hib-Meldungen 145 und 147/2016 vom 10. März 2016

[StOPfr]

Themen heute:

   • Flüge von US-Drohnen über Deutschland

   • Pläne zu Ausbildungsmission für Libyen

   • Linke fordert Ende des Awacs-Einsatzes

   • Militärausbildung in Somalia


Flüge von US-Drohnen über Deutschland

Verteidigung/Antwort - 10.03.2016

Berlin: (hib/AW) Der am 25. Januar 2016 durchgeführte Flug einer US-Aufklärungsdrohne vom Typ "Global Hawk" von ihrem Stützpunkt Sigonella auf Sizilien über Deutschland Richtung Russland fand ohne Störungen, Abweichungen und innerhalb des vorgesehenen Luftkorridors statt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7706) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7489) mit. Der Flug durch den deutschen Korridor sei vom Hauptquartier der US Air Force in Ramstein beim Bundesverteidigungsministeriums dem Verkehrsministerium und der Deutschen Flugsicherung angemeldet worden. Aufgrund des "klaren politischen Willens" der Bundesregierung zur Unterstützung der USA und der östlichen Nato-Partner sei davon auszugehen, dass die von den USA beantragte Verlängerung der Überfluggenehmigung bis zum 1. Oktober 2016 genehmigt werde.

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Pläne zu Ausbildungsmission für Libyen

Auswärtiges/Antwort - 10.03.2016

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung prüft Möglichkeiten, eine libysche Einheitsregierung beim Aufbau neuer Sicherheitskräfte durch Ausbildungsmaßnahmen in Ländern der Region zu unterstützen. Hierzu seien bereits erste Gespräche mit der tunesischen Regierung geführt worden, heißt es in einer Antwort (18/7724) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7408). Voraussetzungen für eine internationale Ausbildungsunterstützung libyscher Sicherheitskräfte in einem Drittland seien die Arbeitsaufnahme einer Einheitsregierung, ihre Bitte um Unterstützung, die Aufstellung von verantwortlichen Sicherheitskräften durch die neue Regierung, eine internationale Partnerbeteiligung sowie das Einvernehmen eines Drittlandes für das Ausbildungsvorhaben. Die Mission hätte zunächst das Ziel, "die libyschen Sicherheitskräfte zu befähigen, ein sicheres Arbeitsumfeld für die Regierung herzustellen".

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Linke fordert Ende des Awacs-Einsatzes

Verteidigung/Antrag - 10.03.2016

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert den Abzug deutscher Soldaten aus den Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato im Türkei-Einsatz abzuziehen. In einem Antrag (18/7701) spricht sie sich zudem dafür aus, jegliche militärische Unterstützung der Nato für die Türkei zu beenden. Die Linken begründen dies mit der Politik der Türkei im syrischen Bürgerkrieg und gegenüber den Kurden. Die türkische Regierung führe "einen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im eigenen Land" und verfolge im innersyrischen Konflikt das Ziel, den eigenen Einfluss auszuweiten, sei es"durch das Passierenlassen dschihadistischer Kämpfer oder durch verdeckte Waffenlieferungen über die türkisch-syrische Grenze". Der Abschuss eines russischen Kampfjets über syrischem Territorium zeige, dass die türkische Regierung auch eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Nato und Russland in Kauf nehme, um ihren Einfluss in der Region durchzusetzen.

Die Linksfraktion wirft der Bundesregierung zudem vor, mit der Beteiligung am Awacs-Einsatz in der Türkei die Rechte des Bundestages missachtet zu haben. Der Einsatz müsse vom Parlament mandatiert werden, da die Verwicklung in bewaffnete Handlungen "sehr wohl zu erwarten ist". Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil im Jahr 2008 über die Entsendung von Awacs-Flugzeugen in die Türkei im Frühjahr 2003 festgestellt, dass der Einsatz hinsichtlich der Erwartbarkeit militärischer Auseinandersetzungen dem Bundestag zur Entscheidung hätte vorgelegt werden müssen.

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Militärausbildung in Somalia

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 10.03.2016

Berlin: (hib/AHE) Nach der politischen und militärischen Lage in Somalia erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/7734). Das Jahr 2016 sollte laut Fragestellern ursprünglich das Jahr der Transition hin zu einem neuen somalischen Staat werden, vollzogen durch allgemeine Wahlen und das Referendum über eine neue Verfassung. "Die unzureichenden Fortschritte bei der Befriedung des Landes, vor allem aber die fehlende Kontrolle des Zentralstaats haben dies unmöglich gemacht." Immer wieder könne zudem die Al-Shabaab-Miliz Gebiete von den durch die Europäische Union finanzierten und von den Vereinten Nationen unterstützten AMISOM-Truppen der Afrikanischen zurückerobern und in Mogadischu schwere Anschläge verüben, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, welche Maßnahmen ergriffen worden sind, um die politische Kontrolle über die somalischen Streitkräfte zu stärken und welche Erkenntnisse Berlin über die Weitergabe von Waffen durch die somalische Regierung an Clan-Milizen hat. In diesem Zusammenhang wollen die Abgeordneten auch wissen, inwieweit Ausrüstungsgüter in welchem Umfang flankierend zur europäischen Ausbildungsmission EUTM Somalia geliefert worden sind und welche Kontrolle über ihren Endverbleib bestehen.

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