hib-Meldung 58/2022 vom 16.02.2022:Linke: Keine weitere Soldaten nach Litauen

[Thomi35]

Linke: Keine weiteren Bundeswehrsoldaten nach Litauen

Auswärtiges/Antrag - 16.02.2022 (hib 58/2022)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen den Plan der Bundesregierung, weitere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten nach Litauen zur Aufstockung der ,,Enhanced Forward Presence Battlegroup" der Nato zu entsenden. In den letzten Monaten habe sich die Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa angesichts der Debatte um einen Nato-Beitritt der Ukraine derart beschleunigt, dass sogar offen und laut über eine Kriegsgefahr in Europa zwischen der Nato und Russland sowie zwischen der Ukraine und Russland gesprochen werde, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/677).

Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf die Entsendung von weiteren 350 Soldatinnen und Soldaten nach Litauen zu verzichten und die dort bereits befindlichen 500 Soldatinnen und Soldaten abzuziehen. Sie solle zudem in der EU und in der Nato die Initiative ergreifen, um Grundlagen für einen Entspannungsprozess zwischen der Nato und Russland zu schaffen. Außerdem solle eine ,,souveräne und neue Sicherheitsarchitektur für Europa" angestrebt werden. Als ersten Schritt plädieren die Abgeordneten für die Einrichtung eines ,,militärfreien Sicherheitskorridors zwischen den osteuropäischen Nato-Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation".

Quelle

[F_K]

Die Linken haben schon komische Ideen ...

[christoph1972]

... Als ersten Schritt plädieren die Abgeordneten für die Einrichtung eines ,,militärfreien Sicherheitskorridors zwischen den osteuropäischen Nato-Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation".

Es gibt doch im Bundestag sicher auch Landkarten ... die Russische Föderation grenzt direkt an NATO-Mitgliedsstaaten an und wie breit soll so ein Korridor sein? Selten so etwas völlig praktisch abwegiges Geschwafel gehört.

Oder meinen die so etwas wie die "DMZ" zwischen Süd- und Nordkorea? Die Fraktion sollte man eine Studienreise zur "DMZ" unternehmen. Ich kenne US-Soldaten, die dort Dienst versehen haben. Das ist ungefähr so "demilitarisiert", wie eine durchgeladene 1911 A1 mit gespannten Hahn und Sicherung auf "F" und Hand fest um den Griff und Zeigefinger lang am Lauf ...

[F_K]

Fakten:

- Annexion (völkerrechtswidrig) der Krim durch Rus
- militärische Angriffe von Rus auf Ukr (Art)
- mil. Aktionen von Rus im Donbass
- Waffenlieferungen an nichtstaatliche Akteure
- Bedrohung (Völerrechtswidrig) der Ukr durch Rus

Aber DEU soll keine 350 Soldaten zur Übung in ein Partnerland schicken?

[schlammtreiber]

Die SED vertritt mit absoluter Zuverlässigkeit weiterhin streng die Moskauer Linie. Also nichts neues...