hib-Meldung 228/2019 vom 1. März 2019

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Kooperation mit libyscher Küstenwache

Auswärtiges/Antwort - 01.03.2019 (hib 228/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat nach eigener Auskunft keine Kenntnis davon, dass es eine Vernetzung zwischen den zivilen und militärischen Einsätzen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) EUBAM Libyen sowie EUNAVFOR MED Operation SOPHIA und der libyschen Luft- und Seerettungsleitstelle (JRCC) gibt. Das geht aus der Antwort (19/7802) auf eine Kleine Anfrage (19/7135) der Fraktion die Linke hervor. Es bestehe zudem keine Übereinkunft zwischen der libyschen Küstenwache und der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex, die Voraussetzung für eine Weitergabe von Frontex-Ereignismeldungen oder Lageberichten wäre.

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