Deutsche Streitkräfte gegen IS Miliz

[Merowig]

Die Untätigkeit der in Frage kommenden Staaten legt mittlerweile leider nahe, dass wir aus Ruanda nichts gelernt haben.
Wenn die IS Milizen die Flüchtlingslager erreichen, dann haben wir jetzt, genau zwanzig Jahre danach, ganz schnell wieder ähnliche (wenn nicht noch schlimmere) Zustände auf dem Gewissen.

Der Ist-Zustand ist u.A. die Quittung für eine Verpasste Intervention in Syrien.

Besonders toll der Lösungsvorschlag der PDS. Gregor motzt über die Hilfslieferungen und möchte stattdessen lieber mit Massenmörder Assad ins Bett steigen. Wer am Ende noch lebt, ist bei uns natürlich herzlich willkommen. Schöne Doppelmoral und/oder zwanghaft populistische Oppositionsarbeit?

Geredet wird immer viel. Aber wenn es ernst wird, dann ist es leider auch ganz schnell wieder aus mit den schönen Werten und alles wird relativiert.

Aufstieg der ISIS ist meines Erachtens keine Quittung einer "verpasten Intervention" in Syrien.

Wenn es auch sehr zynisch klingen mag - das sich das dikatorische syrische Regime und Islamisten sich in einem Abnutzungskrieg befinden ist in meinen Augen eine Win-Win Situation. Islamisten in Europa gehen nach Syrien - fahren zum Teil in die Hoelle - und haetten die Regierungen hier in Europa was auf dem Kasten wuerden nicht wieder reingelassen, sollten Sie zurueckkehren - und auf der anderen Seite wird das syrische Regime zermuerbt.
Leidtragende sind Zivilisten aber trotzdem bleibt es eine Win-Win Situation.

Der Westen hat in Lybien interveniert und nun herrscht Chaos dort. Es ist nicht alleinige Aufgabe des Westens "Polizist zu spielen" - die Chinesen oder Inder koennten auch intervenieren....
Die  Syrische Regierung ist verbecherisch - aber schlimmer ist die ISIS und viele andere Rebellengruppen. Es gibt keine wirklich saekulare "Rebellenbewegung" in Syrien. Islamisten an die Macht zu Bomben in Syrien ist keine Loesung und nicht in unserem Interesse. Assad bleibt da das kleinere Uebel wenn man zwischen Pest und Cholera waehlen muss.

[zwischennetz]

Die syrischen Oppositionskämpfer bluten aus, weil sie mittlerweile schon zwei übermächtigen Gegnern entgegentreten müssen.
Wo der IS durchzieht, herrscht Sodom und Gomorrha. Die ganze Region steuert auf den Abgrund zu.
Für mich fühlt sich das alles eher nach einer Loose-Loose-Situation an. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Konflikt eine ernsthaft wünschenswerte Situation zum Ergebnis haben wird. Wieso müssen wir uns überhaupt wieder zwischen Pest und Cholera entscheiden?

Und wenn wir uns in Sachen Moral und Menschenrechte jetzt an China und Indien orientieren, na dann Prost Mahlzeit! 

Aber selbst wenn einem die Menschen da unten egal sind, sollte man sich doch fragen, welches Interesse an Sicherheit und Stabilität wir in der Ecke haben könnten.

Sich einfach achselzuckend zurücklehnen und sagen "ist doch toll, dabei gehen wenigstens auch welche von den Bösen drauf" kann ja wohl kein zivilisierter und zeitgemäßer Lösungsansatz sein.

Das ganze ist leider auch keine elegante Entwicklung, durch die sich die Islamisten aus Deutschland selbst entsorgen. Viel mehr werden ja durch die knallharte Propaganda im Internet (und hier in Berlin mittlerweile sogar schon offen auf den Straßen!) immer mehr Jungs umgekrempelt und radikalisiert. Und man kann wohl kaum darauf bauen, dass die dann auch wirklich alle ihre Sachen packen um Ihren Dschihad schön weit weg von unserer Comfort Zone zu schieben.

Aber solange unsere größten Probleme hierzulande streikende Lokführer und mangelnder Fortschritt beim Breitbandausbau sind, macht sich sowieso kaum einer ernsthaft Sorgen.

[Merowig]

Die syrischen Oppositionskämpfer bluten aus, weil sie mittlerweile schon zwei übermächtigen Gegnern entgegentreten müssen.
Wo der IS durchzieht, herrscht Sodom und Gomorrha. Die ganze Region steuert auf den Abgrund zu.
Für mich fühlt sich das alles eher nach einer Loose-Loose-Situation an. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Konflikt eine ernsthaft wünschenswerte Situation zum Ergebnis haben wird. Wieso müssen wir uns überhaupt wieder zwischen Pest und Cholera entscheiden?

