hib-Meldung 136/2014 vom 18. März 2014

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Linke fordert Bilanz von "Active Fence"

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 18.03.2014

Berlin: (hib/AHE) Nach einer Bilanz und nach den sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen der Nato-Operation ,,Active Fence" in der Türkei erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/784). Die Bundesregierung soll unter anderem die bisherigen Gesamtkosten das Nato-Einsatzes beziffern und über die Entwicklung der einsatzbedingten Zusatzkosten sowie auch über die Entwicklung der Personalstärke und der Personalzusammensetzung der deutschen Beteiligung Auskunft geben. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Patriot-Flugabwehrraketen seit Mandatsbeginn aus Deutschland und aus anderen Nato-Mitgliedsstaaten in die Türkei verlegt und dort stationiert worden sind und wie viele sicherheitsrelevante Vorfälle sich zwischen Dezember 2012 bis Januar 2014 im Zusammenhang mit dem Nato-Einsatz ereignet haben. Weitere Fragen der Abgeordneten zielen auf etwaige Nato-Pläne für den Fall eines ,,mutmaßlich provozierten Angriffs syrischer Konfliktparteien" sowie auf mögliche illegale Waffenlieferungen und die Durchreise ,,gewaltbereiter Dschihadisten" nach Syrien über türkisches Territorium.

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