hib-Meldung 193/2016 vom 7. April 2016

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Nato-Abkommen mit Serbien

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 07.04.2016

Berlin: (hib/EB) Die Beziehung zwischen EU-Beitrittskandidat Serbien und der Nato stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7965). Die serbische Regierung habe im März 2015 einen individuellen Partnerschaftsaktionsplan (IPAP) mit der Nato unterzeichnet. Das Abkommen räume dem Militärbündnis laut Fragestellern zahlreiche Rechte ein. So könnten sich Nato-Truppen bei Bedarf frei durch Serbien bewegen, unterlägen nicht dem serbischen Recht und dürften zeitlich befristet serbische militärische Infrastruktur nutzen. Die Bundesregierung soll nun unter anderem Auskunft darüber geben, welche spezifischen Rechte das Abkommen für Nato-Truppen auf serbischen Territorium vorsieht und inwiefern es in ein Spannungsverhältnis zur gesetzlich verankerten Neutralität des Landes treten kann. Zudem möchten die Abgeordneten detaillierte Informationen zu vergangenen und zukünftigen Beteiligungen der serbischen Streitkräfte an multinationalen Militärmanövern. Die Anfrage zielt zudem auf die Rolle der Kosovo-Frage in den Beitrittsverhandlungen mit der EU sowie auf die Militärkooperation von Serbien und Russland ab.

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