in Österreich haben sich laut ersten Hochrechnungen etwa 60 Prozent für die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst ausgesprochen. Insgesamt gaben knapp über die Hälfte der 6,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Damit war die Wahlbeteiligung deutlich höher als zunächst erwartet. Eine bundesweite Volksbefragung hatte es in Österreich zuvor noch nie gegeben."

Quelle

[Schamane]

Liebe Leute es handelt sich in Österreich um eine "Volksbefragung" nicht um eine "Volksabstimmung" und dies bedeutet, dass sich keine rechtliche Bindungskraft daraus ergibt. Allerdings haben SPÖ und ÖVP vorher erklärt, dass sie das Resultat als bindend ansehen, aber was interessiert Politiker Geschwätz von gestern.

[bayern bazi]

aber was interessiert Politiker Geschwätz von gestern.

[Schamane]

Bis auf Wien wurde das Berufsheer in allen Bundesländern der Republik Österreich abgelehnt mit dem vorläufigen Endergebnis von 59,8 % für die Wehrpflicht und 40,2 % für das Berufsheer bei einer Beteiligung von etwa 49 %. Interessant ist das Foto des Generalstabschefs in Zivil wie er aus dem Abstimmungsbüro kommt und neben ihm die "Kundmachung" hängt (PS. in Österreich wird noch wie zu Kaisers Zeiten per Kundmachung zur Gestellung bei der Musterungskomission geladen, welche beim Bürgermeister oder in der nächsten Kaserne ist.)
http://derstandard.at/1358304059726/Die-Regierung-laesst-fragen-das-Volk-soll-antworten
Besonders lustig in Österreich sind Offiziere Beamte und somit nicht wie in Deutschland durch den Minister einfach in den Ruhestand zu schicken, was der Minister bei seinem Generalstabschef zwar versuchte aber in der Beschwerdekomission des Bundeskanzleramtes scheiterte. Denn der Generalstabschef berief sich auf das B-VG wo die Wehrpflicht steht und der Minister wollte das er ihm bei der Demontage hilft. Als Ergebnis mußte der Generalstabschef zum Oberbefehlshaber des Bundesheeres (der Bundespräsident) und nach dem der Bundespräsident mit ihm gesprochen hatte wurde der Minister eingelassen in die Hofburg

[bayern bazi]

ja ja - in österrecih ticken die uhren noch etwas anders

und da hat der präsident noch etwas mehr zu sagen

[StOPfr]

...Interessant ist das Foto des Generalstabschefs in Zivil wie er aus dem Abstimmungsbüro kommt und neben ihm die "Kundmachung" hängt (PS. in Österreich wird noch wie zu Kaisers Zeiten per Kundmachung zur Gestellung bei der Musterungskomission geladen, welche beim Bürgermeister oder in der nächsten Kaserne ist.) ---- ... ----
Besonders lustig in Österreich sind Offiziere Beamte und somit nicht wie in Deutschland durch den Minister einfach in den Ruhestand zu schicken, was der Minister bei seinem Generalstabschef zwar versuchte aber in der Beschwerdekomission des Bundeskanzleramtes scheiterte. Denn der Generalstabschef berief sich auf das B-VG wo die Wehrpflicht steht und der Minister wollte das er ihm bei der Demontage hilft. Als Ergebnis mußte der Generalstabschef zum Oberbefehlshaber des Bundesheeres (der Bundespräsident) und nach dem der Bundespräsident mit ihm gesprochen hatte wurde der Minister eingelassen in die Hofburg

In dieser schönen Erzählung über die Sitten und Bräuche unserer Nachbarn vermisse ich etwas den Bezug zum aktuellen Anlass. Anders ausgedrückt: Was haben der Herr Generalstabschef in Zivil vor welchem Plakat auch immer und erneut der Herr Generalstabschef mit seiner Vorzugsbehandlung beim Bundespräsidenten mit dem Befragungsverhalten der österreichischen Bürgerinnen und Bürger zu tun?

[Schamane]

Ich zitiere mich einmal selbst

Denn der Generalstabschef berief sich auf das B-VG wo die Wehrpflicht steht und der Minister wollte das er ihm bei der Demontage hilft.

. Der Generalstabschef hatte im Gegensatz zu anderen Generälen das Rückgrat zu sagen: Herr Minister sie planen mit dem Berufsheer einen Verfassungsbruch und bei diesem unterstütze ich sie nicht.
Somit besteht der Bezug sehr wohl, denn hätte man sich nicht an populistische Politiker in der Treibjagd durch die Medien gehalten, sondern an die Offiziere hätte man dem Volk auch mehr und bessere Informationen stellen können und nicht wie es jetzt war: "Mein Sohn soll nicht die Zeit absitzen." und andere Slogan.

