Dienstantritt 01.10.2013 - Jetzt Mitglied einer Partei werden, erlaubt?

[Mullah123]

Hallo!

Ich werde zum 01.10 als Schütze FA eingestellt und strebe momentan die Überlegung an, Mitglied in der CDU werden zu wollen.

Ist dies erlaubt? Oder kann es zu Problemen bei der Einstellung kommen und muss ich es dann jetzt dem KC melden?

Als aller erstes strebe ich die Gastmitgliedschaft für ein Jahr an.

Wäre für eine sichere Antwort dankbar. Lg

[Andi]

Das ist eines deiner Grundrechte, natürlich ist das erlaubt.

[Kormoran]

Kurze Antwort: Ja. Es gibt aber einige Besonderheiten, die du als Soldat beachten solltest. Diese kannst du nachlesen im §15 des Soldatengesetzes:

§ 15 Politische Betätigung
(1) Im Dienst darf sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.
(2) Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen findet während der Freizeit das Recht der freien Meinungsäußerung seine Schranken an den Grundregeln der Kameradschaft. Der Soldat hat sich so zu verhalten, dass die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gestört wird. Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden.
(3) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen.
(4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.