Und wenn wir uns in Sachen Moral und Menschenrechte jetzt an China und Indien orientieren, na dann Prost Mahlzeit! 

Aber selbst wenn einem die Menschen da unten egal sind, sollte man sich doch fragen, welches Interesse an Sicherheit und Stabilität wir in der Ecke haben könnten.

Sich einfach achselzuckend zurücklehnen und sagen "ist doch toll, dabei gehen wenigstens auch welche von den Bösen drauf" kann ja wohl kein zivilisierter und zeitgemäßer Lösungsansatz sein.

Das ganze ist leider auch keine elegante Entwicklung, durch die sich die Islamisten aus Deutschland selbst entsorgen. Viel mehr werden ja durch die knallharte Propaganda im Internet (und hier in Berlin mittlerweile sogar schon offen auf den Straßen!) immer mehr Jungs umgekrempelt und radikalisiert. Und man kann wohl kaum darauf bauen, dass die dann auch wirklich alle ihre Sachen packen um Ihren Dschihad schön weit weg von unserer Comfort Zone zu schieben.

Aber solange unsere größten Probleme hierzulande streikende Lokführer und mangelnder Fortschritt beim Breitbandausbau sind, macht sich sowieso kaum einer ernsthaft Sorgen.

Indien ist eine Demokratie mit Wahlen und freier Presse seit langem - nur so am Rande.

Fuer die Israelis und die Amerikaner (und auch fuer mich) ist es eine WIn-Win Situation.
Es ist eine Wahl zwischen Pest (Assad) und Cholera (Rebellen - Isis, Al Nusra) weil es keine dritte Wahl gibt. Die Free Syrian Army die ein bischen saekular sich gibt ist auch aufgefallen durch Folter, Entfuehrungen, Hinrichtungen, Einsatz von Kindersoldaten.
Es ist Win-Win fuer den Westen ist weil sich Batthisten und Islamisten gegenseitig an die Gurgel gehen und weil Iran, Hezbollah, die Quataris, Saudis und Tuerken Ressourcen in diesem Krieg verbennen - wo ist das bitte hier Lose - Lose Situation fuer den Westen? Was verlieren wir?

http://www.bostonglobe.com/opinion/2013/06/21/the-let-burn-strategy-syria/1oFemcOqyICsNs1jdJpiGL/story.html
http://www.foreignpolicy.com/posts/2013/06/24/what_is_obama_really_doing_in_syria
http://www.foreignpolicy.com/articles/2013/05/13/how_do_you_say_quagmire_in_farsi_syria_iran_hezbollah?page=full

Wie schon gesagt bedauerlich das Zivilisten umkommen - aber das ist kein Konflikt des Westens aktuell (zumindest nicht in Syrien - im Irak kann man sehr wohl die Pershmerga unterstuetzen gegen Isis).

Die Amis haben ein Jahrzehnt lang Islamisten gebombt - warum sollte man Assad durch Fundamentalisten ersetzen / Islamisten in Syrien an die Macht bomben?

Und warum kann sich zuruecklehnen, das Popcorn rausholen und zuschauen "kein zivilisierter und zeitgemäßer Lösungsansatz sein" ?

Radikalisierung und Internetpropaganda hat man mit oder ohne Syrien - sollte der Westen aktiver da eingreifen, koennte man argumentieren, dass dies sogar einer Radikalisierung weiter Vorschub leistet.
Das sich Islamisten selbst entsorgen, freiwillig in Scharen aus Europa, Amerika und Australien abreisen und zu Kompost werden finde ich applaudierendswert. Bitte nur halt die Wiedereinreise nicht zulassen.

Irak und Afghanistan zeigen, dass dem Westen der Wille fehlt, sich wirklich langfristig zu engagieren. Syrien/Irak wuerden sehr wahrscheinlich wieder ein langfristiges Engagement verlangen. Da der Westen begrenzte Ressourcen hat, mit der russichen Invasion der Ukraine es vor der eigenen Haustuer selbst langfristige sicherheitsrelevante Herausforderungen aufkommen und die aktuelle Situation in der Levante eine Win-Win Situation fuer den Westen ist - sehe ich keinen Grund fuer eine Militaerintervention des Westens auf Seiten Assads oder der Rebellen. Fuer Nordirak ist der Einsatz der allierten Luftstreitkraefte, Special Forces und Waffenlieferungen an die Kurden korrekt und genug.

[Merowig]

Und die Free Syrian Army ist auch mit Extremisten durchsetzt

http://stratrisks.com/geostrat/13310

Es bleibt dabei, dass es keine unterstuetzendwerte Opposition in Syrien existiert.
Und Assad soltle man auch nicht unterstuetzen - die Russen, Iraner und Hisbollah koennen hier weiter ihre Ressourcen einsetzen...

