hib-Meldung 7/2018 vom 8. Januar 2018

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Kooperation von Polizei und Militär

Hauptausschuss/Antwort - 08.01.2018 (hib 7/2018)

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung unterstützt nach eigenen Angaben grundsätzlich die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Akteuren aus den Bereichen Justiz und Inneres und denen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Bei der Zusammenarbeit müssten die relevanten datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten und die unterschiedlichen Mandate und Rechtsgrundlagen der beteiligten Akteure beachtet werden, heißt es in der Antwort (19/353) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/214) der Fraktion Die Linke.

Nach Kenntnis der Bundesregierung baue Europol derzeit ein "Information Clearing House" auf, das unter anderem den Empfang von Daten der militärischen European Union Naval Force - Mediterranean (EUNAVFOR MED) Operation SOPHIA beinhalte. Zudem arbeite die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit der NATO-Aktivität in der Ägäis sowie mit der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA zusammen. Hier gebe es einen regelmäßigen Informationsaustausch.

Die vorgeschlagenen Kriminalitätsinformationszellen seien Gegenstand weiterer Verhandlungen und Beratungen im politischen und sicherheitspolitischen Komitee.

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