hib-Meldungen 221 und 222/2014 vom 2. Mai 2014

[StOPfr]

Themen heute:

   • Bedrohungslage in Somalia

   • Keine Rüstungsgüter nach Russland


Bedrohungslage in Somalia

Auswärtiges/Antwort - 02.05.2014

Berlin: (hib/AHE) Die Sicherheitslage in Somalia hat sich seit 2010 etwas verbessert, die Gefahr terroristischer Anschläge insbesondere durch die radikal-islamistische Organisation al-Shabaab, besteht jedoch weiter. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1236) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/962) schreibt, kontrolliere al-Shabaab weniger Territorium und ist zu offensiven Operationen gegen die somalische Regierung nicht mehr in der Lage. Die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) sei verstärkt worden, zudem habe es Fortschritte bei der Ausrüstung und Ausbildung der somalischen Armee und der somalischen Sicherheitskräfte gegeben, insbesondere unterstützt durch die EU-Trainingsmission EUTM Somalia.

Die Bundesregierung hat laut Fragestellern im Zuge einer Ausweitung der EU-Mission und einer damit verbundenen Verlagerung von Uganda in die somalische Hauptstadt Mogadischu mit Verweis auf die Sicherheitslage die Beteiligung deutscher Soldaten Ende 2013 auslaufen lassen. Nunmehr sei aber doch eine erneute deutsche Beteiligung an EUTM Somalia geplant (18/857). Die Bundesregierung verweist auf eine Erkundung durch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr vor Ort im Juni 2013 und das eigene Lagebild durch die Besuche von Vertretern des Auswärtigen Amtes und des Bundesverteidigungsministeriums. Im Missionsplan seien konkrete Kriterien für jeden einzelnen Entwicklungsschritt der Mission in Mogadischu entwickelt worden, dies betreffe unter anderem Bewachung und Sicherung, Unterbringung, geschützten Transport sowie logistische und medizinische Versorgung.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass im Rahmen von EUTM Somalia in Uganda bis Ende 2013 rund 3.600 somalische Soldaten ausgebildet worden seien, die den Kern der somalischen Streitkräfte ausmachen würden. Ihr lägen mit Blick auf die aktuelle Situation keine Hinweise vor, die die Einschätzung der Fragesteller stützen würde, dass eine Vielzahl der ausgebildeten Soldaten desertiert sein könnten.

Quelle


Keine Rüstungsgüter nach Russland

Wirtschaft und Energie/Antwort - 02.05.2014

Berlin: (hib/HLE) Aufgrund der aktuellen politischen Lage werden derzeit grundsätzlich keine Rüstungsexporte nach Russland genehmigt. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1218) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1076) fest. Es hätten sich bis 31. März 2014 keine Anträge für die Ausfuhr von Kriegswaffen nach Russland im Genehmigungsverfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz befunden. Wie mit bereits erteilten Exportgenehmigungen umgegangen werden könne, werde geprüft: ,,In kritischen Fällen wirkt die Bundesregierung darauf hin, dass es nicht zu einer Ausfuhr der betroffenen Güter kommt."

Quelle