Nebengewerbe Fragen :S

[christoph1972]

@blup Ein Anrecht auf die Erteilung einer Nebentätigkeitserlaubnis besteht nicht. Es besteht lediglich das Anrecht auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Wenn denn der Ausbildungsstand so ist, dass ein vglw. hohes Einkommen erzielt werden kann - völlig unabhängig vom rechtlichen Konstrukt - besteht regelmäßig die Annahme, dass die dienstlichen Interessen beeinträchtigt werden. Ergo = Nebentätigkeitserlaubnis wird versagt.

Die Nebentätigkeit ohne dienstliches Interesse soll eine Ausnahme vom generellen Verbot einer Nebentätigkeit für Beamte, Richter und Soldaten (ich verzichte jetzt auf den Gender-"Kram") sein.

Bei Soldaten dürfte daher regelmäßig anzunehmen sein, dass auf Grund von Ausbildungs- und Übungsvorhaben, eine Kollision privater und dienstlicher Interessen anzunehmen ist.

Je nach Tätigkeitsbereich kollidiert schon die beantragte Nebentätigkeit mit dem verfassungsrechtlich gebotenen Neutralitätsgrundsatz bei der "Amtsführung". Bsp.: "Ein Rechtsberater beantragt eine Nebentätigkeit als angestellter Rechtsanwalt bei einer Kanzlei die regelmäßig das BmVg berät."

[AriFuSchr]

... ich habe bisher nur die steuerrechtliche Seite kommentiert. Ich persönlich stelle mir das Zeitmanagement äußerst schwierig und konfliktbehaftet vor.

Einerseits ist der Soldat auf Übung/Lehrgang/o.ä. andererseits "brennt" bei einem potentiellen Kunden der Server. Systeme fahren nicht hoch, Viren breiten sich aus. In der Regel werden hier vertraglich fixe Zeiten vereinbart, innerhalb derer der Systemfachmann -um es militärisch auszudrücken - den Mangel abzustellen hat.

Entweder wird dann der Dienst vernachlässigt (dies schließt die Genehmigung der Tätigkeit durch den Dienstherrrn aus) oder der Kunde. Der wird dann mit Schadenersatzforderungen vor der Türe stehen, die auch ein durchaus lukrativer Stundensatz nicht mehr kompensiert.
Insofern wäre das Geschäftsmodell für mich äußerst instabil.