Im Bundestag: Finanzierung der Hauptquartiere der Nato in Deutschland

[StOPfr]

Finanzierung der Haupt­quartiere der Nato in Deutschland

Die Finanzierung der Nato-Hauptquartiere in Deutschland sind Thema im Parlament:

Der Bund soll künftig für einen Teil der Kosten für Instandsetzung und -haltung von Nato-Hauptquartieren in Deutschland aufkommen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11280) debattiert der Bundestag am Donnerstag, 30. März 2017, ab 2.55 Uhr abschließend. Zur Abstimmung im Plenum liegt eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses vor. Für die Aussprache stehen 30 Minuten zur Verfügung.

Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Reform der Nato-Kommandostruktur

Wie aus dem Entwurf hervorgeht, habe der Nato-Rat im Zusammenhang mit der Reform der Nato-Kommandostruktur bereits 2011 beschlossen, den Militärhaushalt des Bündnisses dadurch zu entlasten, dass Aufnahmestaaten Hauptquartiere der Nato-Kommandostruktur stärker unterstützen sollen. Die vorgesehene hälftige Übernahme der Kosten führe zu jährlichen Mehrausgaben von 0,2 Millionen Euro.

,,Dem steht gegenüber, dass die Nato durch die hälftige Reduzierung ihrer Aufwendungen für den gemeinsamen Nato-Haushalt Einsparungen in Höhe von jährlich circa 11,8 Millionen Euro erzielt, an denen der Bund gemäß seinem Anteil am gemeinsamen Nato-Haushalt von zurzeit 14,65 Prozent mit circa 1,72 Millionen Euro pro Jahr partizipiert", schreibt die Bundesregierung. Mit dem Gesetzentwurf soll das ,,Abkommen vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland" entsprechend angepasst werden. (sas/24.03.2017)

Quelle

Hinweis:
Zur Uhrzeit schreibt die Pressestelle des Bundestages auf Anfrage: 
"...die Zeitangabe auf der Homepage ist korrekt und spiegelt den derzeitigen Planungsstand des Sitzungsablaufs wieder. Es kann jedoch - je nach tatsächlichem Ablauf - noch zu Verschiebungen nach vorne und nach hinten kommen. Dies können Sie dem dann aktuellen Ablaufplan am Sitzungstag entnehmen."

[StOPfr]

Ergänzung der vorhergehenden Meldung nach Vollzug:

Bund übernimmt Teil der Kosten für Haupt­quartiere der Nato in Deutsch­land

Der Bund kommt künftig für einen Teil der Kosten für die Instandsetzung und -haltung von Nato-Hauptquartieren in Deutschland auf. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11280) hat der Bundestag am Donnerstag, 30. März 2017, mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke beschlossen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses (18/11665) vor. Die Reden wurden zu Protokoll gegeben.

Quelle