hib-Meldung 1129/2019 vom 16.10.2019

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Vorstoß zu digitaler Sicherheit abgelehnt

Inneres und Heimat/Ausschuss - 16.10.2019 (hib 1129/2019)

Berlin: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat einen Vorstoß der Fraktion Die Linke zur "Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit" abgelehnt. Gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (19/7705) stimmten in dem Gremium am Mittwochvormittag bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die übrigen vier Fraktionen.

In dem Antrag, der am Freitag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert Die Linke von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs, um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in eine eigenständige Behörde umzuwandeln, "die aus der Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern zu entlassen und deren Kernaufgabe die Erhöhung der digitalen Sicherheit für alle ist". Ferner soll die Bundesregierung laut Vorlage einen Gesetzentwurf vorlegen, um eine generelle Meldepflicht für Sicherheitslücken einzuführen.

Auch wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, "den Einsatz von Staatstrojanern zu unterbinden und Sicherheitslücken wie Backdoors oder Zero-Day-Exploits weder zu nutzen noch anzuschaffen", den Export von Überwachungssoftware zu verbieten, sogenannte "Hackbacks" durch staatliche Institutionen auszuschließen sowie "die deutsche Cyber-Sicherheitsstrategie strikt zivil, unter Ausschluss von Militär und Geheimdiensten auszurichten". Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Linksfraktion "konsequent auf digitale Sicherheit ihrer eigenen Systeme" ausgerichtet werden; auf offensive Cyberfähigkeiten der Bundeswehr soll ebenso verzichtet werden "wie auf ihren Inlandseinsatz, auch zum Schutz kritischer Infrastruktur".

Ferner will die Fraktion "digitale Gewalt" als eigenen Phänomen-Bereich erfasst wissen, für den besonders geschulte Bereiche in den Strafverfolgungsbehörden und in der Justiz geschaffen werden sollen. Zudem sollen dem Antrag zufolge unter anderem mehr Ressourcen für Beratungsstellen für Opfer digitaler Gewalt bereitgestellt werden.

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