hib-Meldung 26/2023 vom 17.01.2023: Linke: Territoriales Führungskommando?

[Thomi35]

Fragen der Linken zum Territorialen Führungskommando

Verteidigung/Kleine Anfrage - 17.01.2023 (hib 26/2023)

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über das im September 2022 aufgestellte Territoriale Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw). In einer Kleinen Anfrage (20/5184) will sie unter anderem wissen, ob die Behörden der Bundesländer und Kommunen in einem Katastrophenfall im Inland gegenüber dem Führungskommando weisungsgebunden sind und wie das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das Technische Hilfswerk (THW) oder Landesbehörden bei Einsätzen im Innern unter Führung des Führungskommandos künftig in die Entscheidungsstrukturen eingebunden werden. Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob das TerrFüKdoBw parlamentarische Unterrichtungen für das Parlamentarische Kontrollgremium oder den Verteidigungsausschuss erstellen wird oder ob seine Arbeit parlamentarisch anderweitig kontrolliert wird.

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