[StOPfr]

Bitte nur halt die Wiedereinreise nicht zulassen. (...)

Fuer Nordirak ist der Einsatz der allierten Luftstreitkraefte, Special Forces und Waffenlieferungen an die Kurden korrekt und genug.

Ich habe diese beiden Punkte herausgegriffen, weil ich mit dem ersten sehr einverstanden bin und weil ich beim zweiten Punkt zur Lage in Nordsyrien ergänzen möchte. Dort, in einem langen Grenzstreifen zur Türkei, gibt es ja inzwischen eine recht große kurdische Einflusszone, die möglicherweise von den Aktivitäten der irakischen Kurden profitiert, sicher unter deren Einfluss steht und am Waffenexport westlicher Länder partizipiert. Für mich in der aktuellen Situation durchaus begrüßenswert, wenn auch immer mit dem Gedanken an spätere Entwicklungen, die uns "ungelegen" kommen könnten (Stichworte: Nato, Türkei).


Zum Thema hier ein Artikel von Zeit.online vom März, dessen Inhalt in den letzten Tagen aktueller geworden ist:

Nord-Syrien
Traurige Gewinner

Quelle.
Die Schweizer Tagesschau berichtete heute (07.09.2014, 19.30 Uhr). Der Beitrag ist aber nicht frei verfügbar.

[Merowig]

Dort, in einem langen Grenzstreifen zur Türkei, gibt es ja inzwischen eine recht große kurdische Einflusszone, die möglicherweise von den Aktivitäten der irakischen Kurden profitiert, sicher unter deren Einfluss steht und am Waffenexport westlicher Länder partizipiert. Für mich in der aktuellen Situation durchaus begrüßenswert, wenn auch immer mit dem Gedanken an spätere Entwicklungen, die uns "ungelegen" kommen könnten (Stichworte: Nato, Türkei).


Zum Thema hier ein Artikel von Zeit.online vom März, dessen Inhalt in den letzten Tagen aktueller geworden ist:

Nord-Syrien
Traurige Gewinner

Quelle.
Die Schweizer Tagesschau berichtete heute (07.09.2014, 19.30 Uhr). Der Beitrag ist aber nicht frei verfügbar.

Die Kurden sind zu einem Stabilitaetsfaktor in der Region geworden - und ein kurdischer Staat in Nordsyrien/Nordirak halte ich persoenlich fuer begruessenswert.
Sollte die Tuerkei dort ohne vorherigen Angriff der Kurden einmarschieren, ist es kein Artikel 5 Fall sondern ein "Privatvergnuegen" der Tuerken - das ein kurdischer Staat in Nordsyrien/Nordirak gewaltsam in die Tuerkei expandieren wuerde ist moeglich, aber halte ich fuer unwahrscheinlich.

Und sollte Artikel 5 doch festgestellt werden, bleibt das Ausmas an Unterstuetzung weiter im Ermessen der jeweiligen Laender...


Now the West is arming the Kurdish army. When will it admit the people's right to a state?
http://www.independent.co.uk/voices/comment/now-the-west-is-arming-the-kurdish-army-when-will-it-admit-the-peoples-right-to-a-state-9667320.html

[Cally]

Ich schließ mich da mal einfach der Aussage an, erst mal den Dreck vor der eigenen Tür zu kehren. Momentan laufen allen ernstes ISIS Anhänger durch Berlin und versuchen zu rekrutieren und der ganze Wirbel um den Islam hat dann sogar noch den letzten Schmutz vom Boden hochgewirbelt und die selbsternannte Sharia Polizei in Wuppertal erschaffen. Ich versteh auch nicht ganz, warum dagegen in Deutschland nicht mehr vorgegangen wird. Ich bin kein Jurist, aber augenscheinlich wird hierbei gegen mehrere Gesetze verstoßen? Auch lustig, die Geschichte mit diesem tollen Gangster Rapper, der jetzt IS Anhänger ist. Zu erst über's kiffen, mit Frauen schlafen und Saufen singen und jetzt den Tod für alle ungläubigen und Sünder fordern. Ich würde mal behaupten, dass wahrscheinlich ein Großteil der Anhänger gegen ihre selbst aufgestellten Gesetze verstößt. Ganz nüchtern betrachtet schreit das eigentlich nach einem Bündnis 90/die Grünen/IS

[schlammtreiber]

Mal ein paar Sachen in die Runde geworfen:

