hib-Meldung 1156/2019 vom 21.10.2019

[Thomi35]

Linke fordert US-Truppenabzug

Auswärtiges/Antrag - 21.10.2019 (hib 1156/2019)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke macht sich für einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark. "Über 35.000 US-Soldaten sind in Deutschland stationiert, mehr als in jedem anderen Land Europas", heißt es in einem Antrag (19/14152). Ihre Präsenz sei mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. "Im Rahmen der US-Kriegspolitik im Nahen und Mittleren Osten spielen die US-Stützpunkte in Deutschland eine wichtige Rolle. Über sie wird der Aufmarsch der US-Landstreitkräfte um den Iran herum koordiniert, werden Truppentransporte und Hubschraubertransits durchgeführt und wird die völkerrechtswidrige Praxis gezielter Tötungen in Pakistan und Afghanistan durch die USA fortgesetzt." Zudem werde die hiesige US-Truppenpräsenz zur Eskalation der Spannungen mit Russland genutzt, schreiben die Abgeordneten und fordern die Bundesregierung auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik nach Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25.9.1990 sowie das Nato-Truppenstatut nach Artikel XIX zu kündigen und damit zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen Deutschland verlassen. Außerdem solle die Bundesregierung den Austritt aus der nuklearen Teilhabe der Nato erklären und auf den sofortigen Abzug der US-Atombomben hinwirken. Ab sofort sollen nach dem Willen der Abgeordneten keine weiteren Mittel für die Alimentation von ausländischem Militär in der Bundesrepublik mehr bereitgestellt werden.

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