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hib-Meldung 9/2023 vom 05.01.2023: Ermittlungen MAD in digitalen Medien

Begonnen von Thomi35, 08. Januar 2023, 16:33:48

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Thomi35

08. Januar 2023, 16:33:48
Ermittlungen des MAD in digitalen Medien

Verteidigung/Antwort - 05.01.2023 (hib 9/2023)

Berlin: (hib/AW) Der Militärische Abschirmdienst (MAD) führt gemäß Paragraf 1 Absatz 1 des Gesetzes über den Militärischen Abschirmdienst (MADG) im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung offene, verdeckte oder legendierte Ermittlungen in digitalen und sozialen Medien durch. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/4943) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/4656) mit. Im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen nehme der MAD nach Maßgabe des Paragrafen 12 Absatz 3a des MDAG zudem Einsicht in öffentlich sichtbare Internetseiten sowie in den öffentlich sichtbaren Teil sozialer Netzwerke.

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