Es wird m.E. überhaupt kein rechtliches Problem beim Einsatz gegen ISIS geben. Sowohl Hilfsanforderungen der souveränen Regierungen mehrerer Staaten sind drin, als auch die Option eines UN-Mandates... ich sehe hier niemanden, der ein solches Mandat verhindern würde. Es wird wohl eher so sein, dass die rechtliche Situation wesentlich mehr erlauben wird, als dann tatsächlich getan wird. Sprich, rechtlich wird es z.B. für die Amerikaner problemlos möglich sein, etliche schwere Divisionen auf ISIS zu werfen - allerdings werden sie den Teufel tun. Der Westen hat sich in dieser Situation ja schon sehr früh selbst die Grenze "keine (nennenswerten) Bodentruppen" auferlegt. Weniger aus militärischen, als aus (innen)politischen Gründen, aber das ist letztlich egal. Die Entscheidung steht erst mal, "no boots on the ground". Statt dessen praktiziert man eine Variante des offshore balancing und vertraut auf "sandals on the ground": einheimische Truppen sollen den Kampf am Boden führen, während der Westen "nur" unterstützend tätig wird, mit Luftschlägen, Waffenlieferungen, Ausrüstung, Informationen/Aufklärung, Beratern, Ausbildern und einigen Schlüsselfähigkeiten wie z.B. FAC zum effektiven Lenken der Luftunterstützung, also nur sehr wenigen eigenen Soldaten an der "Front". Das "nur" vor dem "unterstützend" steht übrigens deswegen in Anführungszeichen, weil das Konzept vielleicht halbherzig klingen mag, in der Tat aber sehr effektiv sein kann, wie die Erfahrung zeigt.

Was nun die (berechtigte!) Frage nach den Interessen des Westens (oder explizit Deutschlands) in diesem Konflikt angeht, so will ich mich mit den oft angeführten und breit diskutierten humanitären Motiven gar nicht lang aufhalten, weil ich sie für wenig stichhaltig halte. Um es klar zu sagen, das Sterben und/oder Leiden von Menschen in irgendeinem Teil der Welt stellt an und für sich in meinen Augen keinen hinreichenden Grund für militärisches Engagement dar, es sei denn a) es findet in einem benachbarten oder uns sonst verbundenem Land statt, b) die resultierenden Flüchtlingsströme betreffen uns signifikant oder c) die Grenze zum Genozid wird überschritten. In jeder anderen Form mögen humanitäre Beweggründe zur Entscheidung beitragen, den Ausschlag sollen/müssen jedoch realistische Interessen geben. Hier ist nun erstmal zu unterscheiden zwischen positiven Interessen (was man erreichen will) und negativen Interessen (was man verhindern will). Über erstere lässt sich trefflich streiten, letztere jedoch sehe ich angesichts der strategischen Bedeutung der Region (und es ist ein regionales, kein binationales syrisch-irakisches Problem) glasklar und zweifelsfrei definiert: die Region darf nicht unter die Herrschaft eines extremistischen "Kalifates" fallen, Punkt. Es sei hier auch nochmals darauf hingewiesen, dass im Vergleich mit den Amerikanern die Europäer a) einen prozentual deutlich höheren Anteil ihres Öls aus der Region beziehen und b) zudem geographisch benachbart sind, also in zweifacher Hinsicht ein noch deutlicheres Interesse vorweisen können als der große Bruder jenseits des Atlantiks.

Zu guter Letzt möchte ich noch zwei Herren bemühen, nämlich Carl Schmitt und Niccolo Machiavelli. Im Umgang mit dem sogenannten "Islamischen Staat" sollte man Schmitts Unterscheidung von Freund und Feind, genauer gesagt von Gegner und Feind, im Hinterkopf haben. Denn es handelt sich hier um einen echten Feind, einen unversöhnlichen, totalen, absoluten Feind, mit dem weder Kompromiss noch Koexistenz möglich ist. Hier heißt es schlicht und einfach "die oder wir". Einen klareren und zweifelsfreieren Archetyp des unversöhnlichen Feindes kann man sich kaum vorstellen, und wer das nicht erkennt, nicht erkennen will, den hat Allah mit Blindheit geschlagen. Wenn das dann geklärt ist, sollte man zum Umgang mit diesem Todfeind ruhig machiavellistisch denken. Der Feind meines Feindes ist nicht notwendigerweise mein Freund, kann aber auf jeden Fall ein nützlicher Partner für einen gewissen Zweck sein. Was potentielle Partner angeht haben wir glücklicherweise eine reichliche Auswahl zur Verfügung, denn der Konsens der Feindschaft zu ISIS ist in der Region weitreichend über alle möglichen Grenzen und Differenzen hinweg. Nicht alle potentiellen Verbündeten mögen den hohen moralischen Ansprüchen einer selbstgerechten westlichen Diskussionsdeckchengesellschaft zur Gänze entsprechen, aber es gilt: wenn man auf einer Party ist und tanzen will, muss man mit den Mädels tanzen, die da sind.