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Reform des Bevölkerungsschutzes erfordert Grundgesetzänderung

Begonnen von Wetterdatenfrosch, 05. Juli 2022, 14:14:54

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Wetterdatenfrosch

Da darf man gespannt sein, angesichts der Ahrtal-Katas­trophe vor 1nem Jahr, warten immer noch viele auf die versprochenen Hilfen.
Viele müssen im Wohnwagen hausen und fragen sich, wie und wann es denn weitergeht. Die Antragsformulare sind wohl ohne Hilfe RA und Steuerberater kaum zu verstehen. Die Versicherungen stellen sich auch quer und spielen wie immer auf Zeit.

Schnell und unbürokratisch wurden Hilfen versprochen, von Ex-Bk Merkel u.a.......

Reform des Bevölkerungsschutzes erfordert Grundgesetzänderung
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/135652/Reform-des-Bevoelkerungsschutzes-erfordert-Grundgesetzaenderung?rt=1c4a1d316d2493ebc8b3a26701ae2bc1

wolverine

Und was hat das polemische Stammtischgeseier mit dem Link zu tun?  ???
Das Deutschland föderal und nicht zentral aufgebaut ist, ist - mit Ausnahme von 12 Jahren - seit über tausend Jahren so. Wenn man etwas zentral organisieren wiil, steht es entweder kompetenzrechtlich in der Verfassung, wird als Änderung hineingeschrieben oder man belässt es bei den Ländern. Nichts Neues also.

Und der Rest ist bloße Polemik und Stimmungsmache. Dass man Anträge stellen muss, um Leistungen zu erhalten, ist so neu nicht. Dass diese manchmal kompliziert sind, ist eine Binse. Versicherungen zahlen da, wo sie müssen und manchmal muss man das eben gerichtlich klären.

Was soll denn hier die Alternative sein? Der Staat schüttet auf Zuruf Geld aus und Versicherungen noch ein zusätzlich ohne Prüfung? Dümmer geht es auch nicht mehr, oder?
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Ralf

Der Bezug zur Bundeswehr fehlt, deswegen schließe ich hier.
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