hib-Meldungen 263, 265, 267 und 269/2014 vom 21. Mai 2014

[StOPfr]

Themen heute:

   • Bundestag debattiert über Rüstungsexporte

   • Herstellung von Kriegswaffen

   • Stärkeres Engagement in Afrika

   • Personal in Friedensmissionen


Bundestag debattiert über Rüstungsexporte

Wirtschaft und Energie/Aktuelle Stunde - 21.05.2014

Berlin: (hib/HLE) Rüstungsexporte beschäftigen in dieser Woche den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten werden am Donnerstag Nachmittag in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Rüstungsexportgenehmigungen der Großen Koalition“ debattieren. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktion Die Linke statt.

Quelle


Herstellung von Kriegswaffen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 21.05.2014

Berlin: (hib/HLE) Um die Ausfuhr von Ausrüstung zur Herstellung von Kriegswaffen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1401). Die Bundesregierung soll angeben, welche Ausfuhrgenehmigungen für bestimmte Güter zur Herstellung von kleinen Waffen und von Munition dafür erteilt worden sind. Gefragt wird auch nach Reexporten.

Quelle


Stärkeres Engagement in Afrika

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - 21.05.2014

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will in ihrer Afrika-Politik stärker als bisher auf Krisenprävention und auf die Stärkung der Fähigkeiten der Afrikanischen Union und ihrer Mitgliedsländer zur eigenständigen Konfliktlösung setzen. „Ein selbstbewusstes Afrika kann, soll und will seine Probleme selber lösen“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, unmittelbar nachdem das Bundeskabinett am Vormittag die neuen, ressortübergreifend und unter Federführung des Auswärtigen Amtes erarbeiteten „Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung“ verabschiedet hatte.

Müller betonte, dass zivile Hilfe Priorität haben müsse. Konflikte wie etwa in Mali seien über Jahre im Vorfeld erkennbar, lange bevor es aus europäischer Sicht womöglich notwendig werde militärisch einzugreifen. Neben Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit könne es im Sinne der Selbstbefähigung des Nachbarkontinents auch um die Stärkung afrikanischer Eingreiftruppen gehen. Müller formulierte jedoch ein „klares Nein zu Kampfeinsätzen“ der Bundeswehr auf dem afrikanischen Kontinent.

Er warb zudem für eine „Kooperationsoffensive“ zwischen Deutschland und Afrika unter anderem in den Bereichen Bildung, Forschung, Jugendaustausch, bei der Zusammenarbeit von Unternehmen und von Kommunen in Deutschland und Afrika. Wichtig sei vor allem auch die Stärkung der ländlichen Entwicklung. Im Rahmen der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ sollen unter anderem mit der deutschen Agrarwirtschaft zehn Innovationszentren zum Aufbau agrarischer Wertschöpfungsketten entwickelt werden. Ein „Afrika ohne Hunger“ bis 2030 nannte Müller eine „großartige Aufgabe“. Auch China habe das Problem von Hunger und Mangelernährung in wenigen Dekaden überwinden können.

Bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU (EPA) mit afrikanischen Ländern sprach sich Müller für ein „differenziertes Herangehen“ aus: Ab Oktober dieses Jahres könnte einigen Entwicklungsländern der Zugang zum europäischen Binnenmarkt erschwert werden, wenn sie bis dann keine Interims-Wirtschaftspartnerabkommen mit Brüssel schließen. Dies betreffe Länder mit vergleichsweise hohem Durchschnittseinkommen wie etwa Kenia, Swasiland, Namibia und Botswana. Die am wenigsten entwickelten Länder seien vom Verlust eines präferentiellen Marktzugang zwar ausgenommen, für die betroffenen Länder allerdings hätte der Verlust der Zollpräferenzen „dramatische Folgen“, sagte Müller. Er verwies auf das Beispiel Swasiland, dessen Exporte in die EU 72 Prozent der Gesamtausfuhren ausmachten. Das Thema sei auf dem EU-Afrika-Gipfel Anfang April auch auf Initiative der Bundesregierung zur Sprache gekommen. Die EU-Kommission wolle bis Oktober einen Vorschlag vorlegen, wie mit dem Problem umzugehen sei.

Quelle


Personal in Friedensmissionen

Auswärtiges/Antrag - 21.05.2014

Berlin: (hib/AHE) „Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen“ fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einem entsprechenden Antrag (18/1460) fordern die Abgeordneten aus Anlass des „Tages des Peacekeepers“ am 11. Juni, die „wertvolle Arbeit und das Engagement des zivilen und militärischen Personals bei Friedensmissionen nicht nur intern, sondern auch öffentlich anzuerkennen“. Die Bundesregierung solle zudem eine „bessere Versorgung und Betreuung der Einsatzkräfte vor, während und nach den Einsätzen“ gewährleisten und die Ausbildung vor Einsatzbeginn „durch systematische Lessons-Learned-Prozesse zu intensivieren und zielgenauer durchzuführen“ um von der Erfahrung vergangener Einsätze zu profitieren.

Weiter fordern die Grünen unter anderem, die Friedensmissionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSZE mit mehr zivilen Personal aus Deutschland zu unterstützen, sowie gezielt mehr deutsches Personal in jene Bereiche dieser Organisationen zu entsenden, „die sich mit Aufgaben der Krisenprävention, der zivilen Konfliktbearbeitung und Kriseneindämmung befassen“.

Quelle