hib-Meldung 387/2019 vom 9. April 2019

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INF-Nachfolgevertrag für Europa

Auswärtiges/Antrag - 09.04.2019 (hib 387/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion drängt auf Verhandlungen zu einem europäischen INF-Vertrag über ein Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme. Da mit den Ankündigungen der USA und Russlands, den bisherigen INF-Vertrag enden zu lassen, dieser weder bewahrt werden könne, noch eine ihm entsprechende weltweit wirksame Vereinbarung kurz- oder mittelfristig in Sicht sei, liege es im europäischen Interesse, zumindest zunächst für Europa eine Folgevereinbarung abzuschließen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/8991).

Die Bundesregierung wird aufgefordert "unverzüglich die Initiative zu ergreifen für den Abschluss eines Abkommens Deutschlands mit den übrigen europäischen Nationen zur Verbannung atomarer Mittelstreckenraketen vom europäischen Kontinent". Außerdem solle die Verteidigungsfähigkeit der europäischen Nato-Partner im konventionellen Bereich wieder hergestellt werden, "wobei Deutschland durch die Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft aller Bundeswehrverbände ein Beispiel geben muss".

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