hib-Meldung 474/2016 vom 17. August 2016

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Künftige Sicherheitspolitik der EU

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 17.08.2016

Berlin: (hib/JOH) Die weitere Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/9364) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, inwiefern es konkrete Pläne gibt, "eine vertiefende EU-Teilstrategie für den Bereich der zivilen Krisenprävention und des zivilen Konfliktmanagements" zu erarbeiten. Außerdem wollen sie wissen, wie die Bundesregierung die geplante beziehungsweise bereits im Gange befindliche Neustrukturierung einiger Abteilungen, darunter die Abteilung Common Security and Defence Policy (CSDP), im Europäischen Auswärtigen Dienst bewertet. Auch die Aufgaben und der Umfang der von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Amtskollegen geforderten "ständigen maritimen Einsatzverbände" interessieren die Abgeordneten.

Nach Auffassung der Fragesteller bleibt bisher unklar, welche konkreten Schritte dazu führen sollen, "die seit Jahren stetig wiederholten Forderungen nach einer engeren Kooperation im Verteidigungsbereich auch tatsächlich mit Leben zu erfüllen. Ebenso offen bleibe, ob neben der geplanten Intensivierung der Zusammenarbeit im militärischen Bereich auch eine Verstärkung der Strukturen und Instrumente im Bereich der zivilen Säule der GSVP vorgesehen sei.

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