hib-Meldung 225/2020 vom 27.02.2020

[Thomi35]

Auslandseinsätze ohne Mandat

Verteidigung/Kleine Anfrage - 27.02.2020 (hib 225/2020)

Berlin: (hib/AHE) Nach Auslandsverwendungen der Bundeswehr ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/17322). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, in welchen Fällen seit Verabschiedung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ins Ausland entsandt wurden, ohne dass ein zustimmender Parlamentsbeschluss eingeholt worden war. Außerdem interessiert die Abgeordneten die jeweilige Dauer, die rechtliche Grundlage, der Einsatzort, die Größe des Kontingents und die Bewaffnung bei diesen Einsätzen.

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