hib-Meldung 703/2021 vom 26.05.2021: Linke: Verbot von Waffenexporten

[Thomi35]

Linke fordert Verbot von Waffenexporten

Auswärtiges/Antrag - 26.05.2021 (hib 703/2021)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt auf einen generellen Stopp von Waffenexporten und hat dazu einen Antrag vorgelegt (19/29963). Darin fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verbietet. Außerdem soll es nicht mehr möglich sein, ,,Fertigungs-, Herstellungs- und Technologieunterlagen, Herstellungsausrüstung sowie Komponenten zur Herstellung von Rüstungsgütern" zu exportieren.

Die Abgeordneten verweisen darauf, dass Deutschland viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt sei. Das, was die kaufende Regierung mit einmal gelieferten Waffen tue, könne weder beeinflusst noch tatsächlich kontrolliert werden. Zudem würden gegenwärtig die Weichen für eine Europäisierung der Rüstungsproduktion gestellt. Es bestehe die Gefahr, dass dadurch deutsche Rüstungsexportregelungen unterlaufen werden.

Quelle

[Ralf]

Dann wirds wohl schwieirg mit Rot/Grün, wenn ich Herrn Habecks Statement einbeziehe.

[WirdMaHellImHals]

Das kommt dabei raus, wenn man immer nur von der Wand bis zur Tapete denkt.
Die knapp 100.000 Beschäftigten in der Rüstungsindustrie dürfen dann beim Friedens-Korps anheuern?
Eine Abnahme der Wehrtechnik durch die Bundeswehr wäre ja auch nicht im Sinne der Linken, wEiL diE BuNdEsWeHr Ja BöSe IsT!

[IcemanLw]

Dann wirds wohl schwieirg mit Rot/Grün, wenn ich Herrn Habecks Statement einbeziehe.

Diese RRG Gespinste sind auf Bundesebene auch Märchen von Rechts.