hib-Meldung 495/2015 vom 1. Oktober 2015

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Grüne fordern Stärkung der OSZE

Auswärtiges/Antrag - 01.10.2015

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein. Russland habe mit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und dem militärischen Vorgehen in der Ost-Ukraine zentrale Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, wie sie vor vierzig Jahren in der Schlussakte von Helsinki vereinbart und vor 25 Jahren mit der Unterzeichnung der Charta von Paris bekräftigt wurden, in Frage gestellt, heißt es in einem Antrag der Fraktion (18/6199), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Es müsse jetzt darum gehen, zum Wesen der OSZE-Grundlagendokumente zurückzukehren und ihren Prinzipien neue Geltung zu verschaffen. "Die Unverletzlichkeit der Grenzen, die politische Souveränität aller Staaten und die Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten, wie sie in diesen Dokumenten vereinbart sind, bleiben unerlässliche Prinzipien für die Herstellung von dauerhafter Stabilität und Sicherheit in Europa und als Forderung aktuell", schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 sowie die Beteiligung im Rahmen der OSZE-Vorsitz-Troika zu nutzen, "um die existierenden und bewährten Instrumente der drei Dimensionen (politisch-militärische, wirtschaftlich- ökologische und menschliche Dimension) zu festigen und weiterzuentwickeln". Zudem soll sie "öffentlich und mit Nachdruck für ein langfristiges und funktionsfähiges Mandat der OSZE-Missionen SMM und OM in der Ukraine" eintreten und sich insbesondere dafür einsetzen, "dass die OSZE SMM uneingeschränkte und sicheren Zugang in das gesamte Konfliktgebiet in der Ostukraine erhält". Weitere Forderungen zielen auf die Stärkung der menschlichen Dimension sowie auf einen "umfassenden Ansatz zur Abrüstung und Rüstungskontrolle im OSZE-Raum".

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