[Schamane]

Ansonsten ist halt noch die politische Konstellation interessant:
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Hr. Darabos (SPÖ)
Generalstabschef General Entacher ebenfalls (SPÖ)
die Ernennung zum Generalstabschef wurde durch den Minister
gefördert und dann erweist sich sein neuer Generalstabschef nicht
als treuer Parteisoldat, welcher sagt: "Jawohl Hr. Minister machen wir.",
sondern bezieht sich auf das Bundesverfassungsgesetz von 1922 und
wird durch die ÖVP unterstützt.
Zur Vorzugsbehandlung durch den Bundespräsidenten ist zu sagen, dass
dieser (ebenfalls SPÖ) generell für die Wehrpflicht war und Österreichern
das Protokoll sehr vertraut und sehr wichtig ist und lieber StOPfr wenn
sie kleiner Gemeindepriester sind und vor dem Erzbischof beim Kurienkardinal
Einlass erhalten ist dies bei den Katholiken auch ein Protokollverstoß. (Sollten
sie evangelisch sein, da ist es nicht ganz so schlimm, weil da ist die Hierarchie
nicht so ausgeprägt.)

[StOPfr]

...Der Generalstabschef hatte im Gegensatz zu anderen Generälen das Rückgrat zu sagen: Herr Minister sie planen mit dem Berufsheer einen Verfassungsbruch und bei diesem unterstütze ich sie nicht.

Ich will mich in innerösterreichische Angelegenheiten gar nicht zu sehr einmischen - insofern bitte ich darum, meine Kritik auch nicht auf die Goldwaage zu legen. Dass man einen Verfassungsartikel mit Hilfe des Volkes auch ändern darf und dann eben keinen Verfassungsbruch begeht, sollte auch in der Alpenrepublik legitim sein. Es sei denn, die Wehrpflicht hätte eine Ewigkeitsgarantie, aber dann wäre die Volksbefragung überflüssig oder gar ungesetzlich gewesen  .

[schlammtreiber]

In Artikel 9a steht zwar, dass jeder männliche Österreicher wehrpflichtig ist, aber da steht nichts davon, dass der Staat diese auch zum Grundwehrdienst heranziehen muss, ebensowenig wie Art. 9a in irgendeiner Weise ein Berufsheer verbieten würde... statt einer Abschaffung der Wehrplficht kann man also auch die "deutsche Lösung" wählen: Beibehaltung der Wehrpflicht in der Verfassung jedoch Aussetzung des Grundwehrdienstes qua Verwaltungsakt und Ersatz des Wehrpflichtheeres durch ein Berufsheer... das gibt m.E. die österreichische Verfassung genau so her wie das GG.

[StOPfr]

...lieber StOPfr wenn sie kleiner Gemeindepriester sind und vor dem Erzbischof beim Kurienkardinal Einlass erhalten ist dies bei den Katholiken auch ein Protokollverstoß. (Sollten sie evangelisch sein, da ist es nicht ganz so schlimm, weil da ist die Hierarchie nicht so ausgeprägt.)

Dieser Vergleich hinkt, wie das fast alle Vergleiche tun ( ), denn der Generalstabschef ist ja nicht der kleine Gemeindepriester sondern bereits Vorsitzender der Bischofskonferenz (Entacher), der auf jeden Fall beim Papst (Fischer) direkt vorsprechen darf, ohne den Kurienkardinal (Darabos) einzuschalten.

Aber genug der Vergleiche. Stimmt es eigentlich, dass rund 50 Prozent der Soldaten des Bundesheeres eh bereits Berufssoldaten sind? Ich meine, gestern so etwas in einer Nachrichtensendung gehört zu  haben, finde jetzt aber keine Quelle.

[Schamane]

Ja es sind eh mehr als 50 % Berufssoldaten, weil in Österreich ist man ab Wachtmeister eigentlich Berufssoldat also Saz 4 / 6 / 8 usw. gibt es nicht und zumindest die älteren Soldaten sind dann auch Vizeleutnant und Obersekretär oder wie es bei Beamten heißt. Ansonsten es ist richtig das die Verfassung geändert werden kann aber nur mit 2/3 Mehrheit und nicht per ordre de mufti eines Ministers.