hib-Meldungen 527/2014 vom 21. Oktober 2014

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Themen heute:

   • Rechtsextreme Soldaten bekommen keine Waffe

   • Deutsch-israelische Militärzusammenarbeit


Rechtsextreme Soldaten bekommen keine Waffe

Verteidigung/Antwort - 21.10.2014

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hält die bestehenden Möglichkeiten, rechtsextreme Soldaten aus der Bundeswehr zu entfernen, für ausreichend. Eine Entlassung aus der Bundeswehr vor Ablauf der Verpflichtungszeit oder vor Ende der Dienstzeit als Berufssoldat sei aber nur möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorlägen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/2788) auf eine Nachfrage (18/2436) der Fraktion Die Linke zu einer vorhergehenden Antwort (18/2234) der Bundesregierung.

Dies müsse in jedem Einzelfall geprüft werden. Jenen Soldaten, die als rechtsextrem erkannt würden, werde zudem der Dienst an der Waffe untersagt. Außerdem würden sie nicht als Ausbilder eingesetzt, heißt es in der Antwort weiter.

Quelle


Deutsch-israelische Militärzusammenarbeit

Verteidigung/Antwort - 21.10.2014

Berlin: (hib/SCR) Maximal 250 Soldaten werden laut Bundesregierung in der zweiten Jahreshälfte 2015 an einem Ausbildungslehrgang ,,Kampf im urbanen Gelände" im israelischen ,,Urban Warfare Training Center" in Tze’elim teilnehmen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/2787) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2419) hervor. Die Fragesteller hatten sich nach Formaten, Inhalten und Frequenz der Zusammenarbeit zwischen israelischen und deutschen Streikkräften erkundigt. Laut Bundregierung haben seit 1984 493 israelische Offiziere, Offiziersanwärter und andere Soldaten an Ausbildungen, Lehrgängen oder Übungen der Bundeswehr teilgenommen. Im selben Zeitraum hätten demnach 254 Soldaten in Israel solche Vorhaben absolviert. Zudem seien 46 Angehörige der israelischen Streitkräfte in Deutschland an Waffensystemen durch Bundeswehrangehörige ausgebildet worden. Laut Bundesregierung treffen seit 1997 jährlich Vertreter aus Deutschland und Israel zu Heeresgeneralstabsbesprechungen zusammen. Dabei sei auch die Lage in Krisengebieten, zum Beispiel dem Gazastreifen, ,,im Rahmen eines allgemeinen Informationsaustausches" behandelt worden.

Quelle