hib-Meldung 735/2022 vom 12.12.2022: Rechtsausschuß zur "Reichsbürger"-Razzia

[Thomi35]

Sondersitzung des Rechtsausschusses zu ,,Reichsbürger"-Razzia

Recht/Ausschuss - 12.12.2022 (hib 735/2022)

Berlin: (hib/SCR) Während einer Sondersitzung des Rechtsausschusses am Montag zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung aus dem sogenannten Reichsbürger- und QAnon-Spektrum haben Ausschussmitglieder fraktionsübergreifend ihren Dank für die Arbeit der beteiligten Sicherheitsbehörden ausgedrückt. Die Polizei hatte vergangene Woche rund 160 Objekte durchsucht und mehrere Verdächtige festgenommen. Insgesamt wird in dem Verfahren aktuell gegen 54 Beschuldigte ermittelt, 23 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, zwei weitere Personen sitzen in Österreich beziehungsweise Italien in Auslieferungshaft .

Zuvor hatten Vertreter der Generalbundesanwaltschaft den Hintergrund und den Verlauf der Ermittlungen, die Zusammenarbeit der Behörden, den Aufbau und die Ideologie der mutmaßlichen terroristischen Vereinigung, Bezüge von mutmaßlichen Mitgliedern zu Bundeswehr und Polizei sowie Besonderheiten der Ermittlungen dargelegt. Ein Vertreter des Bundeskriminalamtes gab ferner Auskunft über die durchgeführten Durchsuchungen, die Zahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten und sichergestellte Beweismittel. Vertreter der beiden Behörden gingen im Anschluss zudem auf Fragen der Abgeordneten zu verschiedenen Aspekten der laufenden Ermittlungen ein.

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